Am Rande einer Pressekonferenz ließ der US-Außenminister eine Bombe platzen: Die von Israel besetzten Gebiete im Westjordanland, so Pomepjo, gehörten zum Staat Israel. Dabei hatte die UNO schon 1947 beschlossen: Das Westjordanland sei Kern eines palästinensischen Staates. Laut UNO sind auch die Golanhöhen syrisch. Doch auch sie sind von Israel besetzt, auch sie gehören nach jüngsten Erklärungen der Trump-Administration zu Israel. Ebenso wie Jerusalem die Hauptstadt Israels und nicht die gemeinsame Hauptstadt Palästinas und Israels sei. Mit dem Landraub der Golanhöhen und des…

Als sich Deutschland vor 30 Jahren wieder ausbreitete, war das eine Zäsur in der globalen (Un-) Ordnung. Nach Europa kehrte Konfrontation und Aufrüstung zurück. Jetzt geht es in die zweite Runde, jetzt will das Trio Infernale aus US-Außenminister Pompeo, NATO-Generalsekretär Stoltenberg und die vom Rüstungswahn besessene Kramp-Karrenbauer „deutsche Interessen“ und die der NATO nicht nur gegenüber Russland, sondern gegenüber China durchsetzen.

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Nach schmerzlichen Verlusten bei der Europawahl, in Sachsen und in Brandenburg, hat DIE LINKE in Thüringen mit Bodo Ramelow ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Dennoch macht eine Schwalbe in Thüringen noch keinen Sommer, und der Rechtsruck setzt sich in Deutschland sowie Europa ungebremst fort. Das gute Wahlergebnis hat viel mit der Person Ramelow zu tun, aber als alleinige Erklärung ist es zu wenig. Wolfgang Gehrcke stellt die Frage, wie in Deutschland eine linke Partei über 30 Prozent erreichen konnte.

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Die syrischen Kurden hatten großen Anteil am Sieg über den IS – jetzt kehren die islamistischen Mörderbanden unter dem Schutz der türkischen Armee als deren Söldner zurück. Die kurdischen YPJ und YPD bitten Assad um militärischen Beistand, auch Russland hilft. Es ist bitter, wie oft die Kurden betrogen wurden; in Syrien haben sie sich auch selbst verkalkuliert, als sie ein Bündnis mit Washington eingingen. Unabhängig davon verdienen sie Mitgefühl und Solidarität.

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Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning zahlen mit ihrer Freiheit und möglicherweise ihrem Leben dafür, dass sie die Kriegsverbrechen des Pentagon und weltweite Ausspionierung durch die USA öffentlich gemacht haben. Das Mindeste, was wir jetzt für sie tun können ist, dafür zu sorgen, dass ihnen Asyl auch in Deutschland angeboten wird. Exemplarisch für den Wandel dieser Whistleblower von Staatsdienern zu Dienern am Volk stellt Wolfgang Gehrcke Edward Snowden und sein Buch „Permanent Record“ vor. Aber Vorsicht: Snowden meint, dass die Geheimdienste…

Dramatische Rechtsverschiebung, linkes Versagen

Der Rote Platz #55 mit Wolfgang Gehrcke: Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Der allgemeine Kommentar zu den Wahlen, es sei noch alles gut gegangen, erinnert Wolfgang Gehrcke an den Mann, der aus dem Hochhaus springt und in der zweiten Etage sagt: „Bis hierher ist doch nichts passiert“. Das „gut gegangen“ darauf zu beziehen, dass die AfD nicht stärkste Kraft geworden ist, blendet die dramatische Rechtsentwicklung aus.  Es ist ja nicht so, dass die…

https://nie-wieder-krieg.org/Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Frieden statt Aufrüstung war und ist der Kurs von Ça ira, leider nicht der Bundesregierung. Die verfolgt zentral weiterhin ihr Ziel einer NATO-Osterweiterung und der Aufrüstung von derzeit 47 auf 85 Milliarden Euro – jährlich. Der Widerstand dagegen ist noch viel zu schwach, aber nötiger denn je. Einen wichtigen Impuls kann die Initiative „Nie wieder Krieg! Zusammenarbeit statt Aufrüstung…