Linke Außenpolitik

Von den Medien so gut wie nicht beachtet, hat die siebte Runde der Syrienverhandlungen in Genf stattgefunden. Laut Headline der taz vom 16. Juli sind die „Friedensgespräche erneut gescheitert“. Das sei die Bilanz des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, der zugleich den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron guthieß, den jener auch Donald Trump unterbreitet habe. Danach soll eine „Kontaktgruppe“ aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und den konfliktbeteiligten Nachbarstaaten Syriens gebildet werden, die auszuarbeiten hätte, wie es mit…

Trump bombt – Merkel, Hollande und Erdogan klatschen Beifall

In Syrien ist eine rote Linie überschritten: Von den USA. Der Bombenangriff, den Trump befahl, wird von Hillary Clinton, Saudi-Arabien, Netanjahu, Hollande, Merkel, Erdogan, May und der NATO unterstützt. Die neue Kriegskoalition formiert sich. Syrien steht schon am politischen und humanitären Abgrund, jetzt kann es zum Ausgangspunkt eines neuen, großen Krieges werden. Menschen aus aller Welt warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Der konnte im September 2013 gerade noch abgewendet…

Was bleibt vom Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier?

Seine letzte Rede als Außenminister im Deutschen Bundestag war eine zur Begründung der Forderung an das Parlament, der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zuzustimmen. Die ganzen Jahre seiner Außenministertätigkeiten (2005 – 2009 und seit 2013 wieder) waren durchsetzt von Anträgen zur Genehmigung von Einsätzen der Bundeswehr – Afghanistan, Mali, Irak, Syrien/Türkei, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Südsudan .... Steinmeier hat tatkräftig mit dafür gesorgt, dass Deutschland nicht mehr nur „von der Außenlinie“…

Die LINKE begrüßt das Abkommen EU-Kuba. Es ist ein Abkommen, das durch die Gleichrangigkeit der Partner geprägt ist. Nicht von oben herab, sondern von gleich zu gleich kann auch die Zusammenarbeit Kubas und Deutschlands entschieden verbessert werden. Felder einer möglichen Zusammenarbeit sind ausgemacht: Entwicklungszusammenarbeit auf dem Landwirtschafts- und Energiesektor, Kooperation im Bildungsbereich – hier kann Deutschland von Kuba viel lernen, Zusammenarbeit im Gesundheitswesen – auch dort gilt: Europa lernt von Kuba.

Große Möglichkeiten bietet die internationale Buchmesse,…

Die Wahl von Trump zum 45 Präsidenten der USA ist Ausdruck der Krise des politischen Systems der USA (Die Zeit 8. November 2016). Trump wurde zum Ausdruck einer tiefen Wut der deklassierten und von Deklassierung bedrohten Schichten. Diese wollen ein Ende der Globalisierung und einen Rückzug der USA als Weltpolizist. 70 Prozent der US Bürger wollen, dass der künftige Präsident sich um die internen Probleme der USA kümmert.

Diese entfesselten Geister lassen sich auch nicht rasch einfangen. Trump ist ohne eine Partei im Rücken zu haben in das Präsidentenamt gewählt worden. Seine…

Die Revolution hat einen großen warmherzigen, mutigen Streiter der Gerechtigkeit verloren, dessen Ideen einer gerechteren Welt, in der Hunger, Krankheiten, Unwissen keinen Platz mehr haben sollen, wir weitertragen werden.

Fidel Castro ist tot, aber sein Werk wird nicht nur ihn überleben. Wir trauern um Comandante Fidel und nehmen Abschied.

Trump hat die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen, mit einer deutlichen Mehrheit der Wahlmänner am Ende. Die Reaktion des politischen Establishments in Europa ist verwundert, entsetzt und verharmlosend. Auf der linken Seite sind aber Analyse und Nachdenken angesagt.

Wie kommt es, dass ein mehrfacher Milliardär bei vielen Wählerinnen und Wählern als Vertreter der Unterschichten wahrgenommen und akzeptiert wird? Seine „Wahlkontrahentin“ hingegen, – zu Recht verhasst bei vielen Wählerinnen und Wählern – war nicht das „kleinere Übel“, sondern der Ausdruck des korrupten…

Bei der scheinheiligen Forderung nach einer Flugverbotszone geht es gar nicht zuerst um die vielbeschworenen humanitären Beweggründe (wie in dem ganzen Stellvertreterkrieg nicht). Für sinnvolle humanitäre Zwecke, die Geiseln des IS in Aleppo in sicherere Gebiete fliehen zu lassen, hätte die Durchsetzung und Einhaltung einer Waffenruhe oder eines Waffenstillstands auch seitens der von den USA unterstützten „Rebellen“ genügt, wie ihn Russland mehrfach vorgeschlagen und Anfang September mit den USA vereinbart hatte. Die nun herausposaunte Forderung nach einer Flugverbotszone hat doch bei…

Zur Situation in Syrien im September 2016

Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg – 23.9.2016

Seit dem 12. September 20016 war in Syrien eine Waffenruhe in Kraft, die jetzt zusammengebrochen ist. Sie war von Anfang an fragil, weil entscheidende Akteure der bewaffneten Opposition sich gegen sie aussprachen. Auch die bedeutsame, auf den Westen orientierte Gruppierung Ahrar Al Scham lehnte die Waffenruhe ab. Die Freie Syrische Armee (FSA), die dem Westen am nächsten steht, erklärte zwar, die Waffenruhe einhalten zu wollen, war aber nicht bereit, ihre Allianz mit…

Die russische Regierung lässt keinen Fettnapf aus. Nichts, aber auch gar nichts kann sie dem Westen recht machen! Schlägt Präsident Medwedjew einmal etwas Vernünftiges vor – sein Aufruf, in Zeiten der wirtschaftlichen Krise möglichst wenig Geld für den Wahlkampf und besser für andere Zwecke auszugeben, ist nicht ganz  unvernünftig – dann wird das zu einem Instrument der Entpolitisierung oder, wie es Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in der Zeit gastkommentiert: „Teilweise wurde der Eindruck erweckt, dass so wenig Menschen wie möglich…