Der Rote Platz #43 mit Wolfgang Gehrcke: Raus aus der NATO, rein in die Sicherheit!

Am Anfang der NATO stand eine Lüge: Die Sowjetunion, so hieß es, bedrohe die Freiheit Europas. Zur Erinnerung: Die Sowjetunion war 1949 extrem geschwächt nach dem Krieg mit 27 Millionen Toten im eigenen Land; die Menschen im „Sieger“-Land lebten schlechter als im „Verlierer“-Land Deutschland. Die NATO war das Mittel zur Abwehr sozialistischer Bestrebungen auch in Westeuropa, sie war das Mittel zur Blockbildung und zur Wiederbewaffnung…

Die Bombardements von Belgrad waren die tiefste Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nachher war nichts mehr so wie vorher, als noch das Grundgesetz galt, wonach von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf. Wolfgang Gehrcke zu Hintergründen der völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligung und der rot-grünen, der Verantwortung von Gerhard Schröder und Joseph Fischer.

https://weltnetz.tv/video/1841-deutschland-dein-taenzer-ist-der-tod

Seit 18 Jahren führt die Bundeswehr Krieg in Afghanistan. Die Bilanz fällt sehr unterschiedlich aus. In der jüngsten Bundestagsdebatte wurden die Großkoalitionäre nicht müde, die Erfolge zu preisen: „Ein vor 2001 nicht dagewesenes Niveau von Schulbildung für Mädchen und Pressevielfalt und -freiheit“ (Aydan Özoguz, SPD). „30 Prozent der Mädchen gehen zur Schule, zehnmal mehr junge Menschen als früher dürfen eine Ausbildung machen“ (Gisela Manderla, CDU/CSU). „Die gestiegene Lebenserwartung, besserer Zugang zu sauberem Wasser, Frauenrechte, größere Gedanken- und Meinungsfreiheit“ (Fritz…

Der Bundesausschuss der Linken, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, hat den Antrag für eine gute Nachbarschaftspolitik zu Russland mit der Mehrheit der Stimmen angenommen (siehe https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/bundesausschuss/bundesausschuss-2018-2019/beschluesse-und-erklaerungen/news/fuer-friedliche-beziehungen-zu-russland-der-vergangenheit-und-der-…

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Nordrhein-Westfalen soll ebenso wie der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit gestrichen werden. Dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac ist dieses Schicksaal bereits zuteil geworden und das höchste deutsche Finanzgericht hat geurteilt, dass die "Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck“ erfülle. Offensichtlich muss man in Deutschland so weit rechts wie die Atlantikbrücke oder Bertelsmann…

Für die Linkspartei könnten der Ausgang der EU-Wahlen und ihr eigenes Ergebnis dabei von strategischer Bedeutung sein. Die Zusammensetzung des Europaparlaments wird in einer Zeit des rechten Durchmarsches Auskunft geben über die politischen Kräfteverhältnisse in der „Europäischen Union“. Und für DIE LINKE hat ihr Abschneiden dabei im Mai auch Auswirkungen auf die nachfolgenden Landtagswahlen. Gemessen an diesen Weiterungen, war der Europaparteitag der LINKEN ein langweiliger Flop. Leider.

Die Europäische Union hat ihre Strahlkraft längst…

Am 05. Februar sind Gelbwesten und Gewerkschaften gemeinsam auf die Straße gegangen, zusammen waren sie 300.000.

Wolfgang Gehrcke sieht hier eine neue, eine zeitgemäße Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung. Die Macron-Regierung antwortet mit Gewalt, mit Gummigeschossen, die überall in Europa verboten sind. Schon zehn Menschen sind bei Protesten gestorben, 2000 verhaftet, weit über 1000 verletzt. Und im neuen „Anti-Randalierer“-Gesetz sehen selbst Abgeordnete von Macrons La République en Marche eine Aushöhlung der Demokratie.…