Linke Außenpolitik

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

ihr habt euch für eine neue Kuba-Politik der Bundesrepublik Deutschland engagiert. Dafür danke ich euch noch einmal ganz herzlich. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion habe ich euer Engagement immer als Auftrag verstanden, mich im Parlament für eine solche neue Politik einzusetzen.

Eine neue Kuba-Politik unseres Landes erfordert als erstes, sich öffentlich gegen den Boykott und die Drohungen der US-Administration gegenüber Kuba auszusprechen. Ebenfalls sollte…

Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke richtete am Montag einen offenen Brief an Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung:
Deutschland führt Krieg am Hindukusch und wird nicht am Hindukusch verteidigt
http://www.jungewelt.de/2009/07-28/048.php

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, zum deutschen Militäreinsatz in Afghanistan gibt es zwischen uns tiefe Differenzen; es sind nicht die einzigen, aber es sind grundlegende. Sie betreffen die…

Ideenreiche Bewegung, gute Argumente und kulturelle Hegemonie: Warum das »Bombodrom« in der Kyritz-Ruppiner Heide verhindert werden konnte
Von Wolfgang Gehrcke und Kirsten Tackmann
http://www.jungewelt.de/2009/07-17/022.php

Verteidigungsminister Franz Josef Jung sei vernünftig, da er aus dem »Bombodrom« aussteige, heißt es in Teilen der Öffentlichkeit. Denkste! Jung ist ein typischer Vertreter des unvernünftigen deutschen Militarismus, der gescheitert ist an den vielen vernunftbegabten Neinsagenden und Verweigernden. Sie haben ein Kräfteverhältnis…

3. bis 5. April 2009 – Strasbourg und Kehl
Anti-NATO-Kampagne der internationalen Friedensbewegung anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Militärbündnisses

Um ihren Jubiläumsgipfel durchzuführen, brauchte die NATO hier in Europa mehr Polizisten, als Soldaten in Afghanistan im Einsatz sind. Die Demokratie wurde vorübergehend abgeschafft: Aussetzung des Schengener Abkommens, stundenlange Wartezeiten, Ausreiseverbote an den Grenzen. Menschen aus Kehl wurde dauerhaft, Menschen aus der Strasbourger Innenstadt zeitweilig nicht erlaubt, zum Platz der…

Rede zu Protokoll gegeben:

Der Antrag der Regierungskoalition „Pakistan stabilisieren und seine demokratische Entwicklung vorantreiben“ verdient es, um diese Uhrzeit behandelt zu werden: ein nichtssagen- der, langweiliger Antrag. In jeder Tageszeitung kann man mehr und Besseres zum Thema lesen. An irgendeiner Stelle des Antrages stellen die Antragsteller fest: 

„Die Bundesregierung hat Pakistan zu einem Schwerpunkt ihrer Außen- und Entwicklungspolitik gemacht.“ Wenn Schwerpunkte so aussehen, möchte ich nicht wissen, wie die Außen- und Entwicklungspolitik…

Nach dem Krieg darf nicht wieder vor dem Krieg sein
208. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 5. März 2009
(Auszug aus dem Protokoll)
TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Den Prozess von Annapolis durch eigenständige Initiativen unterstützen
(Drucksachen 16/9483, 16/10391)

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herzlichen…

Rede zum Pakistan-Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen
Wolfgang Gehrcke, Fraktion DIE LINKE.
Rede zu Protokoll
ZP: Kontraproduktive US-Operationen in Pakistan sofort einstellen - Umfassende Strategie zur Stabilisierung Pakistans entwickeln
> Drucksachen 16/10333, 16/11251 <

Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen hat in den vergangenen Wochen eine neue Aktualität erhalten. Die Entscheidung des neuen US-Präsidenten Obama, das militärische Engagement in Afghanistan zu verstärken, ist der Mühlstein, der die gesamte außenpolitische…

Zur Situation im Gaza-Streifen erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss:

„Ich habe für die Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Situation in Gaza vorgeschlagen. Der Bundestag muss sich mit dem Krieg um Gaza befassen. Eine Bodenoffensive Israels wird zu einem Flächenbrand im Nahen Osten führen.
Das sinnlose Blutvergießen in Gaza muss sofort gestoppt werden. Das ist derzeit das einzige Ziel, für das es lohnt, sich zu engagieren. Die Forderung der EU-Außenminister nach einer 48-stündigen Feuerpause muss…

„Ein Krieg gegen den Gazastreifen wäre eine humanitäre Katastrophe. Die arabischen Staaten müssen den Raketenangriffen gegen Israel entgegentreten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes und Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Zur neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erklärt er:

„Der Angriff Israels auf den Gazastreifen zerstört weitgehend die Chancen auf ein Nahostabkommen. Die israelische Politik sollte trotz Wahlkampf den Angriff sofort beenden. Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Verlässlicher…

Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln
197. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2008
TOP: 29
29.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln
- Drs 16/11451 -

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Wolfgang Gehrcke hat jetzt für die Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und…