Afghanistan

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin, schönen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die regelmäßigen Debatten über Mandate und Mandatsverlängerungen zwingen uns dazu, jedes Mal wieder den eigenen Standpunkt zu überprüfen. Das gilt sowohl für die Kolleginnen und Kollegen, die zustimmen, als auch für die Kolleginnen und Kollegen, die ablehnen. Man ist gezwungen, jedes Mal die eigenen Argumente noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Aber Sie kommen nie zum Lernerfolg!)

Es gibt Entscheidungen…

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Wolfgang Gehrcke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Die applaudieren schon, bevor er etwas gesagt hat! Das scheint eine alte Gewohnheit zu sein!)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Lieber Herr Kollege zu Guttenberg, Sie müssen schon eine Frage beantworten, wenn Sie bemängeln, dass mein Kollege Lafontaine die völkerrechtliche Situation nicht korrekt beurteilt hat: Wieso fordern denn der SPD-Parteitag und der Bundesaußenminister in seiner Rede eine…

Zum Afghanistan-Besuch der Bundeskanzlerin erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages:

Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung wird dadurch, dass Bundeskanzlerin Merkel das Land besucht, nicht stimmiger. Dieser Blitzbesuch erfüllt nur einen Zweck: öffentlich zu demonstrieren, dass Deutschland seine Truppen nicht zurückziehen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Afghanistan nur das sehen, was gewollt ist, dass sie es sieht. Die Kenntnisse über und das Gefühl für dieses geschundene Land werden dadurch…

Zum Vorschlag des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), Ex-Außenminister Josef Fischer zum internationalen Afghanistan-Beauftragten zu machen, erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke:

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), verfügt als Münsterländer über einen hintersinnigen Humor, auch wenn seine Ironie nicht für alle auf den ersten Blick erkennbar ist. Schon die Begründung seines Vorschlages, Joschka Fischer zum internationalen Afghanistan-Beauftragten zu…

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat die Bundesregierung zu einem Strategiewechsel in der deutschen Afghanistanhilfe aufgefordert. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

Ich begrüße die Initiative für einen Strategiewechsel in Afghanistan. DIE LINKE sieht sich durch die Initiative von VENRO in ihrer Kritik an der deutschen Afghanistan-Politik bestätigt und ermutigt. Wie VENRO ist DIE LINKE der Auffassung, dass das "Militär in seine Schranken zu weisen" ist. Auch wir…

Der am 4. Oktober 2001 beschlossene „Bündnisfall“ nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ist einer der zentralen Punkte der Diskussion um die Aufhebung bzw. Veränderung der Afghanistan-Mandate. Auf den Bündnisfall gründet sich das Bundestagsmandat für die Operation Enduring Freedom. Hierzu erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung gegenüber den NATO-Partnern den Bündnisfall für beendet erklärt und damit die deutsche Teilhabe am Antiterror-Kampfeinsatz OEF beendet.

Das…

Zu den drei getöteten deutschen Polizisten in Afghanistan erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

Es ist furchtbar, dass erneut drei Bürger unseres Landes durch einen Anschlag in Afghanistan ihr Leben verloren haben. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. DIE LINKE war und ist ein entschiedener Gegner von terroristischen Anschlägen und Kriegen. Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, ein „Krieg gegen den Terror“ niemals.

Seit langem ist nicht zu widerlegen, dass auch Deutschland in Afghanistan…

Zum Vorschlag von Hans-Ulrich Klose und Karl-Theodor zu Guttenberg, die drei Bundeswehrmandate in Afghanistan zusammenzulegen und zu verlängern und der Forderung von Generalmajor Kasdorf, die ISAF zu verstärken, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Der gemeinsame Vorschlag von Klose (SPD) und zu Guttenberg (CSU) ist der Weg immer tiefer in eine Sackgasse hinein. Die Zusammenlegung der Mandate verstrickt die Bundeswehr noch mehr in Kampfhandlungen und wird fortwährend zu weiteren…

Zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Die Bundestagsmehrheit für die Afghanistan-Politik der Bundesregierung schwindet von Tag zu Tag. Die Fraktionsführungen von SPD und CDU/CSU werden nur mit außerordentlichem Druck auf die Mitglieder ihrer Fraktionen eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes und eine Bestätigung des Mandates für die Operation Enduring Freedom (OEF) durchsetzen können. Die Bundesregierung braucht schon heute den…

Zum Luftangriff auf eine Religionsschule erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE.:

Dem Luftangriff auf eine Religionsschule in der afghanischen Provinz Paktika durch Kräfte der US-geführten Operation Enduring Freedom fielen 7 Kinder zum Opfer. Deutschland ist an der Operation Enduring Freedom beteiligt. Die deutsche Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden, ob sie die Tötung der 7 Kinder einfach mit Worten des Bedauerns hinnimmt oder endlich den USA ihre Gefolgschaft aufkündigt. Der…