Presseerklärungen

Zur bevorstehenden USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen, Wolfgang Gehrcke:

Verbündete lässt man nicht im Unklaren. Wenn die Bundesregierung militärische Mittel im Atomkonflikt mit dem Iran ablehnt, wie sie hierzulande wiederholt erklärt hat, sollte Angela Merkel dies auch in den USA deutlich machen: Deutschland wird sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg gegen den Irak beteiligen und distanziert sich von entsprechenden Vorbereitungen für eine "Koalition der Willigen".

Mit…

Zur Festnahme des führenden belorussischen Oppositionspolitikers Alexander Milinkewitsch erklärt der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke: 
Ich fordere die sofortige Freilassung des belorussischen Oppositionspolitikers Alexander Milinkewitsch sowie aller im Zusammenhang mit Protesten Inhaftierten. Dies habe ich in einem Brief an den Botschafter der Republik Belarus am heutigen Tage noch einmal unterstrichen. Insbesondere liegt mir auch am Herzen, dass die Relegierung von Studentinnen und Studenten sofort zurück genommen wird.

…

Anlässlich des jüngsten Berichts des UN-Generalsekretärs zur Situation in der Westsahara und der Konsultationen dazu im UN-Sicherheitsrat, erklären Norman Paech und Wolfgang Gehrcke, Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, für die Fraktion DIE LINKE: 
Die Gespräche über die Zukunft der Westsahara müssen weiterhin auf der Grundlage der Resolutionen des UN Sicherheitsrates und des so genannten "Baker-Plans II" von 2003 geführt werden. Ohne die Perspektive eines Referendums auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts des sahrauraischen Volkes gibt es keine Perspektive für die betroffenen…

Zum heutigen Protest - und Streiktag in Frankreich erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Die Linke erklärt sich solidarisch mit der französischen Protestbewegung. Es geht in Frankreich um viel mehr als nur um dieses umstrittene eine Gesetz. So wie das "Non" zum Europäischen Verfassungsvertrag 2005 zeigt diese Protestbewegung, dass sich in Frankreich eine tiefe Ablehnung gegen das neoliberale Modell formiert. Was in Frankreich momentan geschieht, wird Auswirkungen auf ganz Europa haben. Es kann den…

Gemeinsame Erklärung
Norman Paech, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen

Zur anhaltenden Gewalt in den kurdischen Provinzen gegenüber der kurdischen Zivilbevölkerung erklären die Abgeordneten Norman Paech (außenpolitischer Sprecher), Wolfgang Gehrcke (Sprecher für internationale Beziehungen), Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin) und Sevim Dagdelen (migrations- und integrationspolitische Sprecherin) der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: 
Mit großer Sorge nehmen wir die Bilanz von mindestens 9 Todesopfern und über 250 zum Teil schwer…

Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., zu den Ergebnissen der Wahl in Israel:
Das Wahlergebnis in Israel kann die Chance bieten, den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufzunehmen; zumindest schließt es diese Möglichkeit nicht aus. Die Wiederaufnahme eines Friedensprozesses erfordert eine Kursänderung bei Kadima – der stärksten Kraft nach den Wahlen – und weiteres Engagement der Arbeitspartei. Ob dieser Weg eingeschlagen wird, ist offen.

Gegen die Wiederaufnahme des Friedensprozesses wird es militanten…

Zu den EU-Überlegungen für eine Militärmission im Kongo erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
Ein noch unter Verschluss gehaltenes Optionenpapier des Ratssekretariats der EU soll die Möglichkeiten eines Einsatzes einer EU-Militärmission im Kongo konkretisiert haben. Als Auftrag wird die Absicherung des Wahlprozesses genannt. Diese EU-Truppe soll die kongolesische Polizei, die Streitkräfte und die UNO-Blauhelmmission MONUC unterstützen.

Dazu sollen zwischen 200 und 450 Mann in der Hauptstadt Kinshasa…

13.02.2006 – Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion Die LINKE. im Deutschen Bundestag begrüßt die Aufforderung des SPD-Vorsitzenden und Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, endlich "Abrüstungsprogramme und Abrüstungsinitiativen" zu starten.

Ohne wirksame Abrüstungsinitiativen der Atommächte fehlt der Forderung, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu unterbinden, Glaubwürdigkeit und eine moralische Basis.

Im Atomkonflikt mit dem Iran und zur Stabilisierung der Lage im Nahen und Mittleren Osten wäre…

02.02.2006 – Zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Diplomatischen Korps über den Einsatz von Militär im Kampf gegen den Terrorismus erklärt der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke:

Vor dem Hintergrund der explosiven Lage im nahen und mittleren Osten ist es unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem diplomatischen Korps mit dem Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen den Terror gedroht hat. Besonders aufhorchen lässt der Hinweis von Frau Merkel, dass Militäreinsätze, "wenn immer…

28.01.2006 – Zur Behauptung des grünen Ex-Ministers Jürgen Trittin, die Forderung der Linksfraktion, Deutschland müsse das Recht, die moralische Kraft und die politische Stärke haben, den USA die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland inklusive Überflugrechten zu untersagen, wäre "linksnationalistisch“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:

Die Grünen sind in die Enge getrieben. Sie können der Öffentlichkeit nicht mehr mit eigenen Argumenten erklären, warum sie einen parlamentarischen…