USA

01.05.2007

Zu den Ergebnissen des EU-USA-Gipfels in Washington erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE.:


Die drängenden außenpolitischen Themen zwischen der EU und den USA blieben beim Gipfel auf das Mittagessen beschränkt. Merkel und Steinmeier gaben sich gegenüber dem US-Präsidenten Bush handzahm.

Das US-Raketenabwehrsystem in Europa war kein offizielles Gipfel-Thema. Das US-Lager Guantanamo und geheime CIA-Flüge wurden offiziell nicht angesprochen. Eine neue Afghanistan-Strategie…

26.04.2007

Im Vorfeld des Gipfels EU-USA, der am 30. April 2007 stattfindet, bestehen innerhalb der Europäischen Union erhebliche Differenzen. Während osteuropäische Staaten eine ‚Abstimmung’ der Kuba-Politik zwischen der EU und den USA fordern, plädieren insbesondere Spanien und Italien für eine Normalisierung und Verbesserung des Verhältnisses zu Kuba. Hierzu erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:


Die deutsche Bundesregierung hat signalisiert, dem Wunsch der USA nachkommen zu wollen. Der "Kuba-Beauftragte" des US-Außenministeriums…

11.04.2007

Zu den Forderungen der CDU/CSU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz und Eduard Lintner sowie des Unions-Fraktionsvize im Bundestag Andreas Schockenhoff nach einem europäischen Raketenabwehrsystem, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:


Die Rufe nach einem europäischen Raketenschirm gegen die vermeintliche iranische Bedrohung sind das grundfalsche Signal. Experten weisen darauf hin, dass der Iran mit den aktuellen Bekanntmachungen über sein Atomprogramm vor allem Handlungsfähigkeit beweisen und Drohpotenzial aufbauen will. Die…

03.04.2007

Zum Vorschlag des Regierungschefs Israels, Ehud Olmert, ein israelisch-arabisches Gipfeltreffen zu initiieren erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:


Es bestehen berechtigte Hoffungen, dass der Friedensprozess im Nahen Osten neue Impulse erhalten kann. Der Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten macht auch deutlich, dass die vermehrten europäischen Anstrengungen zur Beilegung des Konfliktes und internationaler Druck Früchte tragen. Die israelische Politik bewegt sich. Jetzt ist wichtig, den Worten auch Taten folgen zu lassen.…

30.03.2007

Rede zur Begründung des Antrages der Fraktion DIE LINKE. "Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan beenden"

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gibt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Recht, ihre Zustimmung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu widerrufen. Dieses Recht ist, so denke ich, gleichzeitig eine Pflicht, diese Einsätze immer wieder zu überprüfen, sich eine Meinung dazu zu bilden und, wenn man zu der Auffassung kommt, man muss sie beenden, das hier im Parlament zu…

30.03.2007

Zum Treffen der EU-Außenminister in Bremen erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Die Bundesregierung hat mit der Entscheidung, deutsche Tornados nach Afghanistan zu entsenden, unser Land noch tiefer in den Krieg verstrickt. Die Bundesregierung erwartet jetzt von anderen europäischen Ländern, ebenfalls ihr Afghanistanengagement zu verstärken.

So fordert der SPD-Außenexperte Klose, weitere deutsche Truppen nach Afghanistan zu entsenden. DIE LINKE. arbeitet dagegen am Konzept einer…

21.03.2007

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede von Kollege Schockenhoff weiß ich gar nicht, warum wir noch diskutieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Alles sei geregelt. Es gebe keine Probleme. Alle seien sich mit allen einig. Alles, was in den Zeitungen steht, sei Unsinn. Die Zitate seien erfunden. Es gebe überhaupt keine Probleme und man könne straight vorwärtsschreiten. Das ist auch eine Art und Weise, wie man Politik machen und Realitäten verdrängen kann. Die hilft bloß in der Praxis…

02.02.2007

Zukunft für Turkmenistan – Rede zu einem Grünen-Antrag
Rede im Deutschen Bundestag zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen „Für ein Turkmenistan mit Zukunft“
(zu Protokoll gegeben)


Meine Damen und Herren,

Verhältnisse, die denen in Turkmenistan ähneln, gibt es zweifellos in vielen Ländern der Erde. Die Frage ist, wie Deutschland mit solchen Staaten seine kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Nutzen der Menschen gestalten soll. Sie formulieren im Falle Turkmenistans in 21 Punkten Forderungen, die…

01.02.2007

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Jetzt spricht Wolfgang Gehrcke für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Niels Annen hat völlig Recht, wenn er davon ausgeht, dass ich persönlich und, wie ich hoffe, auch meine Fraktion ein tiefes und meines Erachtens begründetes Misstrauen in die Politik der USA haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist keine Frage; er hat völlig recht. Dieses Misstrauen ist auf Erfahrung begründet. Nicht nur wir…

30.11.2005

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit, die die Bundeskanzlerin der Außenpolitik in ihrer Regierungserklärung eingeräumt hat, war sehr knapp bemessen. Ich will das gar nicht bemängeln. Vielleicht war es zum Vorteil der Außenpolitik, dass sie sich dazu nicht umfangreicher geäußert hat. Das möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen.


Die Frau…