EU

„Die Europäische Union befindet sich mit ihrer Festlegung auf Sanktionen und der Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsvertrages mit der De-facto-Regierung der Ukraine auf einem gefährlichen Weg. Gespräche mit der russischen Regierung werden so schwieriger und notwendige Kompromisse verbaut“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum ausgehandelten Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Das Assoziierungsabkommen mit einer Regierung zu unterzeichnen, die verfassungsrechtlich nicht legitimiert ist und der…

„Weitere Sanktionen durch die EU, die USA und durch die NATO sind die denkbar schädlichsten Antworten auf das Abstimmungsergebnis auf der Krim. Europa darf nicht erneut gespalten und in einen neuen Kalten Krieg getrieben werden. Von keiner Seite.“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Krim-Referendums, in dem sich mehr als 95 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben. Gehrcke weiter:

„Das Krim-Referendum entspricht wie das damalige Referendum zum Kosovo nicht dem Völkerrecht. Trotzdem muss das Ergebnis ernst…

„Sanktionen gegen Russland sind der völlig falsche Weg, um die Krisensituation in der Ukraine zu entschärfen. ‚Strafmaßnahmen‘, insbesondere die Aussetzung von Verhandlungen über Visa-Erleichterungen verbessern nicht, sondern zerstören Kompromissbereitschaft. Deeskalation buchstabiert sich anders“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Gehrcke weiter:

„Auch entspricht eine ukrainische Regierung, der ausschließlich pro-westliche Politikerinnen und Politiker angehören, nicht der im…

„Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue Ukrainische Regierung ist der Rubikon überschritten“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE“, zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. „Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Steinmeier, haben die rechtsextreme Swoboda-Partei in ihre Verhandlungen mit der Maidan-Bewegung einbezogen und damit salonfähig gemacht. Sie tragen Mitschuld, wenn die Sammlungsbewegung des ‚Rechten Sektor‘ unter Einschluss der ‚Swoboda-Partei‘ erstarkt. Doppelzüngig ist, wer in Deutschland für ein…

Präsident und Regierung der Ukraine sind mit einem Putsch aus dem Amt gejagt worden. Die Blaupause für die Aktion Ukraine ist bekannt: Es war die Zerschlagung Jugoslawiens, die Balkanpolitik der 90er Jahre. Was sich friedliche Revolution nennt, war so friedlich nicht. Waffen auf beiden Seiten haben zu vielen Toten und Verletzten geführt. Drei EU-Außenminister garantieren mit ihrer Unterschrift eine Vereinbarung der Opposition mit Präsident Janukowitsch. Frage: Gilt diese Vereinbarung noch und lösen die EU-Außenminister unter umgekehrten Vorzeichen ihre Garantie ein? Nie war die EU neutral…

„Die deutsche und europäische Politik muss alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, damit die Gewalt in der Ukraine gestoppt wird. Unverzüglich muss eine kategorische Aufforderung zu Gewaltlosigkeit durch die Bundeskanzlerin an die Konfliktparteien in der Ukraine gerichtet werden. Alles, was den Konflikt weiter zu eskalieren droht, muss vermieden werden. Dazu gehören auch einseitige Sanktionsdrohungen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu der sich zuspitzenden Situation in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Die Oppositionsführer in der…

Es ist schon ein gesellschaftlicher Fortschritt, dass in Europa die großen Länder keine Kriege mehr gegeneinander geführt haben. Das ist aber nicht Verdienst der EU. Die EU war eine Verabredung, wie man eine Wirtschaftspolitik, blockgespalten, im Westen betreiben kann, wo Deutschland mit eingebunden ist und wo Wirtschaftspotenzen gekoppelt werden. Mit einem Friedensprojekt hat das relativ wenig zu tun gehabt. Und man muss auch einmal darauf aufmerksam machen, dass es EU-Staaten waren, wie Frankreich, die in dieser Zeit blutige Kriege in Afrika und in Indochina geführt haben. Das ist eine…

Herr Außenminister, Sie haben zu Recht gesagt, dass die Außenpolitik ihren guten Ruf verloren hat. Vielleicht hätte man einmal überlegen sollen, ob es an der Qualität der Außenpolitik liegt, dass sie bei vielen Menschen in dieser Welt so schlecht angesehen ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe oft den Eindruck, dass, wenn hier von Menschenrechten geredet wird, eigentlich Öl, Wasser und andere Naturressourcen gemeint sind.

Das weiß man in der Welt. Die Doppelbödigkeit und die Doppelzüngigkeit der Außenpolitik, auch der deutschen Außenpolitik, haben den Ruf der Außenpolitik…

„Die einseitigen und konfliktverschärfenden Erklärungen aus der Europäischen Union und besonders die des französischen Außenministers Fabius dürfen keine Berliner Unterstützung finden. Die Absicht von Außenminister Steinmeier, sich auf das Engste mit seinem französischen Kollegen abzustimmen, zeigt nur eins: Fabius bestimmt die Richtung und Steinmeier trottelt hinterher“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Zunächst müssen alle Konfliktseiten in der Ukraine aufgefordert werden, auf…

Ich würde mich sehr freuen, wenn man den großen Gedanken des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ - das gilt natürlich auch für die Würde des Flüchtlings -, „Sie zu schützen und zu achten ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt“ endlich im eigenen Land umsetzen würde.

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Rede zur 9. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Freitag, 17. Januar 2014 - TOP 16 - Antrag der Fraktion Die LINKE "Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union"…