Wahlen

Konsequente Politik zahlt sich aus. Zum dritten mal ist die LINKE in den Bundestag und in den Hessischen Landtag eingezogen. Die Serie von Wahlniederlagen im Westen ist gestoppt. Für die LINKE heißt das, es bleibt beim Kampf um soziale Gerechtigkeit auch in den Parlamenten, beim Kampf für die Umverteilung von oben nach unten. Es bleibt beim Kampf um Vergesellschaftung der Banken und Großkonzerne und es bleibt ohne Abstriche beim Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und für ein Verbot von Rüstungsexporten. Linke Abgeordnete konnte man wählen, aber nicht kaufen.

Die SPD wird sich…

Ich sitze in der Kaffeestube Gutleut, ein Restaurant, in dem täglich zwischen 60 und 80 Gäste essen: Obdachlose, Arme, Alleinstehende, Rentnerinnen und Rentner, Menschen aus aller Welt. Die Kaffeestube wird von einer Kirchengemeinde getragen und durch Spenden finanziert. Wer es sich leisten kann, zahlt sein Essen mit 3 Euro; alle anderen bekommen das Essen kostenfrei gegen Gutschein. Ein kurzer Abstecher vom Frankfurter Hauptbahnhof führt in zwei tief verschiedene Welten. Am Mainufer tummeln sich die Hochverdienenden, noble Wohnungen mit eigenen Anlegestegen, und nur Hundert Meter weiter,…

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir die Kraft haben, auf die antikapitalistischen Stimmungen zuzugehen, den Mutlosen Mut zu machen und uns selbst treu zu bleiben, dann kommt DIE LINKE in den Bundestag und dann kommt DIE LINKE in den Landtag. Dafür brauchen wir einen klaren Kurs, Angriffslust und den Willen zu siegen. Was wir gar nicht brauchen können, sind Anpassungen an den Mainstream. Wir sollen uns gewöhnen an Krieg, an Arbeitslosigkeit, Armut, Rassismus. Nein, daran werden wir uns nicht gewöhnen! Wir wollen nicht so werden wie die anderen Parteien!

Mein Profil ist…

In seinem Grußwort bei der Jahrestagung des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates sagte der hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) heute in Frankfurt am Main:

"Rechtliche Gleichstellung muss zu sozialer Gleichstellung führen. Die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund ist zumeist verbunden mit sozialer Benachteiligung und Ausgrenzung. Die vollständige rechtliche Gleichstellung muss unter anderem das Wahlrecht für alle Menschen umfassen, die in Deutschland leben, und zwar nicht nur auf der kommunalen Ebene. Ein republikanisches…

Sterben Freiheiten wie Freiheit der Presse oder Freiheit der Politik und werden Parlamente, die man so auch nur nennt, nur noch einberufen, um das zu bestätigen, was zuvor festgelegt wurde, dann stirbt die Demokratie, und dann stirbt das gesamte gesellschaftliche Leben.

194. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am Mittwoch, 26. September 2012
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
Besorgnis über die Parlamentswahlen in Weißrussland
(Auszug aus dem Protokoll)

(…)

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestern habe ich meine Kandidatur zum stellvertretenden Parteivorsitzenden erklärt. Schon vorher hatte ich meine Absicht, wieder für den Parteivorstand zu kandidieren, öffentlich gemacht.

Eine Hauptaufgabe des neu zu wählenden Parteivorstandes wird es sein, die gesamte Partei, in Ost und West, gut auf die Bundestagswahlen vorzubereiten. Das gelingt nur, wenn die Mitglieder für die eigene Politik motiviert sind, besser gesagt: stolz auf die eigene Politik und auf die eigene Partei sein können. Die Partei DIE LINKE ist eine sozialistische…

Putin wird wieder Präsident Russlands. Trotzdem hat sich die politische Landschaft in Russland seit den Parlamentswahlen im Dezember 2011 verändert. Denn der Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hat zahlreichen politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine gemeinsame Perspektive und ein gemeinsames Ziel gegeben: nicht mehr an der Nase herumgeführt zu werden und Putins Wiederwahl zu verhindern oder ihm zumindest auf dem Weg dahin so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen. Bei der Wahl am Sonntag den 4.3.2012 entschied sich dennoch eine große Mehrheit der Wählerinnen und…

Im OB-Wahlkampf in Frankfurt überzeugt nicht nur die Kandidatin Janine Wissler, sondern auch die Kreativität der Genossinnen und Genossen. Bei meiner Wahlkampf-Tour am vergangenen Samstag hat mich der Infostand der Stadtteilgruppe Bornheim mit dem Genossen Ottmar Jacobi besonders begeistert. Der Infostand - mit allen technischen Raffinessen - beherrschte das Stadtbild in der belebten Berger Straße. Dagegen kamen die Stände der konkurrierenden Kandidatinnen und Kandidaten nicht an. Wenn die Zeitungen nicht über uns schreiben, müssen wir selbst für Aufmerksamkeit sorgen. Und das hat der…

Protest in Russland geht gegen den zynismus der Macht (Wolfgang Gehrcke)

Ich bitte aber darum, dass wir darüber nachdenken, in welchem Stil wir diese Debatte führen. Ich möchte nicht, dass wir von oben herab andere belehren, sondern ich möchte, dass wir eine solche Debatte partnerschaftlich und auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, unserer Kooperation und unserer Verantwortung für die besonderen Beziehungen, die wir zwischen Deutschland und Russland immer zu beachten haben, zusammen mit unseren russischen Kollegen führen. Das ist diesem Parlament…

„Die starken Stimmengewinne der linken Parteien zeigen deutlich, dass auch in Russland die soziale Frage zurück und entscheidend ist“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der aktuellen Entwicklung in Russland nach neuen Protesten und Festnahmen im Nachklang der Parlamentswahlen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Trotz der verkündeten absoluten Mehrheit ist der Wahlverlierer die Putin-Partei "Einiges Russland". Die Politik der russischen Regierung hat die Neureichen reicher gemacht und die Metro- Stationen Moskaus in Wärmehallen für arme Menschen umgewandelt.…