USA

„Das Nahost-Quartett ist gescheitert. Israel hat keinen substantiellen Vorschlag zur Lösung des Konfliktes auf den Verhandlungstisch gelegt. Dass Präsident Abbas unter diesen Bedingungen die Gespräche für beendet erklärt hat, ist folgerichtig“, so Wolfgang Gehrcke zum Ablauf der vom Nahost-Quartett gesetzten Frist für Israel und Palästina, Vorschläge für den Grenzverlauf sowie Sicherheitsregelungen vorzulegen. Es konnte keine Einigung erzielt werden, die seit 16 Monaten unterbrochenen Friedensverhandlungen fortzusetzen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„…

Zu den heute beginnenden israelisch-palästinensischen Gesprächen erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Die durch das Nahost-Quartett assistierten israelisch-palästinensischen Gespräche in der jordanischen Hauptstadt Amman tragen Alibi-Charakter. Die israelische Forderung nach "Gesprächen ohne Vorbedingungen" heißt im Klartext: Der palästinensische Präsident Abbas soll den rechtswidrigen Siedlungsbau akzeptieren und auf die Forderung nach Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates verzichten. Ebenfalls sollen die…

„Ein Krieg gegen den Iran wäre der Supergau im Nahen Osten. Es muss alles getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Erklärung des israelischen Präsidenten, Schimon Peres, in der er einen Angriff Israels und anderer Länder gegen den Iran als immer wahrscheinlicher ansieht. „Militärmanöver, Zivilschutzübungen und Erklärungen israelischer Spitzenpolitiker bestärken diese Sorge.“ Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Libyenkrieg und die Protestbewegung in Syrien werden offensichtlich von Teilen der israelischen Regierung…

Zur Reaktion der USA auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO und dem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Die Reaktion der USA auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO spricht für ein unzivilisiertes, grundsätzlich dem Völkerrecht abgeneigtes Verhalten. Mehr als zwei Drittel der UNESCO-Mitglieder haben sich hinter den Aufnahmeantrag Palästinas gestellt und sicherlich wurde damit auch deutlich gemacht: Man wünscht eine Aufnahme Palästinas in die UNO und zwar als Vollmitglied.

Noch vor…

Zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke:

"Die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNESCO ist ein positives Zeichen für den Friedensprozess im Nahen Osten. 107 der 193 Mitgliedsländer befürworteten den Antrag. Peinlich ist nur, dass Deutschland dagegen gestimmt hat. Die Nahostpolitik der Bundesregierung wird immer verworrener. Statt die Anträge Palästinas in den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen zu unterstützen, fällt die Regierung Merkel in Verhaltensmuster zurück, wie man sie aus der…

Zu der Debatte um eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen erklärt das Mitglied des Parteivorstands, Wolfgang Gehrcke:

Nach seiner Rede gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen müsste der US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis zurückgeben. Sein Schulterschluss mit Israels Ministerpräsident Netanjahu wird weltweit mit tiefer Enttäuschung wahrgenommen. Noch im vergangenen Jahr hatte Obama die Hoffnung formuliert, im September 2011 Palästina als Mitglied in den Vereinten Nationen begrüßen zu können.

…

„Die Forderung an Präsident Abbas, statt eines Antrages in der UNO-Vollversammlung Gespräche mit Israel wieder aufzunehmen, ist ein Null-Angebot. Materiell dagegen sind die Drohungen der israelischen Regierung, alle bisher getroffenen Verträge einschließlich des Oslo-Abkommen für Null und nichtig zu erklären“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Konflikts um die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vereinten Nationen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Freitag einen entsprechenden Antrag bei der UNO stellen.

Während das Nahost-Quartett und die USA bei ihrem Nein…

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen anzuerkennen und für eine Aufnahme Palästinas zu stimmen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bevorstehenden UN-Abstimmung über einen unabhängigen Staat Palästina.

Gehrcke weiter: „Die voreilige Festlegung der Bundeskanzlerin, dem Wunsch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu entgegen zu kommen und in der UNO die Blockadefront zu stärken, hat die EU gespalten. Europa sollte mit einer Stimme sprechen, das wurde von der Bundesregierung in…

"Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen EU-Außenministertreffens in Polen. "Eine gemeinsame Positionierung der EU in dieser Frage wäre kein 'unfreundlicher Akt' gegenüber Israel. Israel würde an Sicherheit und Ausstrahlung im arabischen Raum gewinnen, wenn es nicht länger die Gründung eines…

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem USA-Besuch den US-Präsidenten Obama drängen, den unseligen Krieg in Libyen zu beenden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der US-Reise der Bundeskanzlerin.

Gehrcke weiter:
„Statt Fortsetzung der Kriegsführung mit deutscher Beteiligung ist eine politische Lösung für Libyen notwendig. Die USA sollten gewonnen werden, die Vermittlungsaktion des südafrikanischen Staatspräsidenten Zuma wenigstens im Nachhinein aufzugreifen. Es geht um eine Feuerpause, um Waffenstillstandsverhandlungen möglich…