Naher Osten

„Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag begrüßt die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Die Gespräche zwischen Syrien und Israel und das israelische Friedensangebot an den Libanon sind Schritte auf dem Weg zum Frieden in der Region. Dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern neue Impulse zu verleihen ist die Grundlage für die Lösung des Konflikts“, so Wolfgang Gehrcke zu der Vereinbarung einer vorläufigen dreitägigen Angriffspause zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt…

Souveränes, selbstbestimmtes Bosnien-Herzegowina ist das Ziel
160. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 8. Mai 2008
13.a) Beratung GrAnfrage B90/GRÜNE
Die europäische Zukunft Bosniens und Herzegowinas
- Drs 16/4796, 16/6313 -
13.b) Beratung Antrag FDP
Eigenverantwortung Bosnien-Herzegowinas stärken - Amt des Hohen Repräsentanten abschaffen - Notstandsrecht international absichern
- Drs 16/8541 -
13.c) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Europäische Verantwortung für Bosnien-Herzegowina ernst nehmen
- Drs 16/9069 -…

Rede zur Veranstaltung der RLS 
(Text vorab – es gilt das gesprochene Wort) 

Es gibt Erlebnisse, die brennen sich in die Seele ein. Kurz nach dem Libanon-Krieg 2006 diskutierte ich mit israelischen Intellektuellen. Auf meine Kritik an dem israelischen Angriff konfrontierte mich ein Gesprächspartner mit einem Bild – das Bild des kleinen jüdischen Jungen mit der großen Mütze im Warschauer Ghetto, vor den Gewehrläufen der SS, die Hände hoch erhoben. Mein Gesprächspartner sagte: Weil das unsere Geschichte ist, werden die Kinder Israels nie wieder wehrlos sein.

…

Für demokratische Parlamentswahlen im Iran

Interfraktioneller Antrag ‚Für demokratische Parlamentswahlen im Iran’
TOP: 10
10.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
Für freie und demokratische Parlamentswahlen im Iran
- Drs 16/8379 -

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Fraktion Die Linke wird dem von den vier anderen Fraktionen vorgelegten Antrag zustimmen, weil wir denken, dass die Menschen im Iran wissen müssen, dass sie ein Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen haben,
…

"Die Kritik der CDU/CSU an dem Besuch des syrischen Außenministers Balid al-Muallim ist falsch und wider besseres Wissen betrieben", meint Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

"Entgegen der Propaganda der Union ist es sinnvoll, die deutsch-syrischen Beziehungen auszubauen, sowohl was die Staaten als auch die Parlamente angeht. Zur Lösung des Nahostproblems ist Syrien unverzichtbar.

Die Bundesregierung sollte sich darüber hinaus für direkte Gespräche zwischen Syrien und Israel einsetzen und im Rahmen der EU darauf zu…

Nach Annapolis-Konferenz: Staatliche Verhandlungen zivilgesellschaftlich vorantreiben
"Das Nahost-Treffen in Annapolis muss dringend in einen verbindlichen Fahrplan für den Weg zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat münden", fordert Wolfgang Gehrcke unmittelbar vor Beginn seiner achttägigen Nahostreise. "Die Verhandlungen bleiben zwar hinter Oslo zurück. Dennoch ist es gut, dass über das Nahost-Problem international verhandelt wird", so der Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, der vom 30. November bis 7. Dezember Syrien, Jordanien…

„Die Bundeskanzlerin gibt zumindest zu, dass ökonomische Interessen Politik steuern. Das ist, finde ich, ein Vorteil in Bezug auf die Wahrheitsfindung. Allerdings werden Menschenrechte nach meinem Eindruck mehr und mehr als Argument gebraucht, um ökonomische Interessen zu verschleiern. Der ganze Krieg gegen den Terror ist im Kern, wenn die ganze ideologische Soße einmal weggenommen wird, nichts anderes als ein Krieg um Naturressourcen und geostrategische Macht in der Welt. Das ist der Kern des Krieges gegen den Terror.“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau…

Zu dem drohenden Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

DIE LINKE widerspricht der Androhung und der Anwendung von Gewalt und fordert von der Türkei, auf Boden- und Luftangriffe gegen den Irak zu verzichten.

Durch einen Einmarsch von türkischen Truppen in den Irak würde in völkerrechtswidriger Weise die Souveränität des Landes verletzt und die spannungsgeladene Situation im Nahen Osten weiter eskalieren.

Ein Angriff der Türkei auf den Irak könnte zur…

Wolfgang Gehrcke, Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss fordert, dass die im November in den USA geplante internationale Nahost-Konferenz einen verbindlichen Prozess zu Endstatusverhandlungen einleiten muss.

"Die Palästinenser haben Kompromissbereitschaft gezeigt. Sie bestehen nicht mehr auf der Vollständigkeit der Grenzziehung auf der von der UNO festgelegten Linie. Nichts Geringeres steht auf dem Spiel als die Frage, wie ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen und dauerhaft existieren kann, auch als territoriales, ökonomisches, politisches, soziales und…

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

[Rede zu Protokoll]

Haben die keine anderen Probleme, habe ich spontan gedacht, als ich diesen Punkt auf der Tagesordnung sah. Ich könnte Ihnen eine Menge außenpolitischer Themen nennen, die endlich im Plenum des Bundestages diskutiert gehörten: Der nach wie vor drohende Krieg gegen den Iran, die zugespitzte Lage im Südkaukasus, die Kosovo-Problematik, UNO-Reform; um nur einige zu nennen. Aber sei’s drum. Nur, mein Ärger ist nach Lektüre des Antrages der Koalitionsparteien beträchtlich gewachsen.

In Ordnung geht, dass…