Ostpolitik

20.08.2008

"Wer erreichen will, dass Russland seine Truppen umgehend aus dem georgischen Kerngebiet zurückzieht, muss den Dialog mit Russland intensivieren statt ihn einzufrieren“, kritisiert Wolfgang Gehrcke, Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss, das Vorgehen der NATO im Kaukasus-Konflikt. „Deutschland hat hier eine besondere Chance und Verantwortung. Dazu gehört auch, der georgischen Regierung deutlich zu machen, dass der ungehemmte georgische Nationalismus in Berlin keine Akzeptanz finden wird.“ Gehrcke weiter:


„Ich appelliere an die Bundesregierung, die besonderen deutsch-…

19.08.2008

„Alle Probleme im Kaukasus, einschließlich des notwendigen russischen Truppenabzuges aus Kern-Georgien, sind nur in Kooperation mit Russland lösbar. Die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland muss sich zu Dialog und Kooperation bekennen und allen konfrontativen Vorgehensweisen eine Absage erteilen“, so Wolfgang Gehrcke zum Treffen der NATO-Außenminister anlässlich des Georgienkonfliktes. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:


„Bereits die kurzfristig einberufene Tagung der NATO-Außenminister zum Georgien-Konflikt ist eine Einmischung der…

14.08.2008

"Ohne Russland oder gar gegen Russland ist eine Lösung der Konflikte im Kaukasus unmöglich. Das fordert von Deutschland und Europa den Dialog mit Russland intensiv fortzusetzen und sich verbaler Zuspitzungen zu enthalten", so Wolfgang Gehrcke zur aktuellen Situation im Kaukasus. Monika Knoche fordert: "Vordringliche Aufgabe ist derzeit, aus dem Waffenstillstand einen verhandelten Waffenstillstand zu machen. Das erfordert direkte Gespräche zwischen Russland und Georgien."


„Ohne Russland oder gar gegen Russland ist eine Lösung der Konflikte im Kaukasus unmöglich. Das fordert…

13.08.2008

„Ich begrüße ausdrücklich den unter Vermittlung der Europäischen Union ausgehandelten Waffenstillstand. Dieser Waffenstillstand muss gesichert werden. Deswegen verbietet es sich, den erreichten Kompromiss mit zusätzlichen Forderungen zu belasten. Die Waffen müssen schweigen, damit politische Lösungen überhaupt denkbar werden“ so Wolfgang Gehrcke zum aktuellen Situation im Kaukasus. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:


„Weitergehende politische Lösungen sind derzeit nicht in Sicht, zu groß sind Hass und Misstrauen auf allen…

12.08.2008

„Die Bundesregierung sollte Russland und Georgien vorschlagen, eine für beide Seiten akzeptable „Fact Finding Mission“ nach Südossetien zu entsenden. Ihre Aufgabe wäre die Überprüfung des Rückzuges georgischer Streitkräfte und die Aufnahme eines realistischen Bildes über die angerichteten Zerstörungen. Um eine solche Mission zu installieren, sollte die Bundesregierung entsprechende Initiativen ergreifen“, so Wolfgang Gehrcke zum eskalierenden Kaukasuskonflikt. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:


„Der heiße Krieg am Kaukasus hat…

26.06.2008

Zur China-Politik der Bundesregierung
172. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 26. Juni 2008
TOP: 6, ZP4
6.) Beratung Große Anfrage B90/GRÜNE
Zur China-Politik der Bundesregierung
- Drs 16/7212, 16/9513 -
ZP 4) Beratung Antrag FDP
Die Regierungsverhandlungen mit China zur Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit und zur Förderung der chinesischen Zivilgesellschaft nutzen
- Drs 16/9745 -
(Auszug aus dem Protokoll)


Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und…

06.06.2008

„Die Rede von Dmitri Medwedew in Berlin sollte von der Bundesregierung positiv aufgegriffen werden. Neue Chancen einer besseren deutsch-russischen Zusammenarbeit werden sichtbar“, erklärt Wolfgang Gehrcke zum Besuch des russischen Präsidenten in Deutschland. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:


"Russland ist aus der Kälte zurück", lautete das programmatische Angebot des russischen Präsidenten. "Europa will nicht in der Kälte bleiben", sollte die deutsche Antwort lauten.

DIE LINKE stimmt dem russischen Präsidenten zu: Die NATO hat sich…

05.06.2008

Deutsch-russische Beziehungen prägen Europa
166. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 5. Juni 2008 – TOP 17 – Anträge zur europäisch-russischen Zusammenarbeit
(Rede zu Protokoll)


Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die deutsch-russischen Beziehungen bzw. eine europäische Ostpolitik ist eines der zentralen Themen deutscher Außenpolitik. Ich wünschte mir, dass wir angemessener über dieses Thema diskutieren würden.

Schaut man sich die Anträge dazu an, schon länger vorliegend…

14.02.2008

Visumgebühren für Belarus senken
ZP ) BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden
- Drs 16/5587, 16/6497 -


„Ich finde es nur vernünftig, dass man Visumgebühren senkt und dann, wenn man kann, gänzlich darauf verzichtet, um die Begegnung insbesondere mit jungen Menschen - in diesem Fall aus Belarus, aber auch aus anderen Ländern - möglich zu machen.“

Rede im Deutschen Bundestag zu Anträgen der FDP und von Bündnis 90 / DIE…

16.11.2007

Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland
38.) Beratung GrAnfrage B90/GRÜNE
Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland
- Drs 16/4932, 16/6241 -
Rede zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke…