Naher Osten

Die demonstrativen Freundlichkeiten zwischen Obama und Netanjahu bei dessen Besuch im Weißen Haus können nicht über die Widersprüche zwischen den Interessen beider Seiten hinweg täuschen. Die USA haben sich auf die Bildung eines palästinensischen Staates festgelegt, Netanjahu will diesen so klein wie möglich halten, seine israelischen Regierungspartner möchten ihn am liebsten verhindern. Auf den ersten Blick hat der Amerikanische Präsident einen Rückzieher gemacht.

Alle Beobachter schieben das auf die anstehenden Wahlen und das ist wohl auch richtig. Nicht sicher sind sie sich, ob…

„Das war rechtswidrig und provokativ“, so Wolfgang Gehrcke zur Weigerung Israels, Entwicklungshilfeminister Niebel in den Gazastreifen einreisen zu lassen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Man muss kein Freund der FDP-Außen- und Entwicklungspolitik sein, um diesen Affront zu kritisieren. Israel hat damit auch seine Ankündigungen, die Blockade des Gazastreifens zumindest lockern zu wollen, ad absurdum geführt.

Bis heute gibt es keine verbindliche Erklärung Israels zur Lockerung der Abriegelung des Gazastreifens. Die vorliegenden…

„Israel muss die Blockade des Gaza-Streifens aufheben, weil sie inhuman und völkerrechtswidrig ist“, so Wolfgang Gehrcke zur Absperrung des Palästinensergebietes. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wenn Vermittlungen dazu sinnvoll sind, ist der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen die geeignete Adresse.

Der Weltsicherheitsrat hat den Waffenstillstand zur Beendigung des Gaza-Krieges mit auf den Weg gebracht. Er hat sich eindeutig gegen die Blockade ausgesprochen und steht jetzt in der Pflicht, seiner Position Nachdruck zu…

Avi Primor ist überzeugt, dass Frieden im Nahen Osten möglich ist

Es gibt Bücher, die Debatten auslösen. Viele der Einschätzungen und Wertungen Avi Primors, ehemaliger Botschafter des Staates Israel in Deutschland und bei der Europäischen Union, sind sehr interessant, auch wenn wir sie nicht teilen.

Wolfgang Gehrcke und Harri Grünberg zu Avi Primor: "Frieden ist möglich. Deutschland muss Obama stärken"

Bei all den negativen Nachrichten, die man aus der Region gewohnt ist, vertritt Primor die zunächst seltsam anmutende Ansicht, dass der Nahe Osten seit…

„Der deutsche Außenminister reist zu einem heiklen Zeitpunkt in die Region, wo sowohl eine neue Verhandlungsrunde zwischen Israel und den Palästinensern unter Vermittlung und Druck der USA begonnen hat, aber zugleich auch Warnungen vor möglichen neuen Auseinandersetzungen und sogar Kriegsdrohungen in der Region vernehmbar sind“, erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich der Nahost-Reise Guido Westerwelles. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ein offizieller Besuch des Außenministers in Syrien war längst überfällig. Er kommt spät, aber immerhin. Guido…

Zum Abkommen über einen Uran-Austausch zwischen dem Iran, Brasilien und der Türkei erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Das Abkommen zwischen dem Iran, Brasilien und der Türkei über den Austausch von Uran zur Herstellung von Brennstäben im Ausland ist ein wichtiger Schritt, den so genannten Atom-Streit nicht weiter eskalieren zu lassen. Das begrüße ich ausdrücklich. Verhandlungen statt Drohungen, Abkommen statt Sanktionen – dieser Stil muss sich international durchsetzen. Eine wichtige Antwort wäre jetzt, wenn die offiziellen Atommächte nun ihre…

„Frieden durch Sicherheit kann zur neuen Linie der Nahost-Politik werden. Das ist zu begrüßen. Nicht neue Sanktionen gegen den Iran, wie sie von der Bundesregierung favorisiert werden, sondern eine neue Politik bringt Sicherheit und damit Frieden im Nahen Osten“, so Wolfgang Gehrcke zur überraschenden Erklärung der USA, Russlands, Frankreichs, Großbritanniens und Chinas während der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag, im Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone schaffen zu wollen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Faktisch wendet sich die…

Berlin, 8. Mai 2010
Grußwort an den 8. Europäischen Kongress der Palästinenser

Liebe Freundinnen und Freunde,

gern hätte ich an eurer Veranstaltung teilgenommen. Ich bin jedoch als Sprecher bei Veranstaltungen zum 65. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus gebunden. Eine Pflicht, der ich mich nicht entziehen kann und will. Für Deutschland, für Europa und für die Welt war es von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Antihitlerkoalition den deutschen Faschismus besiegt hat, dass das Morden in den vom Faschismus besetzten Ländern, in den…

6. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 25. November 2009
Wolfgang Gehrcke in der Fragestunde
- Auszug aus dem Protokoll –

Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Wolfgang Gehrcke auf:
Wird die Bundesregierung bei der gemeinsamen deutschisraelischen Kabinettssitzung am Montag, dem 30. November 2009, die israelische Regierung nachhaltig zu einem Baustopp in den besetzten palästinensischen Gebieten auffordern?
Bitte, Frau Staatsministerin.

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Bei…

„Angela Merkel hat in Ihrer Rede alle Chancen ungenutzt gelassen, sich für eine friedlichere Welt und für eine Lösung der zahlreichen Konflikte einzusetzen. Darüber können auch das große Lob in den USA und den einheimischen Medien nicht hinwegtäuschen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Rede der Kanzlerin vor beiden Häusern des US-Kongresses in Washington. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Durchhalteparolen signalisieren die Bereitschaft Deutschlands, zusammen mit den USA, die kriegerische Auseinandersetzung in Afghanistan und Pakistan zu…