Deutschland

„Die Aufgaben eines Außenministers sind zu schwerwiegend und zu ernsthaft, als dass sie im Nebenbei eines Personalkarussells geklärt werden könnten. Deutschland muss sich entscheiden, ob es bei vermehrten Auslandseinsätzen der Bundeswehr – fast jede Woche muss jetzt der Bundestag über Mandate für Auslandseinsätze entscheiden – bleibt oder nicht. DIE LINKE hat bisher keinem Auslandseinsatz zugestimmt. Dabei wird es bleiben“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Die deutsche Außenpolitik steht vor der Entscheidung…

Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. 153 Divisionen der Wehrmacht mit 3 Millionen Soldaten fielen über das Land her. Hinzu kamen Soldaten der mit Hitler-Deutschland verbundenen Staaten Rumänien, Ungarn, Finnland, Slowakei und Italien. Knapp vier Jahre kämpfte die Rote Armee gemeinsam mit den anderen Alliierten und dem antifaschistischen Widerstand in ganz Europa gegen diese Barbarei. Die Sowjetunion trug die Hauptlast bei der Zerschlagung des Faschismus. 27 Millionen Sowjetbürger wurden Opfer des Vernichtungskrieges. 14…

Die Leidtragenden der Sanktionen sind einfache Menschen in Russland sowie im Osthandel Beschäftigte in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Von Sanktionen betroffen ist auch in großem Umfang die Landwirtschaft in Europa, ebenso wie die deutsche Industrie, der Mittelstand und deutsche Großunternehmen. Deutsche und europäische Interessen wahrzunehmen, kann nur heißen, endlich aus dem Kalten Krieg der Sanktionen auszusteigen.

Die LINKE will den Einstieg in den Ausstieg erreichen. Als erste Schritte müssen die Sanktionen gegenüber Abgeordneten des russischen Parlamentes, die…

Ein Krieg gegen den Terror, von dem die Bundesregierung spricht und für den sie unter anderem Tornado-Flugzeuge einsetzten will, ruft ausschließlich neue Gewalt und neues Unrecht hervor. Auf Totschlag folgt Mord, auf Aufklärungsflugzeuge folgen Bomber: In Syrien, Afghanistan, Libyen, im Jemen und an immer mehr Plätzen in der Welt. Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt. Leider ist es so. Menschen fliehen, weil sie in ihren Ländern nicht mehr leben können.

Wer Frieden in Syrien will, muss jetzt für einen Waffenstillstand eintreten. Syrien muss als Staat erhalten…

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Leiter des AK Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Als Antwort auf den Terroranschlag von Paris wird die Bundesregierung beantragen, in Syrien Recce-Tornados (Aufklärung) einzusetzen, mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle abzusichern und Tankflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Mit einem Satz: Deutschland wird aktiver Teil des Bürgerkrieges in Syrien. DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen entschieden ab.

Frage: Warum ist DIE…

(junge Welt)

Wird auf der Welt scharf geschossen, gilt in Deutschland das olympische Motto: Dabeisein ist alles. Auch im kriegszerrütteten Syrien mag sich die BRD nicht mehr aus dem direkten Kampfgeschehen heraushalten: Formal als »Unterstützung Frankreichs« deklariert, soll die Bundeswehr mit Tornado-Kampfflugzeugen den Krieg »gegen den Terror vorantreiben«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU), am Donnerstag. Auch die Bundesmarine soll beteiligt werden: Nach einem Bericht von Spiegel online soll eine Fregatte den…

In der eskalierten Auseinandersetzung des neoliberalen Europa mit Griechenland geht es derzeit um die Zukunft Europas: Kann der Terror der Ökonomie gebrochen werden, bekommen Demokratie und Humanität eine Chance? Bitte, übt Solidarität, gebt auch Euer Votum zur Volksabstimmung ab, beteiligt Euch möglichst Freitag an Aktionen und Demonstrationen.

Das Logo könnt Ihr unter diesem Artikel in Deutsch und Griechisch von meiner Homepage herunterladen.

Mit Dank für Euer Engagement und solidarischen Grüßen

Wolfgang Gehrcke

Bitte, verbreitet unseren Aufruf Text und…

Der Juni 2015 ist erst zur Hälfte vorbei, und doch scheint schon jetzt klar zu sein, dass dieser Monat als besonders kriegerisch ins Jahr 2015 eingehen wird. Die NATO führt in Osteuropa unter dem Namen „Allied Shield“ eine Serie von Übungen durch. Zu ihr gehört „Saber Strike“, deren aktive Phase in Polen begann. Hauptziel des Manövers sei es, so die Bundeswehrmitteilung, die Koordinierung der Kampfhandlungen im Rahmen von internationalen NATO-Einsätzen zu trainieren. Begonnen hat auch das Manöver „Noble Jump“ der neuen „Schnellen Eingreiftruppe“ unter Führung des deutschen Militärs. Diese…

Bericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert
über die Dienstreise nach Athen anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Besetzung Athens durch die deutschen Faschisten, 27. April 2015

Anlass der Reise war die Einladung des stellvertretenden Verteidigungsministers der Hellenischen Republik Griechenland zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Besetzung Athens durch die deutschen Faschisten am 27. April 2015. Zum Programm gehörte der Besuch eines Projekts des griechischen Verteidigungsministeriums, in dem…

Heute, am "Tag des Sieges", folgte ich der Einladung des Botschafters der Russischen Föderation, Wladimir Grinin, zur Teilnahme an der Kranzniederlegung am Ehrenmal im Treptower Park. Mein Dank, mein Respekt gilt den Menschen, die unter unsäglichen Opfern Deutschland und Europa vom Faschismus befreiten. Das ist mir ein Bedürfnis, ganz besonders nach der gestrigen "Gedenkstunde" im Deutschen Bundestag, die mich sehr enttäuscht, ja zornig gemacht hat. Aus dem Tag der Befreiung wurde, ganz den Interessen der "Eliten" folgend, die Würdigung des "langen Weges gen Westen" und passend in die Zeit…