Osteuropa

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE:Nur die Überwindung der Sprachlosigkeit kann Frieden sichern (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Ich hätte mir sehr ge­wünscht, dass in dieser Debatte auch andere Fraktionen –zum Beispiel die Sozialdemokraten oder die CDU-Kolle­gen – inhaltliche Vorschläge dafür unterbreiten,

(…

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Aus­schuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Dr. Alexander S.Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine neue Ostpolitik Deutschlands

Drucksachen 18/11167, 18/11671

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, ihre Plätze einzunehmen, damit wir mit der Aussprache be­ginnen können. Nach einer…

Die russische Regierung lässt keinen Fettnapf aus. Nichts, aber auch gar nichts kann sie dem Westen recht machen! Schlägt Präsident Medwedjew einmal etwas Vernünftiges vor – sein Aufruf, in Zeiten der wirtschaftlichen Krise möglichst wenig Geld für den Wahlkampf und besser für andere Zwecke auszugeben, ist nicht ganz  unvernünftig – dann wird das zu einem Instrument der Entpolitisierung oder, wie es Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in der Zeit gastkommentiert: „Teilweise wurde der Eindruck erweckt, dass so wenig Menschen wie möglich…

Frieden herrscht nicht in der Ukraine. Was sie sehen und erleben, haben die kleinen Patienten aus dem Kinderkrankenhaus in Gorlowka gemalt. Diese Stadt liegt in der Südostukraine, im Rayon Donezk, seine Einwohner sprechen eher von der Volksrepublik Donezk, direkt an der Demarkationslinie zur Ukraine. Hier wird oft und heftig geschossen.

Für dieses Kinderkrankenhaus haben die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, im Dezember 2014 zu Spenden aufgerufen und sie erlebten eine überwältigende Hilfsbereitschaft: 135.000 Euro sind für diese humanitäre…

Wir, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, konnten Ende 2015 endlich die großartige Hilfsaktion für das Kinder­kranken­haus in Gorlowka in der Südostukraine erfolg­reich abschließen.

In zwei Etappen, zuerst im Februar, dann im November 2015, konnten wir Medikamente im Wert von insgesamt 135.200 Euro zum Kinderkrankenhaus in Gorlowka bringen und dringend notwendige Reparaturen am Kranken­haus unterstützen. Wir hatten garan­tiert, dass dieses Geld zu 100 Prozent für Medikamente und medizinisches Gerät ausge­geben wird und wir dies öffentlich doku­men­tieren werden. Das sei hiermit…

Schon knapp zwei Jahre dauern die militärischen Konflikte in der Ostukraine. Ungezählt sind die von dort Geflohenen. Schätzungen nennen zwei bis zweieinhalb Millionen Geflüchtete. Mehr als 9.000 Kriegstote sind zu beklagen. Verheerende Zerstörungen in den Gebieten Donezk und Luhansk sowie fortgesetzte Feindseligkeiten machen das Leben der verbliebenen Einwohner sehr schwer.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko war zur „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Februar 2016) gekommen. Er hielt eine Brandrede gegen Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Man hatte…

„Die osteuropäische Nachbarschaftspolitik der EU steht vor dem Scheitern. Die bundesdeutsche Ost-Europa-Politik braucht einen Blick für eine gesamteuropäische Politik. Die Ost-West-Spaltung ist noch ein Relikt aus dem kalten Krieg“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen. Gehrcke weiter:

„Die Bundesregierung wollte die Ukraine als Bollwerk gegen Russland etablieren. Eine weitsichtige Politik hingegen sieht die Ukraine als Brücke zu Russland. Dieses Vorgehen der…

Rede (zu Protokoll) zum TOP 62 der 250. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 27. Juni 2013: Beratung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE : Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa vom 28. März 2012

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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin sehr erfreut, dass wir das Thema Visa-Freiheit mit Russland und Osteuropa hier ganz zum Schluss dieser Legislaturperiode noch einmal besprechen. So ist es mir möglich, meine Bestürzung darüber zum Ausdruck zu bringen, wie wenig wir in dieser Frage, die uns…

Es ist mir außerordentlich wichtig, dass wir das Thema der Visa-Freiheit mit Russland und Osteuropa hier im Bundestag beraten. Glücklicher wäre ich gewesen, wenn es zu einer gemeinsamem Initiative der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses gekommen wäre. Denn es geht hier nicht um parteipolitisches Geplänkel, sondern um die Reisefreiheit von Millionen von Menschen, Bürgerinnen und Bürgern der EU und Russlands und Osteuropas.

Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke zum TOP 29 - Beratung des Antrags der Abgeordne-ten Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, weiterer…