Naher Osten

Wir dokumentieren den Fragenkatalog des "Projekt Bundestagswahl 2009 - Christen an der Seite Israels e.V. und die Antworten von Wolfgang Gehrcke
Die Fragen und Antworten sind auch online auf dem Portal des Projekts abrufbar.

Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Aus historischer Verantwortung hat die Bundesrepublik Deutschland für die sichere Zukunft von Jüdinnen und Juden weltweit…

Wir dokumentieren zwei Fragen und deren Antworten zum Thema Gaza und Hamas, die eine Bürgerin an Wolfgang Gehrcke gestellt hat.

1. Was gedenken Sie zu tun bzw. welche Aktionen gedenken Sie zu unterstützen, um die verheerende Blockade des Gaza-Streifens beenden zu helfen?
In jüngster Vergangenheit haben mutige Aktionen der Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen stattgefunden, um die Blockade zu durchbrechen und die Menschen mit humanitären Hilfsgütern zu versorgen. Dies reicht aber nicht aus. Solche Aktionen sind wichtig, können aber eine politisch…

Die außenpolitischen Redaktion der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND hat einen Fragebogen geschickt, auf den Wolfgang Gehrcke geantwortet hat.

1)Wie viele Neuzugänge verträgt die EU noch?
Die EU sollte den Schwerpunkt auf die Integration der in den vergangenen Jahren neu aufgenommenen Länder legen. Das Ziel muss sein, dass sie mit Hilfe der Gemeinschaft eine mit den Altmitgliedern vergleichbare Lohn- und Sozialstruktur erreichen. Gleichwohl muss allen anderen Ländern, inklusive der Türkei, die einen Eintritt in die EU anstreben, eine realistische Aufnahmeperspektive…

27.08.2009 - „Die bisherige Politik des israelischen Premierministers Netanjahu gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass eine tatsächliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästina baldige Realität werden wird. Nicht einmal die deutlichen Worte des US-Präsidenten Obama haben die israelische Rechtsregierung zum Einlenken gebracht. Trotzdem: Es geht um eine eigenständige deutsche Nahostpolitik“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Gespräche zwischen Außenminister Steinmeier und der Bundeskanzlerin Merkel mit Netanjahu über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nahost.…

„Die bisherige Politik des israelischen Premierministers Netanjahu gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass eine tatsächliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästina baldige Realität werden wird. Nicht einmal die deutlichen Worte des US-Präsidenten Obama haben die israelische Rechtsregierung zum Einlenken gebracht. Trotzdem: Es geht um eine eigenständige deutsche Nahostpolitik“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Gespräche zwischen Außenminister Steinmeier und der Bundeskanzlerin Merkel mit Netanjahu über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nahost. Der Sprecher für…

Bei der Weißwäsche ertappt?
Die Schuld ist groß, o Herr… Ein ganzes Buch, so „konkret“, soll ich gebraucht haben, um mich vom Schmutz einstiger DKP-Täterschaft weißzuwaschen. Damit man mir glaube, dass ich es „neuerdings mit den Menschenrechtlern“ halte. Bei dem Buch handelt es sich um den von mir, Harri Grünberg und Jutta von Freyberg verfassten Band: Die deutsche Linke, der Zionismus und der Nahostkonflikt, im Mai 2009 bei PapyRossa in Köln erschienen. Das aber wird hier gar nicht besprochen, weder politischer, noch wissenschaftlicher Kritik unterzogen. Es wird…

„Israel will Hamas eine Lektion erteilen.“ „Israel will Hamas vernichten.“ „Israel will die Bevölkerung von Gaza vernichten.“ – So oder so ähnlich klangen viele Schlagzeilen der deutschen Berichterstattung über den Gaza-Krieg am Jahreswechsel 2008/2009. Hamas mit ihren Raketenangriffen auf Israel und Anschlägen auf israelische Zivilisten ist nicht nur nach Auffassung der israelischen Regierung das entscheidende Hindernis für den Frieden.

Ein Ergebnis des Gaza-Krieges war, dass trotz der enormen militärischen Offensive Israels Hamas militärisch nicht besiegt wurde. Hamas hat…

Bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen gegen den Gaza-Krieg habe ich oft gehört: „Was Israel im Gaza-Krieg an Verbrechen verübt hat, ist schlimmer als die Zerstörung des Warschauer Ghettos.“ Ich habe versucht, mit denen, die solche Positionen vertreten, zu diskutieren. Denn ich konnte und kann diesen Vergleich nicht unwidersprochen lassen. In der Diskussion sah ich mich versucht, diesen Vergleich empört zurückzuweisen. Aber es geht bei dieser Aussage gar nicht um einen Vergleich, auch nicht um eine Gleichsetzung, sondern um ein „schlimmer noch!“ Und mein Versuch, in der Diskussion…

Bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen gegen den Gaza-Krieg habe ich oft gehört: „Was Israel im Gaza-Krieg an Verbrechen verübt hat, ist schlimmer als die Zerstörung des Warschauer Ghettos.“ Ich habe versucht, mit denen, die solche Positionen vertreten, zu diskutieren. Denn ich konnte und kann diesen Vergleich nicht unwidersprochen lassen. In der Diskussion sah ich mich versucht, diesen Vergleich empört zurückzuweisen. Aber es geht bei dieser Aussage gar nicht um einen Vergleich, auch nicht um eine Gleichsetzung, sondern um ein „schlimmer noch!“ Und mein Versuch, in der Diskussion…

Antwort von Wolfgang Gehrcke MdB Die Linke
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009 - Juli 2009
Frieden und Sicherheit für die Region Nahost sind ein vorrangiges Ziel deutscher Außenpolitik. Die vergangenen Bundesregierungen haben ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts bislang vor allem durch großes entwicklungspolitisches Engagement unterstrichen. Eine Friedenslösung braucht aber mehr als Geberländer, die den Aufbau palästinensischer Institutionen finanziell unterstützen. Sie braucht Regierungen,…