Am Montag haben Deutschland und etliche EU-Länder Juan Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten anerkannt. Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker der Linken, Wolfgang Gehrcke, bezeichnet dies im Sputnik-Gespräch als schweren Fehler der europäischen und deutschen Politik.
Guaidó sei aus deutscher Sicht der legitime Interimspräsident, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung. Diese soll aus Sicht der Bundesregierung das abgelaufene Ultimatum…
Was von der Bundesregierung gar nicht erst versucht wird, ist, eine Wertung vorzunehmen. Die Bevölkerung unseres Landes hat das Recht, nach 14 Jahren Krieg eine eindeutige Wertung der Bundesregierung zu erfahren. Ich mache Ihnen einen Vorschlag für einen Satz, mit dem man die Wertungen zusammenfassen könnte. Er würde lauten: Die deutsche Kriegsbeteiligung war ein grundlegender Fehler, und die Konsequenz, die wir daraus ziehen, heißt: Nie wieder!
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100. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 23. April 2015
TOP 8 – Aussprache zur Antwort der…
„Es gibt viele Gründe, gegen die islamistisch-terroristische Organisation IS vorzugehen. Diese Organisation verbreitet Terror, Mord und Schrecken. Das von ihr angestrebte Kalifat wird kein demokratischer, aufgeklärter Staat sein. Doch das alles rechtfertigt die eigenmächtigen, ohne UN-Mandat durchgeführten Luftangriffe der USA in Syrien nicht. Sie entsprechen nicht dem Völkerrecht und sind somit rechtswidrig“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu dem Einsatz von Kampfjets, Bombern und Tomahawk-Raketen auf syrischem Territorium. Gehrcke weiter…
„In Gaza herrscht Krieg. Gaza ist von der Außenwelt abgeschnitten, wird belagert und massiv mit Bomben und Raketen angegriffen. Stündlich sterben Menschen oder werden verletzt, Wohnhäuser und Infrastruktur werden zerstört. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett tragen die Hauptverantwortung für die militärische Zuspitzung einer maßlosen Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt. Gehrcke weiter:
„Israels Regierung nimmt…
"Von der heutigen Konferenz der EU-Außenminister muss im Hinblick auf die Ukraine dreierlei erwartet werden: Auf keinen Fall darf die Krise durch die Europäische Union weiter zugespitzt werden. Die EU sollte auf Russland zugehen und die russischen Interessen anerkennen und ernst nehmen. Darüber hinaus müssen die Außenminister der EU aufhören, Russland aus der europäischen Politik herauszudrängen. Das war in der Vergangenheit ein grundlegender Fehler und genau deshalb fällt die EU jetzt als Vermittler aus", erklärt Wolfgang Gehrcke zur Lage in der Ukraine. Der stellvertretende Vorsitzende…
"Sollte sich bestätigen, dass in der Nacht zu Donnerstag eine syrische Militärbasis von israelischen Raketen angegriffen wurde, wäre das eine völkerrechtswidrige Verletzung der syrischen Souveränität und ein höchst gefährliches Spiel mit dem Feuer", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
"Das Verhältnis der Nachbarn Israel und Syrien ist angespannt. Jeglicher Militärschlag kann einen Gegenschlag provozieren und eine Explosion mit unabsehbaren Folgen auslösen. Statt Eskalation ist Deeskalation das Gebot der Stunde.…
„Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich. Die in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gelten. Spätestens mit dem 2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alle bis dahin noch geltenden alliierten Vorbehaltsrechte hinfällig geworden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich…
"Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Zustimmung des US-Senatsausschusses für einen Militärschlag gegen Syrien und der Ankündigung Obamas, am 9. September dann in beiden Kammern des Kongresses über die Resolution abstimmen zu lassen. Gehrcke weiter:
„Bereits mit der Androhung des Angriffs verstößt Präsident Obama gegen das Völkerrecht, das Bestrafung, Vergeltung oder Abschreckung als Grundlage für Militärintervention…
„BILD Dir Deine Meinung“ – mit dieser Losung wirbt BILD für sich selbst. Nehmen wir BILD mal ernst: Die BILD-Redakteure erklären mich heute (3.9.13) zum „Verlierer des Tages“, weil ich auf einer Antikriegsdemonstration in Frankfurt gegen den drohenden Syrien-Krieg gesprochen habe. Das NEIN zum Krieg in Syrien steht in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes. Wer Volkes Meinung gegen den Krieg ausdrückt, ist kein Verlierer. Aber lassen wir das dahin gestellt.
BILD gibt wieder, dass ich vor einer ‚Strafaktion warnte‘. Das ist inhaltlich richtig und das…
Wolfgang Gehrke und 13 weitere Abgeordnete der LINKEN im Deutschen Bundestag erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung
MdB Wolfgang Gehrcke hat am 30. August 2013 gemeinsam mit 13 weiteren Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Strafanzeige gestellt gegen den Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch…