Linke Außenpolitik

Es ist nicht einfach für Kommunisten und Sozialisten, die Person und Politik Jizchak Rabins zu würdigen. Er war die meiste Zeit seines politischen Lebens kein Friedensengel. Lange glaubte er an die vom Staatsgründer David Ben Gurion hinterlassene Doktrin, die für den »Arbeiterzionismus« d.h. den sozialdemokratisch orientierten Zionismus, wie eine heilige Kuh gehandelt wurde. Diese Leitidee besagte, dass Israel durch die mit Hilfe Frankreichs 1956 erworbenen nuklearen Optionen stark sei und die Araber deshalb, wenn sie mit Israel Frieden haben wollen, zu den Bedingungen Israels angekrochen…

Die Fraktion DIE LINKE hat heute nach der Wahl der Fraktionsvorsitzenden vor drei Wochen die turnusgemäßen Wahlen des Vorstandes der Fraktion fortgesetzt. Neben den Gewählten gehören die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und die Vizepräsidentin des Bundestages dem Fraktionsvorstand an. Nachfolgend eine Übersicht über die weiteren gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse:

Nachfolgend eine Übersicht über die weiteren gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse:

1.…

Bericht über die Initiative „Hilfe für die Kinder im Donbass“

Wir, das sind Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke, sind endlich wichtige Schritte weiter gekommen, dem Kinderkrankenhaus in Gorlowka (Horliwka) in der Ostukraine konkrete Hilfe zukommen zu lassen. Von unserem Spendenkonto haben wir am 23. September 2015 2.500 Euro für die Reparatur der Heizungs- und Wasserrohre im Krankenhaus und am 29. September 2015 2.500 Euro für die Reparatur der Fenster im Hauptgebäude sowie 90.000 Euro für den Einkauf und Transport medizinischer Materialien und Medikamente an die…

Beitrag zum IV. Internationalen Parlamentarischen Forum, Moskau am 1.10.15

russisch

Liebe Freundinnen und Freunde,

herzlichen Dank an das Parlament der Russischen Föderation, die Duma, für die Einladung und die Möglichkeit, hier zu sprechen. Dank auch dafür, dass die Duma in Zeiten der Wiederbelebung des Kalten Krieges an einer Politik des Dialogs festhält. Das ist viel in dieser Zeit, da die Welt aus den Fugen geraten ist.

60…

Mit Peter Strutynski hat die Friedensbewegung ein prägendes Gesicht verloren und ich einen guten, solidarischen Genossen. Ich trauere um Peter Strutynski. Wir werden viel leisten müssen, damit die Friedensbewegung ihren Zusammenhalt wahren kann. Peter Strutynski war der Kasseler Friedensratschlag - jetzt muss der Kasseler Friedensratschlag ohne weiterleben.

Die Mahnung, alle Atomwaffen in aller Welt zu vernichten, hat am 70. Jahrestag des Abwurfes der ersten Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki nichts an ihrer Aktualität verloren. Die Hoffnung auf eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, die sich geschichtlich immer mit der Friedensbewegung, mit dem Namen des sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow oder, was atomwaffenfreie Zonen angeht, mit dem Namen des ehemaligen polnischen Außenministers Adam Rapacki verbindet, hat auch heute eine große Ausstrahlung

Aber: Wer über eine atomwaffenfreie Welt spricht, muss…

Auszüge aus der Rede des griechischen Ministerpräsidenten vor der SYRIZA – Fraktion

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir tagen heute, an diesem so bedeutenden Tag für Griechenland. Einem Tag, an dem sich unsere Kraft und unsere Grenzen mit der Verantwortung, die auf unseren Schultern lastet messen.

Heute kommt nicht nur der lange und schmerzhafte Verhandlungsprozess unseres Landes mit seinen Gläubigern zu einem Ende. Das Ende dieses Verhandlungsprozesses markiert auch den Beginn eines neuen Zeitalters für Europa…

Europäische Gipfeltreffen sind zur Alltäglichkeit geworden. Halt, Stopp – es handelt sich immer um Treffen der Europäischen Union oder der Euro-Zone. Gesamteuropa ist nicht gefragt und wird bei den Staatschefs von „Kerneuropa“ eher als Bedrohung empfunden.

Gegen Griechenland werden alle Register von Druck und Erpressung gezogen; aus der Europäischen Union ist eine Erpressungsunion geworden. Das, was einmal die Strahlkraft der EU ausmachte – ein freier politischer Raum werden zu wollen – mutiert zu einer Zwangsgemeinschaft.

Das Referendum in Griechenland hat dennoch Bewegung…

Die fortschrittliche Welt hat allen Anlass, Alexis Tsipras und der griechischen Bevölkerung zu gratulieren. Der Glückwunsch und die Gratulation von Commandante Fidel sind von größter Bedeutung. Seine Feststellung, „In der aktuellen politischen Lage des Planeten, während der Frieden und das Überleben unserer Gattung an einem seidenen Faden hängen, muss jede Entscheidung mehr denn je sorgfältig ausgearbeitet und umgesetzt werden.“, beschreibt die Lage der Menschheit und die Verantwortung von Revolutionären heute. Eine internationale Initiative, wie sie von weltweit agierenden Ökonomen mit…