Enteignung findet täglich statt: Arbeiter, Arbeiterinnen von ihrem Produkt, Hartz IV enteignet Erwerbslose von ihren kleinen Vermögenswerten/Rücklagen. Doch wenn über Enteignung von großem Kapital die Rede ist, dann stehen die Kofferträger des Kapitals Kopf. Die FDP will gleich das Grundgesetz ändern, CDU/CSU warnen vor einem Rückfall in DDR-Sozialismus, die SPD distanziert sich von ihrem Juso-Vorsitzenden; Wolfgang Gehrcke aber plädiert für die längst überfällige Debatte zu mutigen Enteignungen – zur Rettung der Welt und für mehr Demokratie.

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Der 9. Mai ist in Russland und in fast allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion der wichtigste staatliche Feiertag. Am „Tag des Sieges“ über den Hitlerfaschismus gedenken die Menschen ihrer Kriegstoten und sie feiern den Frieden, der unter so vielen Opfern errungen wurde. Anders die USA und die NATO. Für sie wird der 9. Mai tendenziell zum Tag der Provokation und Eskalation im ohnehin fragilen Vorkriegs-Frieden. Schon im Jahr 2002 bezeichnete am 9. Mai Nicolas Burns, US-Botschafter bei der NATO, Russland als potenzielles Ziel von Atomwaffen. Am 9. Mai 2015 nahm weder die Bundeskanzlerin noch…

Die deutsche Russlandpolitik nimmt in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum EU-Parlament einen eigenen Platz ein. Das verwundert etwas, denn in allen Wahlprogrammen, das der LINKEN streckenweise eingeschlossen, wird der gleiche grundlegende Fehler gemacht, die EU mit Europa gleichzusetzen. Die nüchterne Feststellung, dass die EU nicht identisch mit Europa ist, hat sich offensichtlich noch nicht überall herumgesprochen. Auf diese Art und Weise werden Russland, Belarus und weitere Staaten aus einem politischen Nachdenken über Europa ausgegrenzt und das setzt sich Stück für Stück ins…

Für Karl Marx und Friedrich Engels war der Kommunismus das Gespenst, das Europa erbeben lässt.  Derzeit reicht allein das Reden über Enteignung, um das Gespenst wieder aufleben zu lassen. Dabei sieht das Grundgesetz Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit ausdrücklich vor. Denn das Grundgesetz schreibt nicht den Kapitalismus als Gesellschaftsordnung fest oder in anderen Worten: Sozialismus ist grundgesetzkonform.

https://weltnetz.tv/video/1901-enteignung-den-…

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich finde es ganz toll, dass heute so viele hier in Düsseldorf für Frieden auf die Straße gegangen sind. Denn wir leben schon nicht mehr im Frieden. Gegenüber Russland gibt es von Deutschland aus einen Krieg der Worte, mit den Sanktionen einen Krieg der Wirtschaft und eine kreuzgefährliche Aufrüstung. Es ist Vorkrieg.

Den III. Weltkrieg hat Klaus Kleber am 04. April im ZDF schon einmal geübt, als er einen Jubelbeitrag zum 70. Jahrestag der NATO so anmoderierte, ich zitiere: „Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht…

Eine der Keimzellen des Staates Israel waren die Kibbuzim, sie gründeten sich auf die sozialistische Idee gemeinsamen Lebens und Arbeitens. Was einmal Kibbuz war, sind heute florierende Wirtschaftsunternehmen. Und wo einstmals der Jassir Arafat, Schimon Peres, Jitzchak Rabin den Friedensnobelpreis erhielten für ihre Bemühungen um eine Zweistaatenlösung ohne Gewalt, herrschen heute der militärisch-Industrielle Komplex und ein anti-palästinensicher Rassismus. Gehrcke bejaht ein besonderes Verhältnis von Deutschland zu Israel, das braucht Zuwendung, Offenheit und Kritik. Deutsche…

Bereits die Gründung der NATO 1949 begann mit Lügen. Angeblich würde die NATO als Bollwerk gegen eine drohende sowjetische Intervention in Europa gebraucht. Eine solche sowjetische Planung hat es nie gegeben. Im Gegenteil, Moskau war interessiert, die drohende Spaltung der Welt in zwei Lager mit allen Möglichkeiten zu verhindern. Das ging sogar so weit, dass die Kreml-Führung vor der Gründung anfragte, ob sie Mitglied werden könne, obwohl sie schon damals der Auffassung war, die NATO stehe einer gesamteuropäischen Friedensordnung entgegen. 1954 stellte die Sowjetunion noch einmal den…