USA

23.09.2014

„Es gibt viele Gründe, gegen die islamistisch-terroristische Organisation IS vorzugehen. Diese Organisation verbreitet Terror, Mord und Schrecken. Das von ihr angestrebte Kalifat wird kein demokratischer, aufgeklärter Staat sein. Doch das alles rechtfertigt die eigenmächtigen, ohne UN-Mandat durchgeführten Luftangriffe der USA in Syrien nicht. Sie entsprechen nicht dem Völkerrecht und sind somit rechtswidrig“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu dem Einsatz von Kampfjets, Bombern und Tomahawk-Raketen auf syrischem Territorium. Gehrcke weiter…

19.09.2014

„Ich hätte nie gedacht, dass man das Absurde noch absurder machen kann. Laut Obama sollen ‚Aufständischen-Verbände‘ in Saudi-Arabien trainiert und geschult werden. Saudi-Arabien gehört aber zu den Hauptfinanziers extrem islamistischer Verbände. AL-Nusra ist zwar militärisch schwächer, aber nicht wesentlich weniger extremistisch als der IS. AL-Nusra ihrerseits hatte vor wenigen Tagen erklärt, mit dem IS zusammenarbeiten zu wollen. Hier soll wieder der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich…

08.09.2014

„Die Politik des Westens inklusive der Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt ist einfach nicht mehr nachvollziehen. Welt-Sheriff USA fordert eine Waffenruhe, die Separatisten und die ukrainische Regierung beschließen eine solche, die nach Angaben der OSZE auch überwiegend hält – und die Europäische Union und die USA kündigen zeitgleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an. Verkehrte Welt – worin besteht die Logik? Nicht Deeskalation sondern erneute Zuspitzung ist der Kurs des Westens“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.…

10.07.2014

„In Gaza herrscht Krieg. Gaza ist von der Außenwelt abgeschnitten, wird belagert und massiv mit Bomben und Raketen angegriffen. Stündlich sterben Menschen oder werden verletzt, Wohnhäuser und Infrastruktur werden zerstört. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett tragen die Hauptverantwortung für die militärische Zuspitzung einer maßlosen Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt. Gehrcke weiter:

„Israels Regierung nimmt…

02.07.2014

Den Zauberlehrling von Goethe noch einmal vor Augen führen, auch im Westen: Ich rief die Geister und werd sie nicht mehr los. - Wer hat diese Geister oder Ungeister ISIS gerufen? Müssen wir uns nicht die Frage stellen, ob es stimmt oder nicht stimmt - ich behaupte, dass es stimmt -, dass die Türkei ISIS Unterschlupf gewährt hat, wir hingegen in der Türkei Patriot-Raketen stationiert haben? Müssen wir uns nicht der Frage stellen, ob Geld zur Waffenbeschaffung oder Waffen direkt aus Saudi-Arabien und Katar geliefert worden sind? Es sind enge Verbündete, auch unseres Landes, gewesen, die wir…

19.06.2014

„Die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder bringt dem islamistischen Terror weltweit neuen Zulauf. Doch soweit denkt Kauder offensichtlich nicht. Eine verantwortungsvolle deutsche Außenpolitik muss aber soweit denken. Doch der etablierten deutschen Außenpolitik von Kauder bis Gauck, von der Leyen und Steinmeier inklusive, fällt nur Militär ein, wenn es gilt, politische Konsequenzen zu ziehen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung Kauders an die USA, nochmals militärisch im Irak einzugreifen. Gehrcke weiter:…

19.05.2014

Dieser Aufruf von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke basiert auf einem Entwurf des Kollegen Andrej Hunko, geht aber noch darüber hinaus.

Deutschland steht zu still. Jedenfalls im Vergleich zu Griechenland, Spanien, Frankreich und anderen EU-Staaten, wo die Ausplünderungspolitik von Bankenmacht, Troika und Merkel auf wachsenden Widerstand stößt. Aber Demokratie taugt (auch bei uns) erst wirklich, wenn sie in Bewegung kommt!

Wir teilen die Einschätzung nicht, dass es sich bei den Montagsmahnwachen und ihren Teilnehmern im Kern um eine (neu-) rechte Bewegung handelt.…

24.04.2014

„Die Verschärfung des Tons zwischen den USA und Russland stimmt sehr bedenklich. Es muss alles unternommen werden, damit die Verbalattacken nicht in eine militärische Auseinandersetzung im Ukraine-Konflikt eskalieren. Die EU und vor allen Dingen Deutschland müssen sich endlich für eine effektive Deeskalation einsetzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Verstärkung der militärischen Aktivitäten auf beiden Seiten. So haben die USA zusätzlich 600 Soldaten in die baltischen Länder und Polen entsandt und Kampfjets über…

26.03.2014

Antrag an den Bundesparteitag der LINKEN

Der Parteitag möge beschließen:

Die große Mehrheit der russischen, ukrainischen und deutschen Bevölkerung will keinen Krieg und keine Eskalation in Europa. Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation und damit deren Abtrennung von der Ukraine war völkerrechtswidrig. Russland darf den ukrainische Konflikt nicht mit militärischen Drohungen oder gar dem Einsatz von Militär weiter anheizen.
Wir sehen aber auch, welchen Anteil die NATO und die EU an der Zuspitzung der Situation um die Ukraine haben. Die Bejahung der Auflösung…

03.03.2014

"Von der heutigen Konferenz der EU-Außenminister muss im Hinblick auf die Ukraine dreierlei erwartet werden: Auf keinen Fall darf die Krise durch die Europäische Union weiter zugespitzt werden. Die EU sollte auf Russland zugehen und die russischen Interessen anerkennen und ernst nehmen. Darüber hinaus müssen die Außenminister der EU aufhören, Russland aus der europäischen Politik herauszudrängen. Das war in der Vergangenheit ein grundlegender Fehler und genau deshalb fällt die EU jetzt als Vermittler aus", erklärt Wolfgang Gehrcke zur Lage in der Ukraine. Der stellvertretende Vorsitzende…