USA

27.08.2013

„Die Gefahr eines neuen, großen Nahost-Krieges ist sehr hoch. Das ‚Syrien-Szenario‘ weist erschreckende Parallelen zum Szenario des Irak-Krieges auf. Die Drohungen, insbesondere von Großbritannien und Frankreich, aber auch die Verschärfung der Positionsbestimmung in den USA lassen militärische Angriffe ohne UN-Mandat und eine neue ‚Koalition der Willigen‘ möglich erscheinen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Bundesregierung, die bislang zur Vernunft gemahnt hat, erklärt nun, wie Außenminister Westerwelle auf der…

26.08.2013

"Die Gefahr eines neuen, großen Nahost-Krieges ist sehr hoch. Die Drohungen, insbesondere von Großbritannien und Frankreich, aber auch die Verschärfung der Positionsbestimmung in den USA lassen militärische Angriffe ohne UN-Mandat und eine neue ,Koalition der Willigen' möglich erscheinen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

"Der furchtbare Giftgaseinsatz ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, muss aufgeklärt und die Verantwortlichen vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden. Eine militärische Intervention, noch dazu…

20.08.2013

 

 

60 Jahre Gefängnis und 100 000 Dollar Geldstrafe hat die Militärstaatsanwaltschaft gegen den 25-jährigen Obergefreiten Bradley Manning beantragt. Ein abschreckendes Exempel soll statuiert werden. Das Gegenteil wäre angemessen. Bradley Manning gehört ausgezeichnet, weil sein mutiges Handeln, Kriegsdokumente öffentlich zu machen, ein weltweites Signal war und ist, dass US-Bürger nicht widerstandslos hinnehmen, wenn die ganze Welt von US-Geheimdiensten ausspioniert und in weiten Teilen der Welt Kriegsverbrechen begangen werden.

Bradley Manning verdient ebenso wie…

09.08.2013

Widerstand gegen US-Hegemoniebestrebungen und Ringen um Kooperation: In Brasilien trafen sich Vertreter linker Parteien beim Foro de São Paulo

Bericht von Heinz Bierbaum und Wolfgang Gehrcke

"Chávez vive, la lucha sigue – Chávez lebt, der Kampf geht weiter", diese auf dem "Foro de São Paulo" oft skandierte Losung kann man durchaus als Motto des diesjährigen Linken-Treffens in Brasilien bezeichnen. Hugo Chávez, der vor kurzem verstorbene Präsident Venezuelas, hat auf die linken Bewegungen in Lateinamerika einen außerordentlich starken Einfluß gehabt…

02.08.2013

..., das sind Schlüsselbegriffe der inhaltlichen Debatte des 19. São Paulo Forums. Linke in vielen lateinamerikanischen Staaten sind davon überzeugt, dass die USA eine Gegeninitiative (Konterrevolution) ergreift, um eine weitere Linksentwicklung in Lateinamerika zu stoppen. In der Tat steht die Entwicklung in vielen Ländern auf Messers Schneide. In Kolumbien wird es sich entscheiden, ob endlich die Orgie der Gewalt beendet und eine friedliche sowie soziale Entwicklung eingeleitet werden kann. Die Gesellschaft in Venezuela ist tief polarisiert. Gegen Venezuela richtet sich insbesondere das…

01.08.2013

Strategisch rückt für die Linke in Lateinamerika, für das Foro São Paulo, die Zusammenarbeit mit der europäischen Linken wieder mehr ins Zentrum der Überlegungen. Die USA verlieren zwar weltweit an Einfluss, aber trotzdem – oder gerade deshalb – wächst die Tendenz in der US-amerikanischen Politik, Lateinamerika wieder zu ihrem Hinterhof zu machen. Eine Kette von Militärstützpunkten in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern wird aktiviert und neu aufgebaut. Die Kooperation USA – Kolumbien spielt dabei eine zentrale Rolle. US-Aggressionen richten sich besonders gegen Venezuela und in…

30.07.2013

Angekommen in São Paulo – back to the roots –, dem Ort der Gründung des Foro São Paulo und mitten hinein in die brasilianischen Auseinandersetzungen. Die Linke aus Europa könnte, wenn sie mit wachen Augen und offenen Ohren auf die lateinamerikanische Linke zugeht, viel lernen und für ihre Kämpfe profitieren. Für Europa bedeutet das ganz aktuell, das Freihandelsabkommen, welches zwischen der EU und der USA verhandelt werden soll, muss gestoppt werden. Beide, die USA und die EU, wollen gemeinsam imperiale Wirtschaftsinteressen stärken und einen Block gegen andere Länder und Weltregionen…

29.07.2013

„DIE LINKE begrüßt den Beginn der Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Verhandlungen, die heute unter Vermittlung der USA begonnen werden sollen. Gehrcke weiter:

„Zu Euphorie oder großen Hoffnungen gibt es allerdings keinen Anlass. Ich habe bei vielen Reisen nach Israel und Palästina unter den ernstzunehmenden politischen Kräften kaum jemanden kennengelernt, der die Zweistaatenlösung nicht für vernünftig gehalten hat. Aber ich kenne kaum jemanden, mich eingeschlossen, der noch daran glaubt.

11.07.2013

Killerdrohnen sind zehnmal mörderischer als Kampfflugzeuge. Eine US-Militärstudie enthüllt, dass bewaffnete Drohnen zehnmal mehr zivile Opfer fordern als Angriffe mit bemannten Kampfflugzeugen. Das berichtet der Guardian.

Es gibt Hinweise, dass auch die Bundeswehr längst die Anschaffung von bewaffneten Drohnen betreibt. Eine Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren ist von der Bundesregierung nicht vorgesehen.

In den USA werden heute mehr Drohnenpiloten als Piloten von…

21.06.2013

„Ein Ende des Krieges in Afghanistan ist nur möglich, wenn verhandelt wird und die ausländischen Truppen einschließlich der Bundeswehr sofort, vollständig und bedingungslos abgezogen werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Friedensverhandlungen in Katar und der Afghanistan-Reise des Verteidigungsministers de Maizière. Gehrcke weiter:

„Das fordert DIE LINKE seit 2001 und erhielt dafür von den Regierungen und anderen Bundestagsparteien nur Hohn und Ablehnung. Heute sagen alle: Man muss verhandeln. Das wäre früher möglich gewesen…