Linke Außenpolitik

Das Interview mit Assad in der ARD (wir haben es hier verlinkt), gibt die Chance, sich eine eigene Meinung zur Politik des syrischen Präsidenten, des syrischen Staates zu bilden. Diese Chance sollte man unbedingt nutzen, da die Dämonisierung von Präsident Assad seit langer Zeit Teil des Kriegsszenarios in Syrien ist. Für mich ist nach diesem Interview klarer: Der syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Regierung halten an der in Wien vereinbarten Zielsetzung der…

Schon knapp zwei Jahre dauern die militärischen Konflikte in der Ostukraine. Ungezählt sind die von dort Geflohenen. Schätzungen nennen zwei bis zweieinhalb Millionen Geflüchtete. Mehr als 9.000 Kriegstote sind zu beklagen. Verheerende Zerstörungen in den Gebieten Donezk und Luhansk sowie fortgesetzte Feindseligkeiten machen das Leben der verbliebenen Einwohner sehr schwer.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko war zur „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Februar 2016) gekommen. Er hielt eine Brandrede gegen Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Man hatte…

Gerardo Hernández, der als einer der „Cuban 5“ 17 Jahre in US-Haft war, besuchte heute den von Wolfgang Gehrcke geleiteten Arbeitskreis Frieden und Internationale Politik sowie die Fraktionssitzung der LINKEN.

Die „Cuban 5“ hatten in den USA eine exilkubanische Terrorgruppe infiltriert, um Anschläge auf Kuba zu verhindern. Sie wurden 1998 der Spionage und Verschwörung zum Mord angeklagt und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der Prozess und die Umstände ihrer Haft waren u. a. von Amnesty International und zahlreichen Nobelpreisträgern kritisiert worden. DIE LINKE war Teil einer…

Lieber Rolf,

Du bemühst Dich, das mehrheitliche Ja der SPD-Fraktion für die Bereitstellung deutscher Flugzeuge für den Luftkrieg in Syrien zu erklären, eure innere Zerrissenheit. Das erscheint auf den ersten Blick positiv, ist es aber nicht. Mit der inneren Zerrissenheit erklärte die SPD über Jahre ihr Ja zum Krieg in Afghanistan. Ich erinnere mich, es war euer Kollege Klose, damals Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, der davon sprach:  49% Nein, 51% Ja. Die innere Zerrissenheit endete bei einem Ja für den Krieg bis heute. Und gab es nicht eine innere Zerrissenheit der SPD…

Ein Krieg gegen den Terror, von dem die Bundesregierung spricht und für den sie unter anderem Tornado-Flugzeuge einsetzten will, ruft ausschließlich neue Gewalt und neues Unrecht hervor. Auf Totschlag folgt Mord, auf Aufklärungsflugzeuge folgen Bomber: In Syrien, Afghanistan, Libyen, im Jemen und an immer mehr Plätzen in der Welt. Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt. Leider ist es so. Menschen fliehen, weil sie in ihren Ländern nicht mehr leben können.

Wer Frieden in Syrien will, muss jetzt für einen Waffenstillstand eintreten. Syrien muss als Staat erhalten…

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Leiter des AK Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Als Antwort auf den Terroranschlag von Paris wird die Bundesregierung beantragen, in Syrien Recce-Tornados (Aufklärung) einzusetzen, mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle abzusichern und Tankflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Mit einem Satz: Deutschland wird aktiver Teil des Bürgerkrieges in Syrien. DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen entschieden ab.

Frage: Warum ist DIE…

• Für eine friedliche Lösung des israelisch palästinensischen Konfliktes.

• Für die Zweistaaten-Lösung Israel, Palästina, die friedlich und in gesicherten Grenzen Seit an Seit existieren.

• Für die Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung.

• Gegen Antisemitismus weltweit, Auseinandersetzung und Zurückweisung jeder Form des Antisemitismus.

Der Nahe Osten von Tunesien bis zum Irak ist eine Zone der Instabilität. Er wird von Krisen und im Falle Syriens, Libyens und des Iraks von Bürgerkriegen erschüttert. Länder wie Libanon und…

"300.000 Tote, Millionen Flüchtlinge – der syrische Staat ist fast nicht mehr existent.« – Das waren nur einige Stichworte, die Haytham Manna der Linksfraktion im Bundestag am 10. November 2015 vortrug. Haytham Manna, geboren am 16. Mai 1951, ist Vorsitzender der Auslandsvertretung des syrischen Nationalen Koordinationskomitees für einen demokratischen Wandel in Syrien. Er war in der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag zu Gast und berichtete über die Situation im Lande und die Arbeit der oppositionellen Organisationen, die für eine gewaltfreie Lösung des Konfliktes eintreten.

Am 8.…

Das Dokument der Wiener Konferenz war in der vorliegenden Klarheit – daran ändert auch nichts, dass einige Punkte sehr vage formuliert sind und auch nur so vage formuliert werden konnten – nicht zu erwarten. Ich bewerte es grundlegend positiv.

Die ausgeweitete Anzahl der Teilnehmer des Treffens ist positiv. Der Iran, Saudi Arabien, Katar, Türkei und andere mussten an den Verhandlungstisch, wenn die Gewalt in Syrien beendet werden soll. Dass sich alle Teilnehmer der Konferenz erklärt haben, Syrien als einheitlichen und unabhängigen Staat erhalten zu wollen, dass seine territoriale…

Am 25. Oktober fanden in 22 Regionen der Ukraine Kommunal- und Regionalwahlen (Bürgermeister, Stadt- und Bezirksräte) statt. Am 4. November sollten die offiziellen Wahlergebnisse vorliegen. Sie lagen nicht vor. Ein Grund für die Verzögerung soll das neue Wahlgesetz sein, das die Kiewer Regierung kurz vor der Wahl verabschiedete. Danach wurde bei der Wahl der Stadt- und Bezirksräte nicht mehr für einen Wahlkreis-Kandidaten abgestimmt, sondern für eine Parteiliste. Die Sitze in den Parlamenten werden dann proportional vergeben. Beabsichtigt war, mit dieser Neuregelung, vor allem im Süden und…