Abgeordnetenwatch

16.09.2009

Wir dokumentieren zwei Fragen und deren Antworten zum Thema Gaza und Hamas, die eine Bürgerin an Wolfgang Gehrcke gestellt hat.


1. Was gedenken Sie zu tun bzw. welche Aktionen gedenken Sie zu unterstützen, um die verheerende Blockade des Gaza-Streifens beenden zu helfen?
In jüngster Vergangenheit haben mutige Aktionen der Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen stattgefunden, um die Blockade zu durchbrechen und die Menschen mit humanitären Hilfsgütern zu versorgen. Dies reicht aber nicht aus. Solche Aktionen sind wichtig, können aber eine politisch…

14.09.2009

Sehr geehrter Herr Gehrcke,
gestern nahm ich an der Konferenz „Kurden in Deutschland“ im Berliner Abgeordnetenhaus teil. Dort wurden verschiedene Forderungen gestellt, die zur Verbesserung der Integration der Kurden in Deutschland beitragen sollen. Unter anderem wurde die Aufhebung des PKK-Verbots gefordert, um eine Kriminalisierung der Kurden zu beenden. 
Welche Auffassung haben Sie dazu? Über eine Rückmeldung von Ihnen würde ich mich freuen!
Mit den besten Grüßen

Sehr geehrte Frau ...,
Ich halte diese Forderung der Konferenz für absolut gerechtfertigt. Das…

03.08.2009

Sehr geehrter Herr,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 15. März 2008. Ich verstehe Ihr Unbehagen, Ihre Kritik, kann sie dennoch nicht teilen. Wenn ich, wenn die LINKE nicht in die allgemeine Verurteilung Kubas als ständiger Missachter von Menschenrechten einstimmt, dann geschieht das nicht, weil wir „auf dem linken Auge“ blind wären. Wir betrachten in der Tat die Menschenrechte als universell, das heißt: für alle gültig - für Großmächte, für die Weltmacht USA, für kleine Länder.
Doch die Menschenrechte sind nicht vom Himmel gefallen. In Jahrhunderte langen Kämpfen – mit…

20.07.2009

Sehr geehrter Herr Gehrcke,
Ihrem Profil auf abgeordnetenwatch entnehme ich, dass sie u.a. Journalist sind. Ein Journalist ist dem breiten Publikum, d.h. der Öffentlichkeit verpflichtet. Warum antworten Sie als Journalist nicht den Ihnen gestellten Fragen? Ich habe Sie im März zu einer Anwort bezüglich meiner Fragen zu Venezuela, Kuba und Kolumbien gebeten. Warum verweigern Sie bis zum heutigen Tag jede Antwort. Sind Ihnen die Menschrechtsverletzungen auf Kuba entgangen? Ist Ihnen die Unterstützung der terroristischen FARC durch Hugo Chavez fremd? Sind die Menschenrechte nur dann…

08.07.2009

am 7 Juni 2009 votierten die Darmstädter Bürger mit 55% der Abstimmenden eindeutig gegen den Bau der geplanten Nordostumgehung. Da aber 204 Stimmen zum in Hessen erforderlichen Quorum von 25% der Abstimmenden fehlten, gilt dieser Bürgerentscheid als "unecht" gescheitert.
Die Mehrheit der Abstimmenden will diese Strasse nicht, ganz besonders sichtbar an den Abstimmungsergebnissen in den betroffenen Wohngebietenl, obwohl diese ja angeblich entlastende Auswirkungen haben soll. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Strasse NICHT gebaut wird?

Antwort von Wolfgang…

01.10.2008

"Angeblich sollen wir in einem Demokratischen Staat leben, wenn aber ein Deutscher einen Nichtdeutschen irgendwelche Titulierungen sagt, wird er prompt verurteilt. Wenn aber ein Nichtdeutscher einen Deutschen Nazischwein öffentlich beschimpft, obwohl es sich bei dem Deutschen um einen Menschen handelt der anhand seiner Alters mit der Nazipartei nie etwas zu tun hatte, wird dieser Vorgang vor Gericht wegen fehlenden Intresse abgeschmettert. Ist das Demokratie? Wo angeblich jeder Mensch vor dem Gesetz gleich sein soll? Wo angeblich Redefreiheit bestehen soll?"

 

15.09.2008

Sehr geehrter Herr Gehrcke,
noch eine Frage zum Thema Kuba, Die Linke und die Menschenrechte.
2006 sagte Herr Leutert im Bundestag: "wir aber führen diesen Dialog gemeinsam mit den Kubanerinnen und Kubanern" Ich würde gern wissen wer diese Kubanern sind. Mir ist nicht bekannt daß Mitglieder ihrer Partei sich mit kubanischen Oppositionellen getroffen haben. Auf Kuba gibt es auch politische Gefangenen und Oppositionellen die Linke sind. Als Oscar Lafontaine Castros Gefängnisinsel besuchte, sprach er nicht ein einziges Mal mit Mitglieder der kubanischen Menschenrechtsbewegung.…

19.08.2008

Sehr geehrter Herr Gehrcke,
mit Erstaunen nehme ich das Schweigen über die Gleichsetzung der Preise für Dieselkraftstoff mit Super-/Normalbenzin zur Kenntnis. NICHT ins Gespräch kommt eine SENKUNG DER KFZ-STEUER!!!!! Diese beträgt in einigen Fällen das DOPPELTE der Steuer für Benzin-Fahrzeuge. Ist das steuerliche GERECHTIGKEIT? Eine adäquate SENKUNG der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge wäre doch wohl angesagt! 
Gerne sehe ich Ihrer Antwort in dieser Frage entgegen.

 

Antwort von Wolfgang Gehrcke:
ich kann sehr wohl Ihren Ärger über fehlende…

19.08.2008

Abgeordnete sind dazu da, in einer Demokratie die Interessen der Wähler zu vertreten. Nun hat der Brüsseler Bürgermeister Zehntausenden Europäern und auch Tausenden Deutschen, die am 11. September in Brüssel eine Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge des 11. September abhalten, dem EU-Parlament eine Petition übergeben und zugleich gegen die "schleichende Islamisierung Europas" demonstrieren wollten, die freie Meinungsäußerung verboten. Außerhalb Deutschlands melden sich auch Abgeordnete - und finden die Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters und belgischer Gerichte zugunsten…

19.08.2008

Sehr geehrter Herr Gehrcke,
ich bin erstaunt und enttäuscht, dass Sie sich so angestrengt haben, die FARC von der Liste der Terroristischen Organisationen zu entfernen und die Beziehungen zu dieser Gruppe zu normalisieren.
Ich bitte um eine Erklärung ihrer Position hierzu.
Realisieren Sie, welchen großen Schaden Sie gegenüber den Bürgern Kolumbiens, denen Sie bekundet haben sich um sie zu sorgen, verursacht haben. Das ist eine kriminelle Gruppe die Erpressung, Entführung und Mord nutzt, um ihren Wille durchzusetzen. Als Mitglied des deutschen Parlamentes sollten Sie zu…