sozial

Abbau aller staatlichen Subventionen, Ende der kostenlosen Schulbildung, Erhöhung des Renteneintrittsalters bei Frauen um drei, bei Männern um zwei Jahre, Erhöhung des Gaspreises um 100 Prozent, des Strompreises um 40 Prozent, Wegfall des Kindergeldes, Abschaffung aller staatlichen Subventionen - die Liste der sozialen Grausamkeiten, die der stellvertretende Vorsitzende der ukrainischen KP, Ihor Aleksejew, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke und dem Ukraine-Experten Andrej Hunko bei ihrem Besuch in Kiew vorliest. Diese Kürzungen seien die Bedingungen des…

Aus meiner Sicht sind auch im Tod nicht alle Menschen gleich. Wenn man sich anschaut, wie Menschen sterben oder sterben müssen, kann man die Feststellung: „Auch im Tod sind nicht alle gleich“ - das Ende ist gleich; aber im Tod sind nicht alle gleich -, nur unterstreichen. Deswegen ist meine Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam die Verhältnisse ändern, damit man wirklich in Würde leben und sterben kann.

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66. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 13. November 2014

Vereinbarte Debatte zu Sterbehilfe und Palliativmedizin

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Wir drei, unsere Außenpolitik-Referentin Margret Geitner, der Pressesprecher Michael Schlick und ich, sind übervoll von interessanten Gesprächen und offenen Debatten. Im Europäischen Forschungsinstitut für soziale Bewegungen speziell zur Krim-Krise, noch einmal im Außenministerium zu Nahost- und Syrienfragen – sehr nüchtern, sehr sachlich und im Bewusstsein der tiefen Probleme. Genf II hat keine Lösung gebracht, und keiner blickt durch, was Verhandlungen ergeben können. Leider.

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Reisetagebuch Moskau im April 2014 (3)

Wir drei, unsere…

Es gibt immer Alternativen in der Politik. Wenn es keine Alternativen mehr gäbe, gäbe es keine Politik mehr. Es gibt auch Alternativen in der Politik der eigenen Partei und in der Partei muss man wieder lernen, über Alternativen und in Alternativen zu diskutieren. Das ist nicht schädlich, sondern es bereichert die Politik der Partei. Das macht uns anziehender und ausstrahlender. Ich wünsche mir eine streitbare Partei, selbst dann, wenn ich mal in der Minderheit bleibe, was ja häufiger passiert. Das ist mir lieber als eine Partei, die vor sich hin schweigt und von den anderen als schweigend…

Zur SPD-"Offerte" an die Linken erklären Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke:

Im heute verbreiteten Medienverständnis will die SPD-Führung VOR einer Kooperation das "Abschleifen" der linken Europa- und der Außen-Politik. Die SPD-Spitze übersieht, wenn sie solches von der LINKEN unter der Chiffre "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik" verlangt, ihren eigenen Korrekturbedarf. Der SPD-gestützte Einmarsch in Afghanistan hat, gegen alle linken Warnungen, wenig Verantwortung für…

Am heutigen 17. Oktober jährt sich der Geburtstag des Schriftstellers und Revolutionärs Georg Büchner zum 200. Mal. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, hessischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN: „Georg Büchner war ein großer Schriftsteller und Revolutionär. Er lieh dem brodelnden Aufbegehren gegen die schreienden Ungerechtigkeiten seiner Zeit eine Stimme. Er rief dazu auf, sich gegen Knechtschaft, Ausbeutung und fürstliche Obrigkeit aufzulehnen. Dafür wurde er steckbrieflich gesucht und verfolgt.

Georg Büchner ist nur 23 Jahr alt geworden, seine Leitidee und Losung aus dem Hessischen…

In seinem Grußwort bei der Jahrestagung des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates sagte der hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) heute in Frankfurt am Main:

"Rechtliche Gleichstellung muss zu sozialer Gleichstellung führen. Die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund ist zumeist verbunden mit sozialer Benachteiligung und Ausgrenzung. Die vollständige rechtliche Gleichstellung muss unter anderem das Wahlrecht für alle Menschen umfassen, die in Deutschland leben, und zwar nicht nur auf der kommunalen Ebene. Ein republikanisches…

7. Dezember - ReisetagebuchSantiago de Chile (4)

Die Kommunistische Partei Chiles arbeitet an einem neuen Programm. Für dieses Programm sind mit Sicherheit die Arbeiten von Antonio Gramsci und Salvador Allende über die Notwendigkeit, sich in der Zivilgesellschaft zu verankern, von größter Bedeutung. Darüber wird hier auf der Konferenz intensiv debattiert. Einer der zentralen Punkte ist die Notwendigkeit eines sozialen Bündnisses zwischen der Arbeiterklasse und den Mittelschichten. Das war bereits bei Allende ein zentrales Thema. Mir kommt immer wieder der Vorwurf…

vom Parteitag der portugiesischen Kommunisten in Almada, 2. Dezember 2012

Bei aller Unterschiedlichkeit, die wir innerhalb der einzelnen Länder, zwischen den linken Parteien, in den verschiedenen europäischen Regionen haben, wir müssen Wege finden, miteinander zu diskutieren, zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu kämpfen, sonst macht das Kapital uns ein.

Von der Debatte im Bundestag über die erneute Bankenrettung in Griechenland - tolle Rede von Sahra Wagenknecht - mache ich mich auf den Weg, erst nach Köln zum SDS-Kongress und dann weiter nach Lissabon. In Almada…

Wer demokratische und soziale Verantwortung empfindet, muss NEIN zu diesen Gesetzesvorlagen sagen. Wer demokratische und soziale Verantwortung empfindet, muss auch die erforderlichen verfassungsrechtlichen Schritte einleiten. Eines steht fest: Ohne die Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat wird die Europäische Union keine Zukunft haben. Dem widersetze ich mich.

Erklärung nach § 31 GOBT - das ist der Text der schriftlich vorbereiteten "Erklärung zum Abstimmungsverhalten". Ich hatte die Chance, mich mündlich zu erklären, und angesichts der Debatte hat die mündliche…