Europa

Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linkspartei: Für 2012 wollen wir uns wünschen, dass auf diesem Marsch für die Emanzipation der Menschen, für den Frieden, die Demokratie, die Rechte und die Freiheiten aller neue Strecken zurückgelegt werden. Und – wenig verwunderlich – wir, die linken Kräfte in Europa und der Welt, werden hart arbeiten, um dazu beizutragen. Ich bin sicher, unsere Freundschaft und unsere gemeinsamen Kämpfe werden uns dabei sehr helfen!

Pierre Laurent
Präsident der Partei der europäischen Linken und Vorsitzender der Französischen…

Alexis Tsipras, Vizepräsident der Partei der europäischen Linken und Vorsitzender von SYNASPISMOS Griechenland

Liebe Genossinnen und Genossen, hallo!

Ich komme aus Griechenland, aus dem Land, das zum europäischen Versuchskaninchen der neoliberalen Barbarei auserkoren wurde, um die Krise als Chance für Bankiers und Kapitalisten zu gestalten. Wir befinden uns im zweiten Jahr der reaktionärsten Klassenpolitik, die jemals in einem Land der Eurozone implementiert wurde. Mein Land wurde als korrupt dargestellt. Seine Bürger wurden für schuldig erklärt, während die…

Maite Mola, Vizepräsidentin der Partei der europäischen Linken (PCE / KP Spaniens)

Liebe Genossinnen und Genossen!

Nach dem kompletten Scheitern der neoliberalen Politik, die die sozialistische Partei in Spanien verfolgte, mit all diesen Kürzungen in den Bereichen Arbeit und Soziales, mit Massenentlassungen, Rentenkürzungen und der Erhöhung des Renteneintrittsalters, haben wir jetzt in Spanien mehr als 5 Millionen Arbeitslose und eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 %. Die Armut ist vor allem weiblich und auch Migranten befinden sich in einer dramatischen Situation…

Zur Reaktion der USA auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO und dem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Die Reaktion der USA auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO spricht für ein unzivilisiertes, grundsätzlich dem Völkerrecht abgeneigtes Verhalten. Mehr als zwei Drittel der UNESCO-Mitglieder haben sich hinter den Aufnahmeantrag Palästinas gestellt und sicherlich wurde damit auch deutlich gemacht: Man wünscht eine Aufnahme Palästinas in die UNO und zwar als Vollmitglied.

Noch vor…

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen anzuerkennen und für eine Aufnahme Palästinas zu stimmen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bevorstehenden UN-Abstimmung über einen unabhängigen Staat Palästina.

Gehrcke weiter: „Die voreilige Festlegung der Bundeskanzlerin, dem Wunsch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu entgegen zu kommen und in der UNO die Blockadefront zu stärken, hat die EU gespalten. Europa sollte mit einer Stimme sprechen, das wurde von der Bundesregierung in…

"Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen EU-Außenministertreffens in Polen. "Eine gemeinsame Positionierung der EU in dieser Frage wäre kein 'unfreundlicher Akt' gegenüber Israel. Israel würde an Sicherheit und Ausstrahlung im arabischen Raum gewinnen, wenn es nicht länger die Gründung eines…

Die Nahostpolitik der LINKEN, insbesondere ihre Haltung im israelisch-palästinensischen Konflikt, ist die Scheidelinie zu den anderen Bundestagsparteien, zur Bundesregierung; sie treibt uns aber auch innerparteilich um. Auf der gleichen Fraktionssitzung, die den von Euch kritisierten Beschluss gefasst hat, haben wir einen Bundestagsantrag beschlossen, in dem wir die Bundesregierung unter anderem auffordern, in der UNO für die Anerkennung des Staates Palästina einzutreten und selbst den Staat Palästina anerkennen – und das in einer Zeit, in der die israelische Regierung alle ihre…

„Außenminister Westerwelle wähnte, die Nahostrede sei kraftvoll gewesen. Woher er diesen Eindruck nahm, wird sein Geheimnis bleiben. Die Glaubwürdigkeit der US-Administration im Nahen Osten ist faktisch auf dem Nullpunkt angekommen. Es ist wenig überzeugend, sich verbal gegenüber Syrien und Libyen für Demokratie auszusprechen und gleichzeitig den Einmarsch der Golfstaaten in Bahrein und die diktatorischen Zustände in Saudi Arabien unerwähnt zu lassen. Doppelte Standards begründen keine gute Außenpolitik“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Obama-Rede zu Nahost.

Das Mitglied im…

„Westerwelles Aufruf zur Mäßigung der Militärdiskussion langt nicht aus. Es muss Schluss sein mit dem militärischen Aufmarsch und der Drohung mit militärischer Gewalt. Stattdessen müssen alle Waffenlieferungen in die Region eingestellt werden“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der sich immer weiter zuspitzenden dramatische Lage in Libyen und der Verlegung von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen ins Mittelmeer. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Militäraktionen gegen Libyen, auch wenn sie formal unter dem Schild von Aktionen gegen Gaddafi geplant werden…

Das neue strategische Konzept der NATO darf nicht nur einem ausgewählten Personenkreis in Regierung und Bundestag vorgelegt, sondern muss öffentlich diskutiert werden, fordert das Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE Wolfgang Gehrcke. Gehrcke weiter:

Die Geheimniskrämerei des NATO-Generalsekretärs Rasmussen ist völlig unangebracht und demokratiefeindlich.

Es wäre gut, wenn in aller Öffentlichkeit über die NATO und die NATO-Kriegsführung gestritten wird. DIE LINKE will die Auflösung der NATO und stattdessen eine europäische Sicherheitsarchitektur. In Europa geht es um…