Presseerklärungen

„Die Bundesregierung muss endlich und ohne weiteres ,Drumrumgerede’ eingestehen, dass ihre bisherige Ägypten- und Nahostpolitik grundsätzlich falsch war. Kein Neubeginn ohne diese Aufarbeitung“, so Wolfgang Gehrcke zur Krise in Ägypten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der heute auch auf der Solidaritätskundgebung für Ägypten vor dem Brandenburger Tor gesprochen hat, fährt fort:

„Die Bundesregierungen, sowohl schwarz-gelb, schwarz-rot als auch rot-grün, haben mit Mubarak, Ben Ali und ähnlichen Diktatoren paktiert, im Wissen, dass in deren Ländern gefoltert wird…

Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE tritt am kommenden Montag, 7. Februar, der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die aktuelle Lage im Nahen Osten (Ägypten, Tunesien, Jordanien, Libanon, Syrien und Jemen). "Die Bundesregierung muss endlich über ihren Schatten springen und den Noch-Staatspräsidenten Ägyptens zum sofortigen Rücktritt auffordern. Das allein reicht aber nicht aus. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuorientierung der deutschen Nahost-Politik", so der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke.…

„Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: „Auf Antrag der Frag der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine…

„Die Politik des Westens, Diktatoren zu stützen, solange sie nur dem von den USA vorgegebenen Kurs folgen, ist am Ende“, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ägypten. „Bis fünf nach Zwölf hat der Westen das Regime Mubarak massiv finanziell, politisch und moralisch unterstützt und tut das immer noch - nur nicht so offen. Westerwelle sorgt sich mehr um die Stabilität in der Region als um den Demokratisierungsprozess. Doch diese Stabilität, für die gefoltert wurde, für die Wahlen gefälscht und Wahlfälschungen…

"Die Bundesregierung muss Farbe bekennen: weitere Unterstützung für korrupte, diktatorische und gewalttätige Regime oder Hilfen für die Volksaufstände in Ägypten, Tunesien und Jordanien. Beides zusammen geht nicht", erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich der heutigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Der außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE warnt: "Die deutsche Nahostpolitik droht an ihren doppelten Standards zu scheitern."

Gehrcke weiter:
"Während weltweit der ägyptische Präsident Mubarak berechtigterweise zum Rücktritt gedrängt wird und Hoffnung auf…

Konferenz der Linksfraktion in Berlin warb für Stärkung demokratischer Kräfte in Afghanistan
http://www.jungewelt.de/2011/01-31/040.php
Mit dem Appell, die zivilen, demokratischen Friedenskräfte in Afghanistan zu unterstützen, ist am Samstag abend die Internationale Konferenz »Das andere Afghanistan« der Bundestagsfraktion Die Linke in Berlin zu Ende gegangen. Erklärtes Ziel war es, authentische Stimmen aus Afghanistan zu hören und einen Dialog von Friedenskraften in dem Land zu unterstutzen. Die…

DIE LINKE Parteivorstand - Wolfgang Gehrcke, Tobias Pflüger, Christine Buchholz
Mubarak muss zurücktreten - die deutsche Politik im arabischen Raum muss sich grundsätzlich ändern

Anlässlich der aktuellen Entwicklung in Ägypten erklären die Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, Tobias Pflüger, Christine Buchholz:

Ein Geheimdienstchef mit ausgezeichneten Beziehungen zum Mossad und zum CIA, eingesetzt als Vizepräsident und möglichen Nachfolger im Amt des Präsidenten, spricht nicht für Demokratisierung sondern für…

Anlässlich der zunehmenden Proteste der ägyptischen Bevölkerung gegen die Regierung Mubarak erklärt der außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Gehrcke:

Die Bundesregierung und Außenminister Westerwelle müssen jetzt, in letzter Minute, alles in ihrer Kraft stehende tun, um die ägyptische Regierung und Präsident Mubarak davon abzuhalten, weiter Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden und die innenpolitischen Auseinandersetzungen in Ägypten zu eskalieren. Das Militär muss in den Kasernen bleiben und darf nicht gegen Demonstranten eingesetzt werden. Der…

„Das Regime Mubarak, das sich mittels Repressionen, Wahlfälschungen und maßloser Selbstbereicherung bislang am Ruder gehalten hat, ist am Ende. Seine letzte Chance, aus den Umwälzungen in Tunesien eigene Konsequenzen zu ziehen und friedlich abzutreten, hat es verspielt“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Protestkundgebungen in Ägypten. Gehrcke weiter:

„Nicht nur die ägyptische Politik muss sich grundlegend ändern, auch die deutsche und EU-Außenpolitik gegenüber Ägypten kann so nicht fortgeführt werden. Die…

„Die Bundesregierung bleibt in der Afghanistanpolitik beim Tricksen, Täuschen, Tarnen“, konstatiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Einigung von Außen- und Verteidigungsminister auf eine „Abzugsformulierung“ bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. „Der einzig richtige Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandates müsste lauten: Das Mandat wird nicht verlängert. Mit dem Abzug der Bundeswehr wird sofort begonnen. Das beantragt aber nicht die Bundesregierung, sondern das beantragt DIE LINKE.“ Gehrcke weiter…