Europa

„Für die Ausarbeitung einer tatsächlichen Sicherheitspolitik, für Alternativen zu militärischen Bündnissystemen ist Anders Fogh Rasmussen sicher nicht der richtige Mann“, erklärt Wolfgang Gehrcke zur Teilnahme des NATO-Generalsekretärs an der NATO-Konferenz der Grünen in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Rasmussen ist ein Hardliner. Hardliner haben einen gewissen Unterhaltungswert für Konferenzen, insofern verstehe ich die Einladung der Grünen an Rasmussen. Anstatt sich mit einem sicherheitspolitischen Falken zu schmücken, sollte…

Zum Abkommen über einen Uran-Austausch zwischen dem Iran, Brasilien und der Türkei erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Das Abkommen zwischen dem Iran, Brasilien und der Türkei über den Austausch von Uran zur Herstellung von Brennstäben im Ausland ist ein wichtiger Schritt, den so genannten Atom-Streit nicht weiter eskalieren zu lassen. Das begrüße ich ausdrücklich. Verhandlungen statt Drohungen, Abkommen statt Sanktionen – dieser Stil muss sich international durchsetzen. Eine wichtige Antwort wäre jetzt, wenn die offiziellen Atommächte nun ihre…

10.11.2009: Aussprache "Europa, Außen- und Sicherheitspolitik" (Wolfgang Gehrcke)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich gebe zu, dass der Blick auf die Regierungsbank, so wie sie heute aussieht, gewöhnungsbedürftig ist. Ich möchte bezweifeln, dass ich mich gerne daran gewöhne. Ich gebe auch zu, dass der Blick auf die drei Minister, die jetzt zusammen Außenpolitik betreiben wollen, aber auch die Töne, die sie von sich gegeben haben, mehr als gewöhnungsbedürftig sind. Wir werden uns daran…

„Angela Merkel hat in Ihrer Rede alle Chancen ungenutzt gelassen, sich für eine friedlichere Welt und für eine Lösung der zahlreichen Konflikte einzusetzen. Darüber können auch das große Lob in den USA und den einheimischen Medien nicht hinwegtäuschen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Rede der Kanzlerin vor beiden Häusern des US-Kongresses in Washington. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Durchhalteparolen signalisieren die Bereitschaft Deutschlands, zusammen mit den USA, die kriegerische Auseinandersetzung in Afghanistan und Pakistan zu…

Die außenpolitischen Redaktion der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND hat einen Fragebogen geschickt, auf den Wolfgang Gehrcke geantwortet hat.

1)Wie viele Neuzugänge verträgt die EU noch?
Die EU sollte den Schwerpunkt auf die Integration der in den vergangenen Jahren neu aufgenommenen Länder legen. Das Ziel muss sein, dass sie mit Hilfe der Gemeinschaft eine mit den Altmitgliedern vergleichbare Lohn- und Sozialstruktur erreichen. Gleichwohl muss allen anderen Ländern, inklusive der Türkei, die einen Eintritt in die EU anstreben, eine realistische Aufnahmeperspektive…

In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 26. August haben die Fraktionen von CDU-SPD-FDP-Grüne ein neues Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag beschlossen. Der Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat das ursprüngliche Begleitgesetzt zum Lissabon-Vertrag zu Fall gebracht. Ein anderes Gesetz musste her. Vier Bundestagsfraktionen haben sich auf einen Text verständigt. Die Linke ist draußen. Wir wollen eine Änderung des Grundgesetzes, damit Volksabstimmungen endlich möglich werden - nicht nur, aber auch zu Europafragen.

In der Sondersitzung wurde das alte Spiel neu auf die…

„Die Rede von Dmitri Medwedew in Berlin sollte von der Bundesregierung positiv aufgegriffen werden. Neue Chancen einer besseren deutsch-russischen Zusammenarbeit werden sichtbar“, erklärt Wolfgang Gehrcke zum Besuch des russischen Präsidenten in Deutschland. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Russland ist aus der Kälte zurück", lautete das programmatische Angebot des russischen Präsidenten. "Europa will nicht in der Kälte bleiben", sollte die deutsche Antwort lauten.

DIE LINKE stimmt dem russischen Präsidenten zu: Die NATO hat sich…

Souveränes, selbstbestimmtes Bosnien-Herzegowina ist das Ziel
160. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 8. Mai 2008
13.a) Beratung GrAnfrage B90/GRÜNE
Die europäische Zukunft Bosniens und Herzegowinas
- Drs 16/4796, 16/6313 -
13.b) Beratung Antrag FDP
Eigenverantwortung Bosnien-Herzegowinas stärken - Amt des Hohen Repräsentanten abschaffen - Notstandsrecht international absichern
- Drs 16/8541 -
13.c) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Europäische Verantwortung für Bosnien-Herzegowina ernst nehmen
- Drs 16/9069 -…

Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehr aus dem Kosovo
157. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 24. April 2008
Kurzintervention in der Debatte zum Antrag der LINKEN „Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehr aus dem Kosovo“

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Gehrcke.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Herr Gehrcke, muss das sein?)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Ich bitte um Entschuldigung ob der Zeit, aber das, was Kollege Trittin ausgeführt hat…

Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland
38.) Beratung GrAnfrage B90/GRÜNE
Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland
- Drs 16/4932, 16/6241 -
Rede zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke von…