Afghanistan

In ihrer Regierungserklärung vom 8. September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit und den Abgeordneten des Bundestages verbindlich einen umfassenden Bericht zum Bombardement der Tanklastzüge in Afghanistan zugesagt. Da bis heute kein Bericht vorliegt, wendet sich Wolfgang Gehrcke in einem Brief an Bundesverteidigungsminister Fran Josef Jung. Darin erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen:

„Ich fordere vom zuständigen Verteidigungsminister Jung die sofortige Vorlage des von der Bundeskanzlerin und dem…

Wir dokumentieren den Fragenkatalog des Maintal-Tagesanzeiger und die Antworten von Wolfgang Gehrcke:

1.Was halten Sie von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns?
Ich bin sehr dafür. DIE LINKE. fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, der flächendeckend eine feste Untergrenze definiert, unter die kein Lohn fallen darf. Die Höhe des von uns geforderten Mindestlohns – 10 Euro - soll garantieren, dass die Menschen von ihrer Arbeit in Würde leben können.

2.Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei angesichts der Wirtschaftskrise vor?
DIE…

"Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ist seiner Pflicht nicht nachgekommen, den Mitgliedern des Bundestages und der Öffentlichkeit einen aufklärenden Bericht über die Bombenangriffe in Afghanistan vorzulegen. Stattdessen diffamiert er DIE LINKE und die Friedensbewegung und wirft ihnen vor, sie erledigten ‚das Geschäft der Taliban’. Beides ist völlig inakzeptabel", erwidert Wolfgang Gehrcke auf die Vorwürfe des Verteidigungsministers. Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen weiter:

"Der Krieg in Afghanistan, die Tötung von Zivilisten…

Zum heutigen Antikriegstag erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE: 

„Ich bin für Null-Lösungen: Null US-Atomwaffen in Deutschland. Null Atomwaffen in Mitteleuropa. Null Rüstungsexporte. Null Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Deutschland soll als Staat den Kriegsdienst verweigern.“ 

Über 200 Ärzte, Psychologen und Psychotherapeuten haben sich in einem Offenenen Brief an Verteidigungsminister Jung gegen ihre Instrumentalisierung für den Krieg in Afghanistan ausgesprochen. …

„Augen zu und mit dem Kopf gegen die Wand“ lautet offensichtlich die Devise der deutschen Afghanistanpolitik“, kommentiert Wolfgang Gehrcke die Mutmaßungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck, des Außenministers Steinmeier und des Verteidigungsministers Jung, nach denen deutsche Soldaten noch 5 bis 10 Jahre in Afghanistan bleiben müssen, die sie anlässlich der Präsidentenwahl in Afghanistan geäußert haben. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Klartext heißt das: Die jetzige Bundesregierung will den Krieg in Afghanistan…

„Augen zu und mit dem Kopf gegen die Wand“ lautet offensichtlich die Devise der deutschen Afghanistanpolitik“, kommentiert Wolfgang Gehrcke die Mutmaßungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck, des Außenministers Steinmeier und des Verteidigungsministers Jung, nach denen deutsche Soldaten noch 5 bis 10 Jahre in Afghanistan bleiben müssen, die sie anlässlich der Präsidentenwahl in Afghanistan geäußert haben. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Klartext heißt das: Die jetzige Bundesregierung will den Krieg in Afghanistan…

Kommentar für Clara – Magazin der Linksfraktion (April 2009)

Ich brauche sie nicht. Sie brauchen sie nicht; keiner bedroht unsere Sicherheit. Wenn Deutschland sich weltweit für friedliche Konfliktlösungen und soziale Gerechtigkeit einsetzen würde, lebten alle besser und sicherer. Wenn aber deutsche Soldaten als Teil der NATO-Truppe in Afghanistan Krieg führen, deutsche Tornados Bombenabwurfziele ausmachen und also dadurch Menschen umkommen, kann der Terror, der angerichtet wird, auch auf Deutschland zurückschlagen. Der als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnete…

Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke richtete am Montag einen offenen Brief an Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung:
Deutschland führt Krieg am Hindukusch und wird nicht am Hindukusch verteidigt
http://www.jungewelt.de/2009/07-28/048.php

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, zum deutschen Militäreinsatz in Afghanistan gibt es zwischen uns tiefe Differenzen; es sind nicht die einzigen, aber es sind grundlegende. Sie betreffen die…

Rede zu Protokoll gegeben:

Der Antrag der Regierungskoalition „Pakistan stabilisieren und seine demokratische Entwicklung vorantreiben“ verdient es, um diese Uhrzeit behandelt zu werden: ein nichtssagen- der, langweiliger Antrag. In jeder Tageszeitung kann man mehr und Besseres zum Thema lesen. An irgendeiner Stelle des Antrages stellen die Antragsteller fest: 

„Die Bundesregierung hat Pakistan zu einem Schwerpunkt ihrer Außen- und Entwicklungspolitik gemacht.“ Wenn Schwerpunkte so aussehen, möchte ich nicht wissen, wie die Außen- und Entwicklungspolitik…

Rede in der Haushaltsdebatte - Deutsche Außenpolitik
189. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 26. November 2008
TOP: II.9
II.9) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
hier: Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
- Drs 16/10405, 16/10423 -
Debatte zum Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke Wolfgang Gehrcke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte…