Afghanistan

„Herrisch, von oben herab, fordert von und zu Guttenberg bessere Leistungen vom afghanischen Präsidenten Karsai. Unabhängig davon, wie man Karsai beurteilt, wird dieser Ton in Afghanistan rasch zu einer weiteren Verhärtung führen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Afghanistan-Reise des Verteidigungsministers. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum ganzen Akt der Wahlfälschungen in Afghanistan verhalten. Klare Worte blieben aus. Nun inspiziert zu Guttenberg die deutschen Truppen, setzt sich als…

10.11.2009: Aussprache "Europa, Außen- und Sicherheitspolitik" (Wolfgang Gehrcke)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich gebe zu, dass der Blick auf die Regierungsbank, so wie sie heute aussieht, gewöhnungsbedürftig ist. Ich möchte bezweifeln, dass ich mich gerne daran gewöhne. Ich gebe auch zu, dass der Blick auf die drei Minister, die jetzt zusammen Außenpolitik betreiben wollen, aber auch die Töne, die sie von sich gegeben haben, mehr als gewöhnungsbedürftig sind. Wir werden uns daran…

„Die neue Afghanistanstrategie des Verteidigungsministers Karl-Theodor von und zu Guttenberg ist ebenso klar wie dürftig: Der Krieg kann künftig Krieg genannt werden. Über Exit darf geredet, aber nicht verhandelt werden“, so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Äußerungen des Verteidigungsministers zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Dezember wird das ISAF-Mandat im Bundestag im Wesentlichen nicht verändert. Nach einer Afghanistan-Konferenz Anfang 2010 jedoch will zu Guttenberg mehr Soldaten an den…

„Angela Merkel hat in Ihrer Rede alle Chancen ungenutzt gelassen, sich für eine friedlichere Welt und für eine Lösung der zahlreichen Konflikte einzusetzen. Darüber können auch das große Lob in den USA und den einheimischen Medien nicht hinwegtäuschen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Rede der Kanzlerin vor beiden Häusern des US-Kongresses in Washington. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Durchhalteparolen signalisieren die Bereitschaft Deutschlands, zusammen mit den USA, die kriegerische Auseinandersetzung in Afghanistan und Pakistan zu…

„Die deutsche Afghanistan-Politik steckt in der Sackgasse“, so Wolfgang Gehrcke zur Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, das bestehende Bundestagsmandat vorerst unverändert fortsetzen zu wollen. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Klartext heißt das: Wir haben keine Strategie, aber die deutschen Soldaten bleiben weiter in Afghanistan. Auch die Äußerung des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, er habe Verständnis dafür, dass Bundeswehr-Soldaten den Afghanistan-Einsatz als Krieg bezeichnen, ändert an…

„Angela Merkel darf dem US-Präsidenten nicht die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan zusagen“, fordert Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zu bevorstehenden Reise der Kanzlerin in die USA. „Mit ihrer Rede am 3. November vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses wie auch beim Treffen mit US-Präsident Obama darf die Kanzlerin den Bundestag nicht vor vollendete Tatsachen stellen.“ Gehrcke weiter:

„Mit Kanzlerreisen in die Vereinigten Staaten gibt es schlechte Erfahrungen. Schröder und Fischer fuhren, noch bevor…

Zu den Ankündigungen, dass Westerwelle Außenminister und zu Guttenberg Verteidigungsminister werden wollen

Ich freue mich auf harte und grundsätzliche Auseinandersetzungen mit Westerwelle als Außenminister und zu Guttenberg als Verteidigungsminister. Mir werden diese Dispute Spaß machen. Ob die vorgeschlagenen Minister gut für unser Land sind, bezweifle ich. Westerwelle und zu Guttenberg werden rasch Farbe bekennen müssen.

Anfang Dezember entscheidet der Bundestag über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate.…

„Tricksen, Täuschen, Tarnen. Der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung taktiert weiter. Er will die Obergrenze der in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten vorerst zwar nicht erhöhen, stellt dies aber den USA nach der Internationalen Afghanistan-Konferenz im Frühjahr 2010 in Aussicht“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der NATO-Beratungen über Truppenverstärkungen in Afghanistan. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mehr NATO-Soldaten in Afghanistan werden den Krieg nur weiter verschärfen. In Afghanistan wächst das Gefühl, ein…

„Die Bundeskanzlerin Merkel bricht ihr vor dem Deutschen Bundestag gegebenes Versprechen einer raschen Aufklärung der Bombenangriffe auf die beiden Tanklastzüge in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Erklärung des Staatsekretärs Wichert im Verteidigungsministerium heute um 14.20 Uhr, nach der die Bundesregierung keinen eigenen Bericht vor den Bundestagswahlen vorlegen wird. Gehrcke weiter:

„Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung hat in Bezug auf den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan…

„Krieg bedeutet Tod, Verwundung, Blut, Leid und Dreck Die Bundesregierung meidet die Bezeichnung Krieg für das, was in Afghanistan passiert, wie der Teufel angeblich das Weihwasser. Sie will den Bürgerinnen und Bürgern weismachen, in Afghanistan dominiere der Aufbau, die Befreiung und die Demokratie“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Bundeswehrsoldaten sind aber keine Entwicklungshelfer in Uniform, sondern sie bringen den Tod und viel von ihnen erleiden Tod und Verletzung. Aus…