EU

Gewalt sofort und endgültig einstellen (Wolfgang Gehrcke)

... dass wir fordern und nicht bitten, dass die Gewalt gegen Demonstranten in Libyen sofort und endgültig eingestellt wird.
Das ist die erste Forderung. Da kann es überhaupt kein Vertun geben. Wir müssen dem libyschen Staat, der Familie Gaddafi und ihm selbst deutlich machen, dass nichts, aber auch gar nichts diese Orgie der Gewalt rechtfertigen kann und dass wir uns als deutsches Parlament schützend an die Seite der Demonstranten stellen. Das ist zwar eine symbolische Geste, aber solche symbolischen…

„In Libyen regieren Mord und Totschlag. Das alte Regime reißt viele Menschen mit in seinen Untergang. DIE LINKE fordert ein Ende der Gewalt durch die Regierung und steht auf der Seite der Bevölkerung. Gaddafi und seine Familienherrschaft haben sich überlebt, er und seine Söhne müssen unverzüglich die Macht abgeben“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke fordert:

„Die Sitzung des Weltsicherheitsrats muss unverzüglich die Entsendung einer internationalen Aufklärungsmission nach Libyen beschließen und damit der libyschen Bevölkerung beistehen.…

„Die Gewalt in Libyen muss sofort beendet werden. Die internationale Öffentlichkeit muss eine Chance haben, sich über die tatsächlichen Zustände im Land authentisch zu informieren. Libyen muss sich für eine internationale Beobachtermission, bestehend aus anerkannten Persönlichkeiten von Nichtregierungsorganisationen, öffnen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen sollte eine solche politische Initiative auslösen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der anhaltenden Unruhen in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Europa war nie wählerisch, wenn…

„Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: „Auf Antrag der Frag der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine…

DIE LINKE Parteivorstand - Wolfgang Gehrcke, Tobias Pflüger, Christine Buchholz
Mubarak muss zurücktreten - die deutsche Politik im arabischen Raum muss sich grundsätzlich ändern

Anlässlich der aktuellen Entwicklung in Ägypten erklären die Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, Tobias Pflüger, Christine Buchholz:

Ein Geheimdienstchef mit ausgezeichneten Beziehungen zum Mossad und zum CIA, eingesetzt als Vizepräsident und möglichen Nachfolger im Amt des Präsidenten, spricht nicht für Demokratisierung sondern für…

Anlässlich der zunehmenden Proteste der ägyptischen Bevölkerung gegen die Regierung Mubarak erklärt der außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Gehrcke:

Die Bundesregierung und Außenminister Westerwelle müssen jetzt, in letzter Minute, alles in ihrer Kraft stehende tun, um die ägyptische Regierung und Präsident Mubarak davon abzuhalten, weiter Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden und die innenpolitischen Auseinandersetzungen in Ägypten zu eskalieren. Das Militär muss in den Kasernen bleiben und darf nicht gegen Demonstranten eingesetzt werden. Der…

„Das Regime Mubarak, das sich mittels Repressionen, Wahlfälschungen und maßloser Selbstbereicherung bislang am Ruder gehalten hat, ist am Ende. Seine letzte Chance, aus den Umwälzungen in Tunesien eigene Konsequenzen zu ziehen und friedlich abzutreten, hat es verspielt“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Protestkundgebungen in Ägypten. Gehrcke weiter:

„Nicht nur die ägyptische Politik muss sich grundlegend ändern, auch die deutsche und EU-Außenpolitik gegenüber Ägypten kann so nicht fortgeführt werden. Die…