EU

09.01.2014

"Der Besuch des Bundesaußenministers ist vernünftig, schon aus dem Grunde, dass Griechenland derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU innehat. Griechenland ist und bleibt einer der wichtigen europäischen Partner Deutschlands. Steinmeier meidet aber Gespräche mit dem Vorsitzenden der größten demokratischen Oppositionspartei in Griechenland. Das ist unvernünftig und kleinkariert", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Wer ein realistisches Bild von der politischen und sozialen Situation in Griechenland gewinnen und Alternativen…

11.12.2013

Vorbemerkung: Der Koalitionsvertrag von 2013 setzt noch stärker als der Vertrag von 2009 auf eine Politik der Militarisierung. Auch nur der geringste Ansatz einer Kultur der Zurückhaltung im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr ist verschwunden. Dagegen werden zentrale Aufrüstungsprojekte wie NATO-Raketenschild oder EU-Kampfdrohnen befürwortet bzw. geprüft. Die konkrete Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen wird nicht mehr erhoben. Der Vertrag steht in erster Linie für eine Außenpolitik im Dienste des Kapitals. Im Bereich der Internationalen Politik bedeutet…

03.12.2013

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Grundgesetz, Artikel 1)

Vorbemerkung

Für viele gab es nach den mörderischen Kriegen einen großen europäischen Traum. Kurt Tucholsky sandte ihn als begreifende und ergreifende, als soziale und friedliche Botschaft über die Fronten:

„...Drüben die französischen Genossen
lagen dicht bei Englands Arbeitsmann.
Alle haben sie ihr Blut vergossen,
und zerschossen ruht heut Mann bei Mann.
...
Seid nicht stolz auf Orden und Geklunker!
Seid nicht stolz auf Narben und die Zeit!
In die…

03.12.2013

„Die östliche Nachbarschaftspolitik der EU ist gescheitert. Das wird in der Ukraine überdeutlich und bedroht jetzt auch Moldawien“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Massenproteste in der Ukraine. Gehrcke weiter:
„Es ist nicht Aufgabe der EU, sich weiter in die innenpolitischen Auseinandersetzungen mit der Forderung nach einem Regimewechsel einzumischen oder gar in Moldawien Wahlkampf zu betreiben. Sinnvoll dagegen wäre es, der Ukraine und Moldawien wirtschaftliche und soziale Unterstützung einzuräumen und in der…

29.11.2013

Internationale Politik (Außen-, Europa-, Verteidigungs-, Menschenrechts-, und Entwicklungspolitik)

Globale militärische Ordnungspolitik

Vorbemerkung: Der Koalitionsvertrag von 2013 setzt noch stärker als der Vertrag von 2009 auf eine Politik der Militarisierung. Auch nur der geringste Ansatz einer Kultur der Zurückhaltung im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr ist verschwunden. Dagegen werden zentrale Aufrüstungsprojekte wie NATO-Raketenschild oder EU-Kampfdrohnen befürwortet bzw. geprüft. Die konkrete Forderung nach einem Abzug…

22.11.2013

„Die osteuropäische Nachbarschaftspolitik der EU steht vor dem Scheitern. Die bundesdeutsche Ost-Europa-Politik braucht einen Blick für eine gesamteuropäische Politik. Die Ost-West-Spaltung ist noch ein Relikt aus dem kalten Krieg“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen. Gehrcke weiter:

„Die Bundesregierung wollte die Ukraine als Bollwerk gegen Russland etablieren. Eine weitsichtige Politik hingegen sieht die Ukraine als Brücke zu Russland. Dieses Vorgehen der…

12.11.2013

„Die Bundesregierung muss die geplante internationale Syrienkonferenz aktiv unterstützen. Vorbedingungen, gleichgültig von welcher Seite sie erhoben werden, darf es nicht geben. Wer einen Rücktritt Assads zur Bedingung macht, heuchelt zwar Verhandlungsbereitschaft, lehnt aber Verhandlungen faktisch ab“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Genfer Friedenskonferenz für Syrien. Diese gemeinsam von Russland und den USA in Gang gebrachte Initiative findet jetzt auch Zustimmung bei den Konfliktparteien. Sowohl die syrischen Exil-Opposition als auch das…

11.09.2013

„DIE LINKE sieht sich in ihren Forderungen bestätigt: Als einzige Bundestagspartei hat sie frühzeitig Vorschläge zur internationalen Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände unterbreitet sowie immer wieder angemahnt, auch mit Russland und China konstruktiv zusammen zu arbeiten. Jetzt muss die Chance der Diplomatie genutzt werden, den Konflikt insgesamt politisch zu lösen und das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Dazu gehören auch Verhandlungen mit den relevanten Konfliktparteien, mit Assad wie mit den Rebellen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion…

27.08.2013

„Die Gefahr eines neuen, großen Nahost-Krieges ist sehr hoch. Das ‚Syrien-Szenario‘ weist erschreckende Parallelen zum Szenario des Irak-Krieges auf. Die Drohungen, insbesondere von Großbritannien und Frankreich, aber auch die Verschärfung der Positionsbestimmung in den USA lassen militärische Angriffe ohne UN-Mandat und eine neue ‚Koalition der Willigen‘ möglich erscheinen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Bundesregierung, die bislang zur Vernunft gemahnt hat, erklärt nun, wie Außenminister Westerwelle auf der…

21.08.2013

„Ich lehne alle Sanktionen, die in ihrer Konsequenz die Lebenslage der Menschen in Ägypten weiter verschlechtern, kategorisch ab. Dagegen sollten die Rüstungszusammenarbeit mit und die Rüstungsexporte nach Ägypten beendet werden. Das gilt auch für den gesamten Nahen Osten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel über die jüngste Entwicklung in Ägypten. Gehrcke weiter:

„Die Debatte zeigt, dass es keine abgestimmte europäische Nahostpolitik gibt, weder im Verhältnis zu Israel-Palästina noch zu Syrien, noch…