Linke Außenpolitik

„Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag begrüßt die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Die Gespräche zwischen Syrien und Israel und das israelische Friedensangebot an den Libanon sind Schritte auf dem Weg zum Frieden in der Region. Dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern neue Impulse zu verleihen ist die Grundlage für die Lösung des Konflikts“, so Wolfgang Gehrcke zu der Vereinbarung einer vorläufigen dreitägigen Angriffspause zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt…

„Für einen deutschen Marineeinsatz gegen Piraten gibt es keine deutsche Rechtsgrundlage. Das Vorgehen gegen Piraterie ist eindeutig eine Polizei- und keine Militäraufgabe“, so Wolfgang Gehrcke zu dem offensichtlich von den Spitzen der SPD und CDU sowie der Bundesregierung beschlossenen Einsatz. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Wir warnen die Bundesregierung, einen solchen Marineeinsatz ohne Debatte und Entscheidung im Deutschen Bundestag einzuleiten. Gerade nach dem AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wäre ein…

„Die Rede von Dmitri Medwedew in Berlin sollte von der Bundesregierung positiv aufgegriffen werden. Neue Chancen einer besseren deutsch-russischen Zusammenarbeit werden sichtbar“, erklärt Wolfgang Gehrcke zum Besuch des russischen Präsidenten in Deutschland. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Russland ist aus der Kälte zurück", lautete das programmatische Angebot des russischen Präsidenten. "Europa will nicht in der Kälte bleiben", sollte die deutsche Antwort lauten.

DIE LINKE stimmt dem russischen Präsidenten zu: Die NATO hat sich…

Frieden ist der Weg
TOP: 18, ZP 4
18.) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)
zum Antrag CDU/CSU, SPD
Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Deutschlands im Rahmen der strategischen Partnerschaft der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zielgerichtet stärken
zum Antrag DIE LINKE.
Zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima - Impulse für solidarische und gleichberechtigte Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika
zum Antrag B90/GRÜNE
Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union,…

Deutsch-russische Beziehungen prägen Europa
166. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 5. Juni 2008 – TOP 17 – Anträge zur europäisch-russischen Zusammenarbeit
(Rede zu Protokoll)

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die deutsch-russischen Beziehungen bzw. eine europäische Ostpolitik ist eines der zentralen Themen deutscher Außenpolitik. Ich wünschte mir, dass wir angemessener über dieses Thema diskutieren würden.

Schaut man sich die Anträge dazu an, schon länger vorliegend Anträge…

Eine Diskussion über das Friedensgutachten in den zuständigen Gremien des Bundestages haben Paul Schäfer, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss und Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, gefordert.

„Die vorliegende Expertise darf nicht ungenutzt im Bücherschrank verstauben“, erklärt Wolfgang Gehrcke. „Das Parlament muss intensiv darüber beraten, wie die Empfehlungen des Friedensgutachtens in praktische Politik umzusetzen sind.“

Paul Schäfer ergänzt: „Das Friedensgutachten bildet die Basis für eine breite…

Der Wind dreht sich nach LINKS in Lateinamerika (Wolfgang Gehrcke)

Der Wind geht nach links!

161. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 9. Mai 2008
u.a.
22.c) Beratung Antrag DIE LINKE.
Zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima - Impulse für solidarische und gleichberechtigte Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika
- Drs 16/9074 -

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe auf der Besuchertribüne den Botschafter Boliviens. Ich freue mich…

„Wie nicht anders zu erwarten, muss die CDU bei ihrer sogenannten Sicherheitsstrategie für Deutschland erst einmal zurückrudern. Dieses Machwerk, das gnadenlos gegen das Grundgesetz verstößt, wollte nicht einmal Koalitionspartner SPD schlucken“, so Wolfgang Gehrcke zu den Reaktionen auf die sicherheitspolitische Konferenz der CDU/CSU-Fraktion. Der Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Trotzdem ist weiterhin Wachsamkeit geboten, denn die inhaltlichen Differenzen zwischen SPD und CDU haben vorerst nur zu taktischen Rückzügen geführt.…

Souveränes, selbstbestimmtes Bosnien-Herzegowina ist das Ziel
160. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 8. Mai 2008
13.a) Beratung GrAnfrage B90/GRÜNE
Die europäische Zukunft Bosniens und Herzegowinas
- Drs 16/4796, 16/6313 -
13.b) Beratung Antrag FDP
Eigenverantwortung Bosnien-Herzegowinas stärken - Amt des Hohen Repräsentanten abschaffen - Notstandsrecht international absichern
- Drs 16/8541 -
13.c) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Europäische Verantwortung für Bosnien-Herzegowina ernst nehmen
- Drs 16/9069 -…

Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung
160. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 8. Mai 2008
Kurzintervention in der Debatte zum Antrag der LINKEN „Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung“

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bevor ich dem Kollegen Wolfgang Gehrcke das Wort zu einer Kurzintervention gebe, will ich darauf hinweisen, dass das die letzte Kurzintervention ist, die ich heute zulasse. Ich bitte, auch von Zwischenfragen abzusehen, damit die Debatte nicht zu weit in den Abend…