Presseerklärungen

Zu den aktuellen Nahostkonflikten erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Immer, wenn sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zuspitzt, geht das Nahost-Quartett auf Tauchstation. So auch jetzt. Der Beschuss israelischen Territoriums mit Kassam-Raketen, die israelischen Militärangriffe besonders auf den Gaza-Streifen und die Verhaftung von palästinensischen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten haben den Nahost-Prozess erneut in eine tiefe Krise gebracht. Zusätzlich verschärft wird die bereits explosive Lage durch…

Zum Umgang mit dem Protest gegen den G8-Gipfel durch die Bundesregierung erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Weltweit nimmt die Kritik an der Bundesregierung wegen der rechtswidrigen Einschränkung der Rechte von Demonstrantinnen und Demonstranten zum G8-Gipfel zu. Statt als Ort des öffentlichen Dialogs präsentiert sich der Gipfelgastgeber Deutschland als militärische Festung – zu Wasser, zu Lande und in der Luft.

Globalisierungskritische und Friedensbewegungen werden sich nicht einschüchtern lassen und das Recht auf…

Bei einem Bombenanschlag in Afghanistan sind Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen. Dazu erklärt der Wolfgang Gehrcke, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. und Obmann im Auswärtigen Ausschuss:

Die tiefere Verstrickung der Bundeswehr in den Afghanistankrieg bringt Not und Elend auch für Deutschland. Bundeswehrangehörige sind Opfer eines Selbstmordanschlages geworden. Die Warnung der LINKEN, dass auch deutsche Soldaten als Besatzer empfunden werden, bewahrheitet sich dramatisch. Deutschland ist Teil des Krieges geworden.

Aus diesem Krieg gibt es nur einen Ausweg:…

Zu den Ergebnissen des EU-USA-Gipfels in Washington erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE.:

Die drängenden außenpolitischen Themen zwischen der EU und den USA blieben beim Gipfel auf das Mittagessen beschränkt. Merkel und Steinmeier gaben sich gegenüber dem US-Präsidenten Bush handzahm.

Das US-Raketenabwehrsystem in Europa war kein offizielles Gipfel-Thema. Das US-Lager Guantanamo und geheime CIA-Flüge wurden offiziell nicht angesprochen. Eine neue Afghanistan-Strategie…

Im Vorfeld des Gipfels EU-USA, der am 30. April 2007 stattfindet, bestehen innerhalb der Europäischen Union erhebliche Differenzen. Während osteuropäische Staaten eine ‚Abstimmung’ der Kuba-Politik zwischen der EU und den USA fordern, plädieren insbesondere Spanien und Italien für eine Normalisierung und Verbesserung des Verhältnisses zu Kuba. Hierzu erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:

Die deutsche Bundesregierung hat signalisiert, dem Wunsch der USA nachkommen zu wollen. Der "Kuba-Beauftragte" des US-Außenministeriums…

Zu den Forderungen der CDU/CSU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz und Eduard Lintner sowie des Unions-Fraktionsvize im Bundestag Andreas Schockenhoff nach einem europäischen Raketenabwehrsystem, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:

Die Rufe nach einem europäischen Raketenschirm gegen die vermeintliche iranische Bedrohung sind das grundfalsche Signal. Experten weisen darauf hin, dass der Iran mit den aktuellen Bekanntmachungen über sein Atomprogramm vor allem Handlungsfähigkeit beweisen und Drohpotenzial aufbauen will. Die…

Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., erklärt:

Rund 6.000 US-Soldaten werden nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau derzeit in Hohenfels, Schweinfurt oder Hammelburg auf ihren Einsatz in Afghanistan vorbereitet. Mit Arabisch sprechenden Laiendarstellern üben sie die "abgestufte Kommunikation", so Exekutive Officer Major Chris Doneski.

Warum sie das in Deutschland üben? Weil Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. So weit ist alles klar. Bleibt die Frage, warum die US-Soldaten mit Arabisch sprechenden…

Zum Vorschlag des Regierungschefs Israels, Ehud Olmert, ein israelisch-arabisches Gipfeltreffen zu initiieren erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Es bestehen berechtigte Hoffungen, dass der Friedensprozess im Nahen Osten neue Impulse erhalten kann. Der Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten macht auch deutlich, dass die vermehrten europäischen Anstrengungen zur Beilegung des Konfliktes und internationaler Druck Früchte tragen. Die israelische Politik bewegt sich. Jetzt ist wichtig, den Worten auch Taten folgen zu lassen.…

Zur heutigen Entsendung von zehn Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke:

Ich habe eine Einladung von Bundesverteidigungsminister Jung ausgeschlagen, an der heutigen Verabschiedung der Tornados in Jagel teilzunehmen. Ich möchte mich nicht an einem Akt beteiligen, den ich als verfassungs- und völkerrechtswidrig beurteile. Stattdessen erwarte ich mit Spannung die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts.

Unabhängig von der Entscheidung der Verfassungsrichter verstrickt der…

Zum Treffen der EU-Außenminister in Bremen erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Die Bundesregierung hat mit der Entscheidung, deutsche Tornados nach Afghanistan zu entsenden, unser Land noch tiefer in den Krieg verstrickt. Die Bundesregierung erwartet jetzt von anderen europäischen Ländern, ebenfalls ihr Afghanistanengagement zu verstärken.

So fordert der SPD-Außenexperte Klose, weitere deutsche Truppen nach Afghanistan zu entsenden. DIE LINKE. arbeitet dagegen am Konzept einer…