Presseerklärungen

„Die Ankündigung der USA gegenüber dem afghanischen Präsidenten Karsai, alle US-Truppen aus dem Land abzuziehen, falls dieser das Sicherheitsabkommen nicht unterschreibt, ist keine Drohung, sondern eine Chance für die Menschen und das Land“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen diplomatischen Kontroversen zwischen der US-Regierung und dem afghanischen Präsidenten. Insbesondere die Festlegung, dass US-Truppenangehörige auch weiterhin Immunität vor der afghanischen Justiz genießen sollen, führte zu Unstimmigkeiten. Gehrcke weiter…

„Die osteuropäische Nachbarschaftspolitik der EU steht vor dem Scheitern. Die bundesdeutsche Ost-Europa-Politik braucht einen Blick für eine gesamteuropäische Politik. Die Ost-West-Spaltung ist noch ein Relikt aus dem kalten Krieg“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen. Gehrcke weiter:

„Die Bundesregierung wollte die Ukraine als Bollwerk gegen Russland etablieren. Eine weitsichtige Politik hingegen sieht die Ukraine als Brücke zu Russland. Dieses Vorgehen der…

„DIE LINKE begrüßt den Kurswechsel der Bundesregierung, die jetzt eine Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Deutschland in Aussicht stellt. Dies wäre ein positiver Beitrag zur Umsetzung des Abkommens mit Syrien“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des außenpolitisches Beraters der Bundesregierung, Christoph Heusgen, bestimmte Kampfstoffe aus Syrien auch in Deutschland zu vernichten. Die Bundesregierung erwägt ein entsprechendes Angebot an die OPCW in Den Haag, die die Vernichtung der syrischen Bestände organisiert. Gehrcke weiter:…

„Die Bundesregierung muss die geplante internationale Syrienkonferenz aktiv unterstützen. Vorbedingungen, gleichgültig von welcher Seite sie erhoben werden, darf es nicht geben. Wer einen Rücktritt Assads zur Bedingung macht, heuchelt zwar Verhandlungsbereitschaft, lehnt aber Verhandlungen faktisch ab“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Genfer Friedenskonferenz für Syrien. Diese gemeinsam von Russland und den USA in Gang gebrachte Initiative findet jetzt auch Zustimmung bei den Konfliktparteien. Sowohl die syrischen Exil-Opposition als auch das…

"Die amtierende Bundesregierung lässt den UN-Sonderbevollmächtigten Brahimi im Regen stehen. Sie muss sich jetzt klar für Genf II positionieren und die Mittel für humanitäre Hilfe aufstocken", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Außenexperte der Fraktion DIE LINKE, zu den Beratungen um die Genf II-Konferenz zur Zukunft Syriens. Gehrcke weiter:

"Es ist angesichts der syrischen Tragödie unverantwortlich, dass die Bundesregierung nichts unternimmt, um das Zustandekommen der Konferenz zu unterstützen. Sie muss in Europa und gegenüber ihren Verbündeten…

"Sollte sich bestätigen, dass in der Nacht zu Donnerstag eine syrische Militärbasis von israelischen Raketen angegriffen wurde, wäre das eine völkerrechtswidrige Verletzung der syrischen Souveränität und ein höchst gefährliches Spiel mit dem Feuer", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Das Verhältnis der Nachbarn Israel und Syrien ist angespannt. Jeglicher Militärschlag kann einen Gegenschlag provozieren und eine Explosion mit unabsehbaren Folgen auslösen. Statt Eskalation ist Deeskalation das Gebot der Stunde.…

„Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich. Die in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gelten. Spätestens mit dem 2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alle bis dahin noch geltenden alliierten Vorbehaltsrechte hinfällig geworden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich…

„Die wichtigsten Aussagen, die jetzt notwendig wären, vermeidet die Bundesregierung. Notwendig wäre ein deutliches Ja zu einer internationalen Syrienkonferenz mit allen beteiligten Kriegsparteien. Dabei muss es um Waffenstillstand und nicht um die Ablösung Assads gehen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Syrienkonflikt. Gehrcke weiter:

„Die Verhandlungen, unter Beteiligung der Golfstaaten, der USA, Großbritanniens und Frankreichs ebenso wie Russlands und Chinas sowie des Irans und anderer Länder des Nahen Ostens müssen…

„DIE LINKE sieht sich in ihren Forderungen bestätigt: Als einzige Bundestagspartei hat sie frühzeitig Vorschläge zur internationalen Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände unterbreitet sowie immer wieder angemahnt, auch mit Russland und China konstruktiv zusammen zu arbeiten. Jetzt muss die Chance der Diplomatie genutzt werden, den Konflikt insgesamt politisch zu lösen und das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Dazu gehören auch Verhandlungen mit den relevanten Konfliktparteien, mit Assad wie mit den Rebellen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion…

"Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Zustimmung des US-Senatsausschusses für einen Militärschlag gegen Syrien und der Ankündigung Obamas, am 9. September dann in beiden Kammern des Kongresses über die Resolution abstimmen zu lassen. Gehrcke weiter:

„Bereits mit der Androhung des Angriffs verstößt Präsident Obama gegen das Völkerrecht, das Bestrafung, Vergeltung oder Abschreckung als Grundlage für Militärintervention…