Bundeswehr

„Über einen Militäreinsatz in Mali kann nur der Bundestag entscheiden. Die Mitteilung eines Einsatzes durch Merkel und De Maizière auf einer Bundeswehrkonferenz - statt einer Debatte im Parlament - ist eine Missachtung des Bundestages und eine Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Bundesentwicklungsminister Niebel setzt gleich nach und will ‚die Sicherheit Deutschlands‘ jetzt auch in Mali verteidigen. Dazu werden die Tuareg im Norden des Landes allesamt zu radikalen Islamisten…

Sehr geehrter Herr Kartmann,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller,
sehr geehrter Herr Staatsminister Starzacher,

mit Freude haben wir gelesen, dass das Kuratorium Hessischer Friedenspreis den Hessischen Friedenspreis 2012 am 28. September im Hessischen Landtag an die Präsidentin der schweizerischen Nichtregierungsorganisation „Geneva Call“, Frau Elisabeth Decrey Warner, verleihen wird.

Frau Warner engagiert sich seit einem Vierteljahrhundert in verschiedenen Nichtregierungsorganisationen besonders für die Interessen und den Schutz von Frauen und…

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, erklärt zu den Drohungen von US-Präsident Barack Obama mit einer Militärintervention in Syrien:

US-Präsident Obama droht Syrien mit einer Militärintervention. Völlig in der Tradition vorangegangener Präsidenten macht er Krieg zu einem Mittel für seinen Wahlkampf. Bush sen. gewann seinen Wahlkampf mit dem Irak-Krieg Nr. 1, Bush jun. mit dem Irak-Krieg Nr. 2. Obama will seine Wiederwahl mit der Drohung gegen Syrien befördern. Die Abfolge ist gleich: erst die Lügen über Massenvernichtungswaffen, dann die Kriegsdrohung und…

Ich finde es recht interessant, dass beim Einbringen des Antrags durch die Bundesregierung argumentiert wurde, dass sich die Situation entlang der Grenzen auch des Libanon durch die furchtbare Entwicklung in Syrien verändert habe. Der ganze Nahe Osten ist in Gefahr, in eine große militärische Auseinandersetzung einbezogen zu werden. Darüber muss man sich doch klar werden. An der Analyse habe ich gar nicht so viel auszusetzen. Es ist ein Bürgerkrieg, und man muss schauen, dass man aus diesem Bürgerkrieg wieder herauskommt. Ich fand es aber interessant, dass keiner hier die Courage gehabt…

„Zielsicher findet die Bundesregierung immer die falsche Lösung“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, entgegen der Ankündigung des Bundesaußenministers, die UNO-Mission in Syrien finanziell und logistisch zu unterstützen, jetzt 10 Soldaten für die UN-Mission in Syrien zu entsenden. Gehrcke weiter:

„Auch wenn diese Soldaten unbewaffnet sein werden, hätte Deutschland die UN-Mission anders unterstützen können. Deutschland verfügt über ein breites Angebot von nahosterfahrenen Entwicklungspolitikern. Deutschland verfügt über…

"Die Umsetzung des Kofi-Annan-Plans für Syrien könnte die Chance bieten, das Blutvergießen zu stoppen und den demokratischen Wandel zu beginnen. Vorausgesetzt, alle Seiten halten sich an die Annan-Vorschläge und stellen die Gewalt ein. Diesem Ziel kommt man mit dem Einsatz von ausländischem Militär, wie es jetzt die US-Administration fordert und der französische Außenminister wahlkampfgetrieben betreibt, keinen Schritt näher. Im Gegenteil, damit wird der Annan-Plan torpediert", erklärt der Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Wolfgang Gehrcke, zu den Beratungen der…

"Die Bundesregierung, allen voran Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, verweigert dem Bundestag eine gründliche Information über die deutschen Abzugspläne aus Afghanistan. Das, was auf dem NATO-Gipfel in Chicago vereinbart werden soll, will die Regierung nicht im Parlament debattieren. Das ist eine grobe Missachtung der Rechte des Bundestages", kritisiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Informationspolitik der Bundesregierung. Gehrcke weiter:

"'Der Letzte macht das Licht aus' scheint das Leitmotiv für…

Linken-Abgeordnete wollen Kontakt der Soldaten zum zivilen Leben erhalten. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Interview: Claudia Wangerin
Wolfgang Gehrcke ist ­außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke

Alle Bundestagsparteien wollen die Kommunikationsmöglichkeiten für Soldaten im Auslandseinsatz verbessern. Daß einige Linkspartei-Abgeordnete eine kostenlose Flatrate in die Heimat fordern, wird von Friedensaktivisten als »Wohlfühlprogramm für Besatzungssoldaten« kritisiert. Sie haben sich beim Programmparteitag der Linken für die konsequente…

Krieg ist immer Blut, Dreck, Zerstörung und Unvernunft. Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern ultima irratio. Jeden Tag lesen wir über die Verrohung im Krieg und sehen furchtbare Bilder aus Afghanistan. Ein US-Soldat läuft Amok - traumatisiert durch seine Kriegserfahrung im Irak - und tötet 16 Menschen - Frauen und Kinder, Familienväter. Die Bilder von My Lai aus dem Vietnamkrieg werden wieder wach. Der ehemalige deutsche Sonderbotschafter für Afghanistan und Pakistan, Michael Steiner, sagte im Auswärtigen Ausschuss, der Unterschied zum Vietnamkrieg sei, dass die Amerikaner in Vietnam…

Frankfurt/Main – Itzehoe – Saarbrücken und Wedel

Die Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein sind wichtig für die LINKEn. Eines zieht das andere: ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen an der Saar hilft mit für ein gutes Ergebnis in Schleswig-Holstein. Gute Ergebnisse bekommt man für eine verlässliche Politik und hoffentlich auch für gute Argumente. Es ist übrigens ein Irrtum, dass sich Wählerinnen und Wähler bei Landes- oder Kommunalwahlen nur bis zum eigenen Tellerrand interessieren. Ganz im Gegenteil. Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, zum Beispiel in Itzehoe…