Walter Steinmeier

27.01.2017

Was bleibt vom Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier?

Seine letzte Rede als Außenminister im Deutschen Bundestag war eine zur Begründung der Forderung an das Parlament, der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zuzustimmen. Die ganzen Jahre seiner Außenministertätigkeiten (2005 – 2009 und seit 2013 wieder) waren durchsetzt von Anträgen zur Genehmigung von Einsätzen der Bundeswehr – Afghanistan, Mali, Irak, Syrien/Türkei, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Südsudan .... Steinmeier hat tatkräftig mit dafür gesorgt, dass Deutschland nicht mehr nur „von der Außenlinie“…

07.12.2016

„Die NATO soll weiter aufgerüstet und die EU militarisiert werden. Das ist das Ergebnis des EU-NATO-Gipfels. Eine solche EU wird scheitern. Eine militarisierte EU ist nur ein weiterer Grund, sie abzulehnen. Die NATO-Konzeption kostet den deutschen Steuerzahler jährlich bis zu 60 Milliarden Euro und künftig noch mehr, wenn sich Merkel, von der Leyen und Steinmeier durchsetzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Mal so und mal anders agiert der Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Einmal für den Dialog mit…

Zur bevorstehenden Reise des Außenministers Steinmeier nach Kuba

19.06.2015

Mit Bundesaußenminister Steinmeier, den ich begleite, besucht erstmalig ein deutscher Außenminister Kuba. Dieser Besuch kommt spät, aber er kann neue und bessere Beziehungen zwischen der Republik Kuba und der Bundesrepublik Deutschland einleiten.

Mit der kubanischen Revolution von 1959, die unter der Führung der Bewegung 26. Juli die von Fidel Castro und Ernesto Che Guevara geformt wurde, ging tatsächlich die tiefgreifendste politische und soziale Transformation in der Geschichte Lateinamerikas einher. Sie fungiert bis zum heutigen Tag als Modell für die Linke in Lateinamerika. Die…

23.02.2014

Präsident und Regierung der Ukraine sind mit einem Putsch aus dem Amt gejagt worden. Die Blaupause für die Aktion Ukraine ist bekannt: Es war die Zerschlagung Jugoslawiens, die Balkanpolitik der 90er Jahre. Was sich friedliche Revolution nennt, war so friedlich nicht. Waffen auf beiden Seiten haben zu vielen Toten und Verletzten geführt. Drei EU-Außenminister garantieren mit ihrer Unterschrift eine Vereinbarung der Opposition mit Präsident Janukowitsch. Frage: Gilt diese Vereinbarung noch und lösen die EU-Außenminister unter umgekehrten Vorzeichen ihre Garantie ein? Nie war die EU neutral…

02.02.2014

„Die Münchner Sicherheitskonferenz diente mit mächtigem Medientamtam als Bühne für eine Verabredung von Bundesregierung und Bundespräsident gegen die Parlamentsrechte. Es wird höchste Zeit, den Bundespräsidenten daran zu erinnern, dass Deutschland eine parlamentarische und keine präsidiale Demokratie ist“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den Versuchen von Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen gemeinsam eine neue Ausrichtung der deutschen Außenpolitik vorzunehmen. „Am Bundestag vorbei…

09.01.2014

"Der Besuch des Bundesaußenministers ist vernünftig, schon aus dem Grunde, dass Griechenland derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU innehat. Griechenland ist und bleibt einer der wichtigen europäischen Partner Deutschlands. Steinmeier meidet aber Gespräche mit dem Vorsitzenden der größten demokratischen Oppositionspartei in Griechenland. Das ist unvernünftig und kleinkariert", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Wer ein realistisches Bild von der politischen und sozialen Situation in Griechenland gewinnen und Alternativen…

14.08.2013

Offener Brief an Günter Grass

„Mit seinem Angriff auf Oskar Lafontaine dreht Günter Grass die Tatsachen um. Nicht Oskar Lafontaine hat die SPD verraten, sondern Schröder und – in seiner Nachfolge – Steinmeier und Steinbrück tragen die deutsche Sozialdemokratie zu Grabe“, erklärt Wolfgang Gehrcke, hessischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

„Ich schätze Günter Grass als Schriftsteller und ich habe ihn geschätzt für sein Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Dazu sollte er zurückkehren. Anstatt die Hartz-IV-SPD zu unterstützen, die…

23.03.2011

Wir werden nicht den kleinsten Finger für Kriegseinsätze hinhalten (Wolfgang Gehrcke)


Das ist für mich das wichtigste Argument: Ich will diese Mandate nicht, weil Menschenrechte unter dem Strich niemals mit Bomben und Raketen durchzusetzen sind, weder in Libyen noch in Afghanistan. Das ist die Motivation, die meine Fraktion hat.

98. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 23. März 2011
Debatte zum Antrag der Bundesregierung „Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen…

22.01.2010

„Zu Guttenberg hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: 1500 weitere Bundeswehrsoldaten sollen nach Afghanistan. Damit würde sich Afghanistan noch weiter vom Frieden entfernen“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des Stabsabteilungsleiters im Verteidigungsministerium, Karl Müller, auf der von der SPD organisierten Afghanistan-Konferenz. „Die SPD versucht die Afghanistan-Frage nach der Devise zu behandeln: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, kommentiert Wolfgange Gehrcke, außenpolitischer Sprecher, die Verrenkungen.…

21.01.2010

„Einen Tag vor der Afghanistan-Konferenz ist das Abschlussdokument international verhandelt und in den wesentlichen Punkten festgelegt. Es ist nur noch nicht öffentlich. Somit kann der Bundestag die politische Linie nicht mehr beeinflussen. Er bleibt faktisch ausgeschlossen“, so Wolfgang Gehrcke zur Regierungserklärung der Kanzlerin, die sie einen Tag vor der Londoner Afghanistan-Konferenz abgeben wird. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:


„Bis zuletzt lässt die Kanzlerin den Bundestag und die Öffentlichkeit im Unklaren. Sie wird in ihrer…