Presseerklärungen

Wolfgang Gehrke und 13 weitere Abgeordnete der LINKEN im Deutschen Bundestag erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung

MdB Wolfgang Gehrcke hat am 30. August 2013 gemeinsam mit 13 weiteren Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Strafanzeige gestellt gegen den Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch…

"US- Präsident Obama plant eine 'begrenzte' Militäraktion gegen Syrien. Die wird es nicht geben. Ein Angriff auf Syrien wird die gesamte Nahost-Region, wird den Libanon, Jordanien, Iran, Irak mit in seinen Strudel reißen und auch Israel, Ägypten und die Türkei nicht unberührt lassen", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, zur aktuellen Entwicklung im Syrien-Konflikt.

Anders als Colin Powell am Vorabend des Irak-Krieges, erspart sich US-Präsident Obama in seinem Dossier mit "Beweisen" die Peinlichkeit, rasch der marktschreierischen…

"Dass der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, eindringlich vor einer Militäraktion warnt, sollte allen in den Ohren klingen, die auf militärische Vergeltung für den Giftgas-Einsatz in Syrien drängen. Die USA, Großbritannien und Frankreich gebärden sich, assistiert von der Bundesregierung, als mittelalterliche Racheengel, denen Völkerrecht und Vereinte Nationen schnuppe sind", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, zu den aktuellen Entwicklungen im Syrien-Konflikt. "Sie alle setzen auf Krieg, auf einen völkerrechtswidrigen…

"Die Gefahr eines neuen, großen Nahost-Krieges ist sehr hoch. Die Drohungen, insbesondere von Großbritannien und Frankreich, aber auch die Verschärfung der Positionsbestimmung in den USA lassen militärische Angriffe ohne UN-Mandat und eine neue ,Koalition der Willigen' möglich erscheinen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

"Der furchtbare Giftgaseinsatz ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, muss aufgeklärt und die Verantwortlichen vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden. Eine militärische Intervention, noch dazu…

„Ich lehne alle Sanktionen, die in ihrer Konsequenz die Lebenslage der Menschen in Ägypten weiter verschlechtern, kategorisch ab. Dagegen sollten die Rüstungszusammenarbeit mit und die Rüstungsexporte nach Ägypten beendet werden. Das gilt auch für den gesamten Nahen Osten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel über die jüngste Entwicklung in Ägypten. Gehrcke weiter:

„Die Debatte zeigt, dass es keine abgestimmte europäische Nahostpolitik gibt, weder im Verhältnis zu Israel-Palästina noch zu Syrien, noch…

„Es muss alles getan werden, um ein weiteres Abgleiten Ägyptens in einen Bürgerkrieg zu verhindern“, fordert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. „Ein Bürgerkrieg in Ägypten würde zweifellos auch ausländische Akteure auf den Plan rufen – zumindest dies kann man aus dem Syrien-Konflikt lernen. Deshalb muss die heutige Devise lauten: Deeskalieren, die Spirale der Gewalt durchbrechen. Daran müssen sich das Militärregime, die Anhänger Mursis und die linke, demokratische Opposition messen lassen.“ Gehrcke weiter:

„Die Lage in Ägypten ist äußerst kompliziert:…

"Angesichts der Erklärung der israelischen Regierung, im arabischen Teil Jerusalems 793 und weitere 394 neue Wohnungen in den 1967 von Israel besetzten Gebieten des Westjordanlandes zu errichten, muss die Bundesregierung entschlossen Position beziehen und klarstellen, dass dieser geplante Bau von neuen Wohneinheiten illegal ist und die anstehenden Friedensgespräche schwer belastet", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Israel und Palästina und das angekündigte Bauvorhaben der israelischen…

„DIE LINKE begrüßt den Beginn der Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Verhandlungen, die heute unter Vermittlung der USA begonnen werden sollen. Gehrcke weiter:

„Zu Euphorie oder großen Hoffnungen gibt es allerdings keinen Anlass. Ich habe bei vielen Reisen nach Israel und Palästina unter den ernstzunehmenden politischen Kräften kaum jemanden kennengelernt, der die Zweistaatenlösung nicht für vernünftig gehalten hat. Aber ich kenne kaum jemanden, mich eingeschlossen, der noch daran glaubt.

"Die Listung der Hisbollah ist ein schwerer politischer Fehler. Sie ist nicht nur ein Affront gegen den Iran, dessen neuer Präsident gerade Verhandlungsbereitschaft in vielen Fragen signalisiert, sondern bedeutet auch eine Destabilisierung des Verhältnisses zu Syrien und Israel. Kluge Politik sieht anders aus", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Entscheidung der EU-Außenminister, die libanesische Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Gehrcke weiter:

"Die Hisbollah stellt rund ein Drittel der Abgeordneten des libanesischen Parlaments und einen…

„Der Machtwechsel in Ägypten verändert die geostrategische Situation im arabischen Raum grundlegend. Die Chance, eine Ausweitung des Syrienkrieges zu verhindern, ist mit der Absetzung Mursis gewachsen. Das festzuhalten, ist auch für die deutsche Politik wichtig“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Lage in Ägypten nach dem Militärputsch. Gehrcke weiter:

„Das ägyptische Militär stand vor der Wahl: mit der Bevölkerung oder gegen die Bevölkerung. Die Militärführung hat sich für einen Weg mit der Bevölkerung entschieden. Nun muss es sich aber wieder…