Erklärung zur russischen Entscheidung, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als selbständige Staaten anzuerkennen

22.02.2022

Die Antwort auf die Entscheidung der russischen Regierung, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als selbständige Staaten anzuerkennen, sollte von kühler Vernunft geprägt sein. Russland zum Feind zu erklären, den man bestrafen muss, hat zu Aufrüstung und in eine Spirale der Gewalt geführt. Diesen selben Weg jetzt möglicherweise sogar verschärft fortzusetzen, erhöht die Gefahr einer direkten kriegerischen Konfrontation von Groß- und Atommächten auf europäischem Boden. Dieser Weg hat nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit, er hat nicht zum gegenseitigen Verständnis,…

09.02.2022

In den letzten Jahrhunderten war das immer multiethnisch besiedelte Territorium der Ukraine unter litauischer, dann polnischer Herrschaft, es wurde mit den polnischen Teilungen zwischen Österreich und Russland hin- und hergeschoben. Erst mit der Gründung der Sowjetunion 1922 erhielt die Ukraine ihre eigene Staatlichkeit – und mit deren Ende wurde sie zum Spielball in einem geopolitischen Kräftemessen.

Seitdem hat jeder fünfte Bewohner das Land verlassen (von 52 auf 42 Millionen ohne Krim), von einer Oligarchen-Clique ausgezehrt, ist die…

03.02.2022

In zeit.de wurde am 14. Januar der Brief einer Reihe von „Experten“ für Osteuropa und Sicherheitspolitik mit der Forderung publiziert, Deutschland solle eine aggressivere Politik gegenüber Russland betreiben, die deutlich über die bisherigen EU-Wirtschaftssanktionen hinausgeht. Die Unterzeichner fordern zu einer Eiszeit, zu einem neuen Kalten Krieg auf, zu wirtschaftlicher Erpressung, einer auf Stärke orientierten Konfrontationspolitik Deutschlands gegenüber Russland, zum Anheizen des Ukraine-Konflikts und zur fortgesetzten Erweiterung der NATO bis direkt an die Grenzen…

03.02.2022

Ça ira ist eine ganze Weile nicht erschienen. Christiane Reymann und ich hatten uns nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag auf den Roten Platz in weltnetz.tv konzentriert. Jetzt knobeln wir mit Freundinnen und Freunden an Möglichkeiten zu einer breiteren linken Öffentlichkeitsarbeit; mit seinen bescheidenen Mitteln gehört Ça ira dazu. Und es ist, als ob ich zu einem Anfang zurückkehre: Zum gefährdeten Frieden, zum Frieden mit Russland. In diesem Ça ira…

NATO in ihre Schranken weisen – Sicherheit in Europa ist möglich

02.02.2022

Viel zu lange schon wird die Öffentlichkeit zugeschüttet – mit Worten: „Können wir Putin stoppen?“ fragt BILD, die FAZ sieht die „Ukraine von drei Seiten umstellt“, EU-Präsidentin von der Leyen entrollt in CNNfür den Fall einer russischen Invasion“ eine Liste drakonischer Strafen und US- Präsident Biden warnt laut Zeit vor der „ausgesprochenen Möglichkeit“ einer russischen Invasion im Februar.

Worte können zu Kanonen werden. Wer lange genug einen Krieg beschwört, schwört ihn herauf.

Wer Frieden will,…

Einladung zum Kongress in Berlin, 22.-24. Mai 2022

02.02.2022

Die Ampelregierung bekennt sich zur NATO und zum Aufbau einer eigenen EU-Streitmacht. So verquicken sich NATO und EU immer enger, sie werden noch teurer und nach außen noch aggressiver. Im Nahen und Mittleren Osten hinterlässt die NATO zerfallene Staaten, Afghanistan liegt nach dem Krieg am Boden, jetzt eskaliert die NATO auch noch die Spannungen gegen China im Indopazifik. Vom Osten und Westen nimmt sie Russland in die Zange. 1949 in Washington nach offizieller Lesart als westeuropäisches Verteidigungsbündnis gegründet, will die NATO ganz offen die Interessen der „…

Hände weg von Russland! Freier leben ohne NATO!

21.12.2021

Präsident Putin hat zwei Verträge mit der NATO resp. USA vorgeschlagen: Keine weitere Osterweiterung der NATO, keine westlichen Militärstützpunkte in ehemaligen Sowjetrepubliken, die nicht Mitglied der NATO sind. Das ist vernünftig. Der Westen droht mit weiteren Sanktionen wg. „Tiergartenmord“ als russischem Staatsterrorismus (ohne Beweise!) und/oder wegen eines angeblichen oder vielleichten oder eventuell drohenden Angriffs Russlands auf die Ukraine, pure Trugbilder der westlichen Wertegemeinschaft. Gehrcke und Reymann legen in der 100. Sendung ihres Roten Platzes diese…