Linke Außenpolitik

Rede zur Veranstaltung der RLS 
(Text vorab – es gilt das gesprochene Wort) 

Es gibt Erlebnisse, die brennen sich in die Seele ein. Kurz nach dem Libanon-Krieg 2006 diskutierte ich mit israelischen Intellektuellen. Auf meine Kritik an dem israelischen Angriff konfrontierte mich ein Gesprächspartner mit einem Bild – das Bild des kleinen jüdischen Jungen mit der großen Mütze im Warschauer Ghetto, vor den Gewehrläufen der SS, die Hände hoch erhoben. Mein Gesprächspartner sagte: Weil das unsere Geschichte ist, werden die Kinder Israels nie wieder wehrlos sein.

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Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehr aus dem Kosovo
157. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 24. April 2008
Kurzintervention in der Debatte zum Antrag der LINKEN „Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehr aus dem Kosovo“

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Gehrcke.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Herr Gehrcke, muss das sein?)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Ich bitte um Entschuldigung ob der Zeit, aber das, was Kollege Trittin ausgeführt hat…

Der NATO-Gipfel in Bukarest hat die tiefgehenden Differenzen im Bündnis über Strategie und Taktik deutlicher gemacht denn je. Die USA konnte sich mit ihrer Forderung nach sofortiger Aufnahme der Ukraine und Georgiens nicht durchsetzen. Das ist eine schallende Ohrfeige für Präsident Bush, der mit seinem Blitzbesuch in der Ukraine versucht hatte, noch einmal Stimmung und Druck aufzumachen. 

Ich bin selbst gegenwärtig in Kiew und konnte mich auf der Konferenz zu Fragen der europäischen Sicherheit wie auch in vielen Gesprächen davon überzeugen, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und…

„Zehntausende Menschen haben ihr Leben verloren und Hunderttausende sind auf der Flucht. Die Infrastruktur des Landes ist zerstört, tägliche Selbstmordanschläge bestimmen noch immer das Leben im Land“, kommentiert Wolfgang Gehrcke die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak. Der Sprecher für internationale Beziehungen erklärt weiter:

„Die USA haben die Welt in diesen Krieg hineingelogen. Sie waren mächtig genug, diesen Krieg vom Zaune zu brechen, die Folgen aber beherrschen sie nicht mehr. Bush wollte im Irak ein Beispiel für die Demokratie im Mittleren Osten…

„Ich begrüße ausdrücklich den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Staates Israel. Dieser Tag ist unauflöslich mit dem größten Menschheitsverbrechen, dem faschistischen Krieg und der industriellen Massenvernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, verbunden, ein Menschheitsverbrechen, das mit dem Namen Deutschlands und mit der deutschen Geschichte verknüpft ist“, so Wolfgang Gehrcke. Der Sprecher für internationale Beziehungen erklärt weiter:

„Die Vereinten Nationen haben in ihrem Beschluss zur Gründung des Staates Israel…

„Die Bilder und Nachrichten aus Tibet können nur eine Reaktion hervorrufen: Ich appelliere an alle Beteiligten des Konflikts zur Gewaltfreiheit zurückzukehren“, erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Gehrcke weiter:

„Die gewaltsamen Auseinandersetzungen dürfen nicht weiter eskalieren. Dafür trägt der Staat China eine hohe Verantwortung. Friedliche Lösung des Konfliktes könnte auch heißen, über weitere Formen kultureller und politischer Autonomie nachzudenken, u.a. die Zweisprachigkeit in Tibet strikter zu beachten. Mein Besuch 2001 in Tibet hat mich…

Rede zum Antrag "NATO-Gipfel für Strategiewechsel in Afghanistan nutzen"
26.) Beratung Antrag B90/GRÜNE
NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen
- Drs 16/8501 -

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte Ihnen ja beim letzten Mal prophezeit, dass wir Sitzungswoche für Sitzungswoche über Afghanistan diskutieren werden. Ich habe gar nicht gedacht, dass sich das so schnell erfüllt.

(Walter Kolbow (SPD): Warum nur in Sitzungswochen?)

Es wird so sein, dass uns dieses Thema noch lange sehr…

Für demokratische Parlamentswahlen im Iran

Interfraktioneller Antrag ‚Für demokratische Parlamentswahlen im Iran’
TOP: 10
10.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
Für freie und demokratische Parlamentswahlen im Iran
- Drs 16/8379 -

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Fraktion Die Linke wird dem von den vier anderen Fraktionen vorgelegten Antrag zustimmen, weil wir denken, dass die Menschen im Iran wissen müssen, dass sie ein Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen haben,
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"Deutschland sollte im Rahmen des Nahost-Quartetts die Initiative für sofortige Waffenstillstandsverhandlungen ergreifen", schlägt Wolfgang Gehrcke vor. Ohne einen Waffenstillstand drohten die Verhandlungen über eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu scheitern, so der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

"Die Situation im Gaza-Streifen darf nicht weiter eskalieren. Eine humanitäre Katastrophe für die Zivilbevölkerung Gazas muss abgewendet werden. Dafür ist ein sofortiger, verhandelter Waffenstillstand notwendig.
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Es ist gar nicht so leicht, diese Frage zu beantworten. Denn die Fragestellung lässt verschiedene Interpretationen offen. Zum Beispiel: Wie sind Demokratien bislang mit Diktaturen umgegangen? Aber auch: Wie sollten Demokratien mit Diktaturen umgehen? Bei diesen Fragestellungen wird vorausgesetzt, dass die Begriffe Demokratie und Diktatur einigermaßen geklärt sind. Wenn aber nicht nach dem Umgang demokratischer Systeme, sondern nach Personen mit demokratischen Überzeugungen, also nach Demokraten, gefragt ist, wird eine Antwort wieder anders aussehen müssen.

Im herrschenden…