Naher Osten

09.11.2012

„Ich war im Gefängnis, um für Freiheit, Demokratie und unsere Würde zu kämpfen. Es geht um mehr als nur einen Regime-Wechsel. Ich bin nicht dafür, die Macht von Baschar al-Assad wegzunehmen, damit andere Kräfte, vom Ausland unterstützt, sie an sich reißen, die sich nicht sehr von dem Regime selbst unterscheiden. Von Anfang an habe ich gewarnt, dass ein gewalttätiger, bewaffneter Widerstand nicht die richtige Antwort auf die Diktatur Assads ist. Und ich sage dies nicht, weil ich Pazifist bin. Sondern weil nur totale Zerstörung und Vernichtung die Folge sind. Der Bürgerkrieg ist keine…

25.10.2012

„Aus der Waffenruhe in Syrien sollte die Bereitschaft wachsen, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Dafür spricht im Moment noch wenig. Aber keine Gelegenheit, die Gewalt zu beenden, darf ungenutzt verstreichen“, so Wolfgang Gehrcke zu der vom internationalen Sondergesandten Lakhdar Brahimi vermittelten Feuerpause während des islamischen Opferfestes in Syrien. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, nachdrücklich den ‚Rebellengruppen‘ klar zu machen, dass diese Waffenruhe eingehalten werden muss. Die syrische…

19.10.2012

Endlich damit aufhören, über die Russland-Politik konjunkturabhängig zu diskutieren (Wolfgang Gehrcke)

 

Wir sollten diese Debatte nicht von oben herab und belehrend führen und anderen gegenüber nicht so tun, als könnten sie aus unseren Erfahrungen alle notwendigen Schlussfolgerungen für sich selbst ableiten. Ich betrachte diese Diskussion vielmehr als eine sehr gleichberechtigte Debatte. Auch wir sollten die Bereitschaft zeigen, von der Entwicklung in Russland zu lernen; auch das ist nämlich möglich.

 

199. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am…

14.10.2012

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Oktober 2012

Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen.

Das Regime Assad geht mit Militär gegen die Bewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vor. Weder das Regime Assad noch kämpfende Milizen haben das Recht, die Bevölkerung als Geisel zu nehmen. Alle Menschenrechtsverletzungen, sowohl durch das Assad-Regime als auch durch die „freie…

07.10.2012

Der Weg zu einem demokratischen Wandel in Syrien führt über einen Dialog der Konfliktparteien, Waffenruhe und Waffenstillstand.

Resolution des 5. Landesparteitages DIE LINKE. Hessen

5. Landesparteitag DIE LINKE. Hessen

Antragsteller: Wolfgang Gehrcke, Achim Kessler, Christine Buchholz, Stefanie Haenisch

Antrag: Der Landesparteitag möge beschließen:

NEIN zum Krieg in Syrien – Solidarität mit der Anti-Kriegs-Bewegung in der Türkei und anderswo!

Die tagtägliche Gewalt, das Morden und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende nehmen. Zwischen…

04.10.2012

Der Beschluss des türkischen Parlaments, der Regierung freie Hand für Militäreinsätze auch auf syrischem Territorium zu geben, ist eine kaum verhohlene Kriegserklärung. Die Bundesregierung und in diesem Sinne auch die NATO müssen alles tun, um die türkische Regierung zu stoppen. Türkische Militäraktionen gegen Syrien haben sich seit Monaten angedeutet und man hat jetzt den Vorwand gefunden, endlich loszuschlagen.

Die türkische Staatsführung hat in den vergangenen Monaten spürbar die Militäraktionen gegen Kurdinnen und Kurden eskaliert, sowohl auf türkischem wie auch auf irakischem…

04.10.2012

"Die einzig vernünftige Antwort auf die erneute Eskalation gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Syrien ist die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen. Die NATO darf sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen. Unumgänglich ist eine internationale Untersuchung des Vorfalls", so Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. Er fährt fort:

"Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie den NATO-Partner Türkei zur Mäßigung auffordert und sich auf keinerlei angebliche Verpflichtungen im Rahmen des…

27.09.2012

Die Zwei-Staaten-Lösung erhalten (Wolfgang Gehrcke)

 

Hören Sie sich nur die Reden von Netanjahu an. Er spricht zwar von einer Zwei-Staaten-Lösung. Aber schon in seinen Reden wird deutlich, dass er politisch das Gegenteil betreibt; in der politischen Praxis wird das erst recht deutlich. Was Netanjahu vorschlägt, ist ein Israel bis an die Grenzen des Jordans, das mithilfe von Siedlungen durchgesetzt werden soll. Es reicht aber nicht, nur verbal gegen diese Siedlungen zu protestieren, sondern man muss auch klarmachen, dass diese Siedlungen das Ende der Zwei-Staaten-Lösung…

20.09.2012

Mehr als zwei Jahre haben jüdische und arabische Künstlerinnen und Künstler aus Israel und Palästina an der Ausstellung WONDERLAND gearbeitet. Shirley Meshulam, die Kuratorin der Ausstellung, und Yossi Ben-Bassat als Produzent haben die 43 avantgardistischen Künstlerinnen und Künstler zusammengebracht, avantgardistisch in ihrer Kunst und avantgardistisch in ihrem Engagement für Frieden im Nahen Osten und Gleichberechtigung von Jüdinnen, Juden, Palästinenserinnen und Palästinensern. Die Mauer, die der israelische Staat errichtet, um Israel von Palästina zu trennen, ist in den Köpfen dieser…

15.09.2012

Nach der gewaltsamen Erstürmung der deutschen Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt fordert Wolfgang Gehrcke, "dass Gewalt beendet wird. Keine Gewalt gegen Botschaften und Schluss mit der Gewalt in Afghanistan und Syrien. Schluss mit Rassismus". Die USA und Deutschland müssen gegen die Propaganda des Mohammed-"Films" vorgehen, aber auch die "Doppelbödigkeit" ihrer Außenpolitik hinterfragen.

ein Kommentar von Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Vorstandes und Leiter des Arbeitskreises Internationale…