Bundeswehr

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: »Wir sind nicht am Ende der Debatte angelangt« (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Herr Gauck hat in München gesagt: „Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig ...“ Meine Position, die Position meiner Fraktion, ist: Der Einsatz der Bundeswehr, der Eintritt Deutschlands in diesen Krieg, war moralisch schändlich, politisch falsch und antihuman.

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17. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 20. Februar 2014

TOP 4 – Antrag der Bundesregierung zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter…

Herr Außenminister, Sie haben zu Recht gesagt, dass die Außenpolitik ihren guten Ruf verloren hat. Vielleicht hätte man einmal überlegen sollen, ob es an der Qualität der Außenpolitik liegt, dass sie bei vielen Menschen in dieser Welt so schlecht angesehen ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe oft den Eindruck, dass, wenn hier von Menschenrechten geredet wird, eigentlich Öl, Wasser und andere Naturressourcen gemeint sind.

Das weiß man in der Welt. Die Doppelbödigkeit und die Doppelzüngigkeit der Außenpolitik, auch der deutschen Außenpolitik, haben den Ruf der Außenpolitik…

"Die neue Bundesregierung hält am unseligen Prinzip deutscher Militäreinsätze im Ausland fest. Auch in dieser Hinsicht heißt ‚große Koalition‘ lediglich Fortsetzung einer falschen Politik mit neuen Mehrheiten", kommentiert Wolfgang Gehrcke die Beschlüsse des Bundeskabinetts zu den Bundeswehreinsätzen "Active Fence" in der Türkei und "Active Endeavour" im Mittelmeer. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mit der Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze bleibt die Gefahr groß, unmittelbar in einen Nahostkrieg einbezogen zu werden.…

Im Märchen wird Schneewittchen der glänzend polierte, der besonders schöne Apfel als vergifteter gereicht. Vielleicht ist es ein solcher Apfel, den die SPD der LINKEN anbietet. So viele Jahre in die Schmuddelecke verwiesen, nun das glänzende, das besonders köstlich erscheinende Angebot: Auch DIE LINKE kann einer Koalition würdig sein! Parallel zu den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU blitzte beim SPD-Parteitagsbeschluss von Leipzig ganz in der Ferne die Möglichkeit von Rot-Rot (-Grün) auf; freilich ganz in der Ferne, denn DIE LINKE muss zuvor aus Sicht der Sozialdemokratie noch ganz,…

Killerdrohnen sind zehnmal mörderischer als Kampfflugzeuge. Eine US-Militärstudie enthüllt, dass bewaffnete Drohnen zehnmal mehr zivile Opfer fordern als Angriffe mit bemannten Kampfflugzeugen. Das berichtet der Guardian.

Es gibt Hinweise, dass auch die Bundeswehr längst die Anschaffung von bewaffneten Drohnen betreibt. Eine Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren ist von der Bundesregierung nicht vorgesehen.

In den USA werden heute mehr Drohnenpiloten als Piloten von…

„Ein Ende des Krieges in Afghanistan ist nur möglich, wenn verhandelt wird und die ausländischen Truppen einschließlich der Bundeswehr sofort, vollständig und bedingungslos abgezogen werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Friedensverhandlungen in Katar und der Afghanistan-Reise des Verteidigungsministers de Maizière. Gehrcke weiter:

„Das fordert DIE LINKE seit 2001 und erhielt dafür von den Regierungen und anderen Bundestagsparteien nur Hohn und Ablehnung. Heute sagen alle: Man muss verhandeln. Das wäre früher möglich gewesen…

Deutscher Bundestag Drucksache 17/13480

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. dem Grundsatz, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll, endlich Rechnung zu tragen und die Bundeswehr nicht weiter zum Instrument der Außenpolitik zu machen. In diesem Sinne werden die Patriot-Raketensysteme und die damit im Zusammenhang in der Türkei stationierten deutschen Soldaten abgezogen;

2. dazu beizutragen, dass weitere Waffenlieferungen in den Konfliktraum Naher Osten unterbleiben und dazu…

„Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist gescheitert. Das kann auch von der Bundesregierung mit schlechten Argumenten nicht schön geredet werden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung der Bundesregierung, 800 Bundeswehrsoldaten über 2014 hinaus in Afghanistan belassen zu wollen. Gehrcke weiter:

„Die Botschaft von Westerwelle und de Maizière heißt nichts anderes, als dass der Krieg in Afghanistan weitergeht. So wie dieser Krieg hinter dem Rücken der deutschen Öffentlichkeit und des Bundestages begonnen wurde, soll er fortgesetzt…

"Der weltweiten Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen und Militäreinsätzen setzen die Ostermärsche Widerstand entgegen. Alle, die sich an den vielfältigen Demonstrationen zu Ostern beteiligen, tragen den Gedanken an eine friedfertige und global gerechte Welt in die Gesellschaft", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.

Die LINKE fordert zu Ostern: Holt die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurück! Die Bundeswehr muss sofort und umfassend aus Afghanistan abgezogen werden. Die Patriot-Raketen haben an der syrisch-türkischen Grenze nichts zu suchen.…

Weniger Selbstgerechtigkeit - Kurzintervention in der Mali-Debatte (Wolfgang Gehrcke)

Wenn globaler Gerechtigkeit mehr Raum gegeben wird, wenn mehr davon gesprochen wird, dass die Menschen über die Produkte, die sie herstellen, auch verfügen können müssen, wenn Waffen nicht mehr als Handelsware gelten, dann werden wir alle zusammen weniger selbstgerecht sein und mehr Gerechtigkeit in der Welt verbreiten können.

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225. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 28. Februar 2013
Debatte zu den Anträgen der Bundesregierung zur…